Finanzen

Banken-Union: EU verkündet neuen Zehn-Jahres-Plan

Die EU-Finanzminister haben sich auf die Abwicklung von Banken in der Euro-Zone geeinigt. Der ESM wird die Banken retten, wenngleich über den Umweg der Staaten. Bis 2026 soll das komplexe Gebilde stehen.
19.12.2013 01:07
Lesezeit: 2 min

Die EU-Finanzminister einigten sich am späten Mittwochabend in Brüssel nach Angaben von EU-Diplomaten auf die Grundzüge eines gemeinsamen Mechanismus zur künftigen Abwicklung maroder Geldhäuser (SRM), der neben einer einheitlichen Aufsicht die zweite Säule der Banken-Union bilden soll.

Es ist ein Zehn-Jahres-Plan, der an Komplexität kaum zu übertreffen ist.

Ein Meisterwerk der Technokraten.

Mit dem Aufbau eines Abwicklungsmechanismus und eines Fonds bis zum Jahr 2026 sollen Banken in Schieflage geschlossen werden können. Die Instrumente sollen stehen, sobald die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Euro-Zone Ende des kommenden Jahres übernommen hat.

Die letzte Entscheidung, ob ein Geldhaus geschlossen wird, der Rat der EU-Finanzminister treffen und nicht die EU-Kommission. Die grundsätzliche Entscheidung soll aber schon in einem Gremium (Board) fallen. "Wir haben einen Mechanismus mit dem Board, der in der Lage ist, im Notfall schnell und effizient Entscheidungen zu treffen", sagte Schäuble. Gewöhnlich müsse die Vereinbarung über das Wochenende zustande kommen. Die Gremien-Entscheidung ist indes komplex, wie die FT berichtet: In Form einer doppelten Mehrheit müssen zwei Drittel der Mitglieder und in bestimmten Fällen mehr als 50 Prozent des eingezahlten Kapitals zustimmen.

Der Fonds soll in zehn Jahren 55 Milliarden Euro enthalten - ein Witz angesichts der Risiken bei den Banken.

Die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank soll ein neues Gremium aus Vertretern der Mitgliedsstaaten fällen.

Für die Banken-Rettung bis 2026 wird der ESM herhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zwar noch am Mittwoch gesagt, dass der ESM kein Banken-Rettungsfonds ist (hier). Mit der ausdrücklichen Ablehnung einer zwischenzeitlichen Inanspruchnahme des ESM kann Schäuble die Banken-Union in Deutschland als Erfolg verkaufen.

Tatsächlich ist dieser Erfolg jedoch eine gehörige Nebelkerze: Denn die EU betont in ihrer Pressemitteilung zur Banken-Union, dass der ESM zur Bankenrettung verwendet werden kann.

Tatsache ist nämlich: Wenn die nationalen Regierungen - bei anderen Banken - das entsprechende Kapital für eine Pleite-Bank nicht aufbringen können, müssen die jeweiligen Staaten selbst einspringen.

Kann eine Regierung ihrerseits wiederum das Geld nicht aufbringen, wird der Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen. Dies war bereits zur Bankenrettung in Spanien im Sommer 2012 der Fall, als dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB 41,4 Milliarden Euro aus dem „Rettungsschirm“ ESM zur Verfügung gestellt wurden. Die Haftung übernahm der spanische Staat.

In einem Interview mit Reuters betonte der irische Finanzminister Michael Noonan, der aktuelle diskutierte Plan zu den Bankenabwicklungen sei nur dann hinreichend funktionsfähig, wenn er von einem angemessenen Sicherheitsnetz wie dem ESM unterstützt würde.

Eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM musste zur Einigung nicht mehr gesondert verabschiedet werden: Dies wurde von den Finanzministern im Sommer 2012 beschlossen (hier). Die EU erinnerte an diese Entscheidung noch einmal ausdrücklich im Oktober in einer Pressemitteilung und bezieht sich darauf in einer aktuellen Mitteilung.

Ob eine Bank abgewickelt werden soll oder nicht, entscheidet ein neues Gremium (mehr hier).

Da nun die nationalen Staaten das entscheidende Wort bei einer Bankenabwicklung haben werden, ist davon auszugehen, dass im Fall des Falles eine marode Bank über den ESM „rekapitalisiert“ werden kann.

Erst nach dem Jahr 2025, wenn der Bankenrettungsfonds SRF mit vorgesehenen 55 Milliarden Euro aufgefüllt ist, kann sich dieser SFR-Fonds selbst Geld am Markt leihen, um marode Banken zu stützen.

Bis dahin haften die europäischen Steuerzahler über den ESM gemeinsam.

Zehn Jahre sind eine lange Zeit.

Vermutlich zu lange für einige marode Banken in Europa.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...