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Prognose 2014: Die Weichen für die Enteignung der Sparer sind gestellt

Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt.

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Das Jahr 2013 hat drei wichtige Erkenntnisse gebracht, wie die Schuldenkrise in Europa gelöst werden wird.

Die sogenannten „Bail-Ins“, also die Beteiligung der Bankkunden an der Rettung ihrer Bank, ist als EU-Richtlinie verabschiedet worden und seit dem Sommer geltendes Recht in Europa. Damit ist der „Fall Zypern“ auch formal zur „Blaupause“ für Banken-Rettungen geworden: Die Anleger werden rasiert, wenn ihre Bank am Abgrund steht. Zwar sollen formal Einlagen unter 100.000 Euro sicher sein. Doch wie dieses Versprechen eingelöst werden soll, kann und will niemand garantieren (mehr hier).

Mit dem Vorschlag des IWF, eine 10 prozentige Zwangsabgabe als „Schulden-Steuer“ auf alle europäischen Vermögen zu erheben, ist die Saat gelegt, dass Staaten, wenn ihre Banken in existentielle Bedrängnis geraten, zur Enteignung schreiten können, um den großen Crash – nämlich den Domino-Zusammenbruch eines unkontrollierten und undurchschaubaren Finanzsystems – zu verhindern (mehr hier).

Die dritte Erkenntnis ist, dass der ESM als Banken-Rettungs-Vehikel herangezogen werden kann: Steuergelder, die von den Staaten in diesen von niemandem kontrollierten, supranationalen Hedge-Fonds eingezahlt wurden, werden zur Rettung von Banken herangezogen. Das haben die EU-Führer im Sommer beschlossen. Die Rettung der spanischen Banken war der erste Schritt, alle weiteren Rettungen werden dem Gewöhnungs-Effekt unterliegen (mehr hier).

Die Ausmaße der globalen Schulden-Krise übersteigen jedes Vorstellungsvermögen. Jede „Lösung“ des Problems führt zu schweren Verwerfungen im System. Die Lösung über einen „Staatsbankrott“ – eigentlich die ehrlichste Variante, wird von der Politik nicht in Betracht gezogen.

Der deutsch-spanische Ökonom Philipp Bagus schreibt in einem aufschlussreichen Beitrag für das Ludwig-Mises-Institut, dass ein Staatsbankrott zu „Verlusten bei Banken und Versicherungen“ führen würde, „die die Ersparnisse ihrer Kunden in Staatsanleihen investiert haben“. Dann könnten die Verluste bei Anleihen- und Investmentfonds einen „Kollaps des Bankensystems auslösen“. Bagus: „Eine Pleite-Spirale überschuldeter Marktteilnehmer würde ein finanzielles Armageddon auslösen. Deshalb hat die Politik bisher alles getan, dieses Szenario zu vermeiden.“

Indiz dafür, dass es keinen Staatsbankrott geben wird, ist die auffällige Untätigkeit der EU in dieser Sache: Hatten noch zu Beginn der Griechenland-Krise alle Beteiligten lautstark gefordert, dass die EU verbindliche Regelungen für eine geordnete Staats-Pleite brauche, haben sich die Gremien im Jahr 2013 trotz reger Gipfel-Tätigkeit nicht ein einziges Mal mit diesem Thema befasst.

Bagus glaubt nicht, dass die Zentralbanken und die Politik es wagen werden, die Krise durch Inflation und Hyperinflation zu lösen – obwohl die Inflation „die der Politik liebste Option sei“. Doch die Gefahr, dass das System damit außer Kontrolle gerät, ist groß. Daher werden alle Beteiligten diese Variante nur als „ultima ratio“ einsetzen.

Auch ein anderer Weg wird von der Politik nur mit großem Widerwillen beschritten werden: Die Staaten könnten sich weigern, „die staatlichen Renten, Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung massiv kürzen, um ihre Defizite auszugleichen oder Schulden zurückzuzahlen“. Das macht keine Regierung gerne. In Deutschland regiert eine große Koalition. Sie steht für den Sozialstaat in seinem „status quo“. Rentner und Empfänger von Sozialleistungen werden erst massiv bestraft werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Diese beiden Gruppen sind jene, auf die alle Parteien bei den Wahlen schielen – weil sie zahlenmäßig die größten Gruppen sind. Jede Regierung kann von den Rentnern abgewählt werden. Streicht man die Sozialleistungen, hat man den Bürgerkrieg.

Vermutlich werden, wie Daniel Stelter ausgeführt hat, beide Gruppen früher oder später dennoch zur Kasse gebeten werden – ganz einfach, weil die Schuldenlast zu groß ist (mehr dazu hier).

Doch diesen Zeitpunkt wird die Große Koalition so weit als möglich hinausschieben. Beim Runden Tisch der NZZ mutmaßen die Banker bereits, dass Deutschland „das neue Frankreich“ werden wird: Ein Staat der Zentralisierung mit einem starken Fokus auf die Beglückung der Bürger durch Transferzahlungen.

Radikale Kürzungen bei staatlichen Versprechungen werden 2014 noch nicht schlagend werden: Die herrschenden Parteien in Europa fürchten, dass sie bei der EU-Wahl im Frühjahr 2014 eine starke euroskeptische Bewegung zu bekämpfen haben. Daher werden sie nichts unternehmen, was den Bürgern das Gefühl geben könnte, dass das Füllhorn leer ist.

Was jedoch schon bald in Angriff genommen werden kann, ist die Enteignung der „Steuerzahler, Sparer und Geldhalter“, wie Bagus schreibt. Sie werden „zwecks Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden“.

