Schäuble-Beamte: Banken-Union nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Banken-Union der EU wird von Beamten aus dem Bundesfinanzministerium als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Offenbar will sich Deutschland aus dem ohnehin nicht besonders wirksamen Kompromiss mit der EU verabschieden, um nicht in den Strudel von europäischen Banken-Crashs gezogen zu werden.

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Experten des Bundesfinanzministeriums haben offenbar Zweifel, ob die kürzlich von den EU-Finanzministern beschlossene Banken-Union mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Fachleute des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) stießen sich vor allem daran, dass der bislang von deutschen Banken über eine Abgabe finanzierte nationale Abwicklungsfonds auf europäische Ebene überführt werden solle, berichtet der Spiegel. Wenn diese Einzahlungen – bislang rund 1,8 Milliarden Euro – ausländischen Banken zugutekämen, dann würden Institute begünstigt, die zu ihrer Rettung wenig bis nichts beigetragen hätten. Für deutsche Häuser bedeute dies fast eine Enteignung.

Auch die geplante Höhe der neuen Bankenabgabe berge nach Einschätzung der Schäuble-Beamten verfassungsrechtliche Risiken, berichtet das Magazin weiter. Nach den Plänen der EU-Finanzminister sollen deutsche Banken zum europäischen Abwicklungsfonds jährlich eine Milliarde Euro beisteuern. Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte am Sonntag mit, dass über die genaue Ausgestaltung des europäischen Systems von Bankenabgaben erst in den nächsten Monaten beraten werde. Die Bundesregierung werde auf die Einführung rechtssicherer Regeln achten.

Die vor Weihnachten hastig vereinbarte Banken-Union ist allerdings ohnehin nicht von großer Bedeutung: Sie ist ein bürokratisches Monster (hier), versehen mit unendlich vielen Fallstricken (hier) und errichtet im Geist der kommunistischen Planwirtschaft (hier).

Man kann davon ausgehen, dass der sich andeutende Rückzieher der Schäuble-Beamten darauf abzielt, dass Deutschland ohnehin nicht damit rechnet, dass diese Kopfgeburt jemals das Licht der Welt erblicken wird.

Deutschland hat kein Interesse, in den Strudel europäischen Banken-Pleiten gezogen zu werden. Am Samstag war bei der italienischen Monte Dei Paschi di Siena eine Kapitalerhöhung gescheitert – wodurch nun der italienische Steuerzahler vermutlich weitere Milliarden zur Rettung aufbringen muss (mehr dazu hier).


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