Merkel und Gabriel wollen Regierungs-Zeit auf fünf Jahre verlängern

Kaum im Amt, scheint sich die Große Koalition auf die ersten Innovation zuzubewegen: Die Parteien wollen die Legislaturperiode um ein Jahr verlängern. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit können Union und SPD das Grundgesetz ändern - und damit ihre Jobs auf ein weiteres Jahr sichern - ohne den Wähler um seine Meinung fragen zu müssen.

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Die Große Koalition macht ernst: Sie will ihre Macht länger ausüben, als bisher vom Grundgesetz vorgesehen. Vertreter von CDU und SPD sprechen sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode aus. „Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Berliner Zeitung. Man passe schließlich die Wahlperiode nur an jene der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments an.

Die Wahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern, ist „nahezu überfällig“. Gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten wäre so möglich, zitiert die Zeitung den SPD-Innenexperten Michael Hartmann. Eine SPD-Sprecherin sagte im ZDF, es wäre besser, länger zu regieren, weil man durch die langen Koalitions-Verhandlungen wertvolle Zeit verloren habe.

Die Opposition ist noch gegen eine Verlängerung. Doch im Tausch gegen eine Zulassung von Volksentscheiden auf Bundesebene zeigt sich die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gesprächsbereit. „Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“, sagte sie der Berliner Zeitung.

Die Große Koalition verfügt im Bundestag über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Legislaturperiode zu verlängern. Der Bundesrat müsste der Änderung allerdings zustimmen – was auch kein Problem darstellen sollte, haben die beiden Regierungsparteien hier keine echten Gegner.

Somit zeichnet sich ab, dass es nicht, wie während der Koalitions-Verhandlungen kurz erwogen, mehr Demokratie durch Volksabstimmungen geben wird (mehr hier).

Merkel und Gabriel wollen mehr Macht – bei weniger Demokratie.

Sie scheinen wild entschlossen, ihre Dominanz zu nützen.

Der Bürger wird zum Zuschauer des politischen Geschehens.

Die Parteien haben den Staat im Griff.

Fester denn je zuvor.

 

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