Dies wird durch eine „Kombination mehrerer Szenarien“ erfolgen. Sie werden „die entstandenen Verluste aufdecken und die Wohlstandsillusion beenden“.

Bagus sieht folgende Optionen:

Finanzielle Repression

„Finanzielle Repression ist eine Möglichkeit, die Ersparnisse der Menschen immer mehr in Richtung Staat zu kanalisieren und so die Tilgung der Schulden zu ermöglichen. Finanzielle Repression, das ist auf der einen Seite der Erlass von Gesetzen, die bestimmte Investments unattraktiv machen, aber auch von Regulierungen, um den Kauf von Staatsanleihen zu induzieren.“

Steuerpolitische Maßnahmen

„Die Idee dabei ist es, die Eliminierung von Staatsschulden und eine Rekapitalisierung von Banken mittels Besteuerung zu erreichen. Wird die Überschuldung reduziert, verschwindet für die Notenbank auch die Notwendigkeit, die Zinsen auf einem Niedrigniveau zu belassen und dazu immerfort neues Geld zu drucken. Durch den Überschuldungsabbau kann die Währung so wieder auf eine gesündere Basis gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Regierung Vermögen in massivem Ausmaß enteignen, um die Staatsschulden zurückzuzahlen. Die Regierung muss lediglich die Steuern erhöhen oder eine einmalige Vermögensabgabe durchführen. Die Einnahmen daraus verwendet sie dann für die Rückführung der Staatsschulden und zur Rekapitalisierung der Banken. In der Tat hat der IWF kürzlich eine einmalige Zwangsabgabe in Höhe von 10 % zur Reduzierung der hohen Staatsverschuldung in Europa empfohlen.“

Wie realistisch diese Variante ist, zeigt die Prognose der dänischen Saxo-Bank: Sie erwartet die Zwangsabgabe für 2014 und sieht bereits die Rückkehr der Eigentumsbegriffs der UdSSR (mehr hier).

Echte Währungsreform

Diese Variante gab es in Deutschland nach dem Krieg. Sie wurde gewählt, um die „Vermögensvernichtung, die während des Krieges entstanden war“, glattzustellen.

Bagus erklärt, was damals vor sich ging:

„Die Bürger konnten 60 Reichsmark im Verhältnis 1:1 in DM tauschen. Alle Guthaben über 60 Reichsmark wurden einfach durch zehn dividiert und in DM getauscht. Alle Schulden wurden ebenfalls gezehntelt. Darüber hinaus wurde der Ausfall von Staatsschulden erklärt, mit Ausnahme der Staatsanleihen, die von Banken gehalten wurden. Sie erhielten Ausgleichsforderungen. Außerdem gab es eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 50 %! Diese Maßnahmen brachten zusammen genommen folgendes Ergebnis: Die Überschuldung wurde abgebaut, der Staat praktisch entschuldet, die Banken rekapitalisiert (indem ihre Verbindlichkeiten gezehntelt wurden, nicht aber deren gesamte Vermögensanlagen (Staatsanleihen)), und die Sparer weitestgehend enteignet.“

Bail-In als teilweise Währungsreform

„In Zypern wurden Bankgläubiger (Sparer) zu Bankaktionären. Die Bankverbindlichkeiten wurden so reduziert und das Eigenkapital erhöht. Die Geldmenge ging zurück. Ein bail-in rekapitalisiert das Bankensystem und lässt gleichzeitig schlechte Schulden verschwinden. Das Eigenkapital kann sogar so stark ansteigen, dass ein teilweiser Ausfall von Staatsschulden nicht die Stabilität des Finanzsystems bedrohen würde. Bei einem Bail-in würden beispielsweise die Bürger, die in Lebensversicherungen investiert sind und die wiederum in Bankverbindlichkeiten und Staatsschulden angelegt haben, von den Verlusten getroffen. Im Ergebnis würde die Überschuldung von Banken und Staaten abgebaut, auf Kosten der Sparer und Geldbesitzer.“

Wenn man diese Optionen mit den bereits getroffenen Weichenstellungen auf EU-Ebene vergleicht, fällt es nicht schwer, einen Masterplan zu erkennen. Die Finanz-Eliten, die in Europa den Kurs bestimmen – IWF, EZB und EU, in Griechenland, Portugal und Irland unter den Begriff „Troika“ bekannt – werden, wie Bagus meint, den Super-Crash verhindern – nämlich das Ende des Monopols der Papiergeld-Schöpfung.

Die Europäer sollten sich für 2014 auf einen giftigen Cocktail aus Zwangs-Abgaben (Bail-In), Vermögenssteuer (IWF) und Enteignung der Steuerzahler (ESM) einstellen.

Die Probleme werden damit natürlich nicht grundsätzlich gelöst sein.

Doch die Retter des Systems werden versuchen, Zeit zu gewinnen. Sie wollen an der Macht bleiben. Es ist kein Zufall, dass die erste Innovation der Großen Koalition allen Ernstes in dem Plan besteht, die Legislatur-Periode auf fünf Jahre zu strecken (hier).

Mehr Panik geht nicht.

In der EU reden die politisch Verantwortlichen hinter vermeintlich verschlossenen Türen bereits vom „Untergang“ (mehr hier).

Kick the can down the road“, sagen die Angelsachsen.

„Ich selbst nehme mir vor, mehr an die frische Luft zu kommen“, sagt Angela Merkel (hier).

Man muss für 2014 kein Hellseher sein.

Les jeux sont faits, sagt der Croupier.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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