Schäuble: Selbstanzeige bei Steuer-Vergehen wird erschwert

Die Bundesregierung reagiert erfreut auf die Forderung der Bundesländer, die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuervergehen zu verschärfen. Nur einen Tag nach dem leidenschaftlichen Plädoyer der Länder-Finanzminister für mehr Härte teilt das Schäuble-Ministerium mit, dass die Härte kommen wird - und zwar ohne Wenn und Aber.

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Das ging ja mal fix: Ganz ohne den üblichen Amtsschimmel hat das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble am Freitag an, den am Donnerstag via Süddeutsche Zeitung lancierten Wunsch der Länder-Finanzminister zu erfüllen und die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen.

Die Mitteilung aus dem Schäuble-Ministerium klingt wie eine abgekartetes Spiel – und setzt die Tonalität fort, mit der der unter einer hohen Schuldenlast stöhnende deutsche Staat den Bürgern ein schlechtes Gewissen verordnen will. Vor allem aber soll die konzertierte Aktion dazu dienen, die Steuerbehörden zu entlasten, damit möglichst alle Bürger möglichst jedes Detail möglichst präzise melden, um die Staatseinnahmen zu steigern, ohne die heute schon wegen der komplizierten Steuer-Gesetze überlasteten Finanzämter personell weiter aufstocken zu müssen.

Nach dem Willen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die die Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird in die strafbefreiende Selbstanzeige schon bald erheblich teurer und schwieriger werden. Noch im ersten Quartal des Jahres würden die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern über Vorschläge ihrer Fachleute dazu beraten, kündigte am Freitag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums an. Das Ergebnis werde danach den Finanzministern von Bund und Ländern vorgelegt, die über etwaige Gesetzesänderungen entscheiden müssten.

In dem Bericht der Fachleute werde auch erörtert, die Anforderungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. Nach Angaben des Ministeriums wird darin angeregt, den Zeitraum für die von den Steuerbetrügern verlangte rückwirkende Berichtigung ihre Steuererklärungen, also die Offenlegung aller steuerlich relevanter Vorgänge, von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Die Experten von Bund und Ländern arbeiten im Auftrag der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seit geraumer Zeit an dem Thema. Im Herbst wurde ein Entwurf für einen Bericht vorgelegt, den nun die Staatssekretäre diskutieren sollen.

Die Chance auf Straffreiheit durch eine Selbstanzeige hat nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in die deutschen Staatskassen gespült.  Dazu beigetragen haben wiederholte Ankäufe von Steuer-CDs aus Nachbarländern von kriminellen Hehlern durch die deutschen Finanzbehörden sowie auch prominente Fälle von Steuersündern, wie der des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß.

Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat den entschlossenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem ihrer großen Ziele erklärt. Im Koalitionsvertrag heißt es im üblichen Stil der raffinierten Irreführung der Bürger, „im Licht des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird“. Ein Ansatz sei, „die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen.“

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