Politik

Obama: Wir spionieren weiter und entschuldigen uns nicht

US-Präsident Barack Obama hat die Fortsetzung der Spionage-Tätigkeit der US-Geheimdienste gegenüber ausländischen Bürgern bekanntgegeben. Regierungschefs sollen, wenn es der US-Regierung gefällt, verschont bleiben. Das Militär feiert einen späten Sieg mit seiner einstigen Erfindung - dem Internet (ganze Rede im Video).
17.01.2014 20:59
Lesezeit: 1 min

Die entscheidenden Sätze der Rede von US-Präsident Barack Obama zum NSA-Skandal lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

"Wir werden auch weiter Daten sammeln, wir werden im Ausland mit unseren Geheimdiensten weiter aktiv sein - wie alle anderen auch - und wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil wir effektiver sind."

Obama erteilte damit all jenen unrealistischen Erwartungen eine Abfuhr, die erwartet hatten, dass der US-Präsident nach dem Bekanntwerden der globalen NSA-Tätigkeit einen Rückzieher erwartet hatten.

Obama kündigte eine einzige Ausnahme an: Man wolle die Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abhören. Doch auch diese Aussage ist nicht mehr als ein müder PR-Gag: Weil die Amerikaner immer das nationale Interesse an erster Stelle sehen, werden sie auch nicht auf die Spionage gegenüber anderen Politiker verzichten. Die Einschränkung auf die befreundeten Nationen ist wohlfeil: Freundschaft ist eine flüchtige Sache, wer auch immer bei den Amerikanern in Ungnade fällt, wird abgehört. Ob der jeweilige Regierungschef vorher darüber informiert wird, dass er in Ungnade gefallen ist, bleibt natürlich offen.

Vor dem Licht der eindeutigen Aussagen Obamas muss man sich fragen, welche Rolle die "Enthüllungen" von Edward Snowden ("ich arbeite imme rnoch für die NSA") in der US-Außenpolitik gespielt haben: Schon mehrfach wurde gemutmaßt, es könnte sich bei Snowdens Aktion um eine PR-Nummer handeln (hier). NDA-Chef Keith Alexander hatte die Tätigkeit der NSA schon vor geraumer Zeit als heldenhaft bezeichnet (hier).

Obama interpretierte nun unmissverständlich, dass der Widerstand aus aller Welt aus Neid an der Überlegenheit der Amerikaner entstanden sei - und man daher an den Praktiken nichts ändern werde.

Damit kann man davon ausgehen, dass die NSA und die US-Geheimdienste auch weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um im Ausland in den Privatangelegenheiten aller Menschen herumzuschnüffeln.

Die einzige Einschränkung Obamas bezog sich auf das Abhören der Telefonate von Amerikaner. Das soll die NSA künftig unterlassen.

Die Amerikaner sind schließlich Obamas Wähler.

An den eisernen Gesetzen der Weltpolitik hat auch all die hübsche Technologie nichts geändert, die weiterhin Millionen Menschen dazu verwenden werden, ihre privaten Informationen freiwillig an Geheimdienste, Steuerbehörden und sonstige staatliche und internationale Organisationen weiterzuleiten.

Vergessen wir nicht: Das Internet war in seinen Ursprüngen eine Erfindung des Militärs.

Auch sieh werden sich nach der Obama-Rede das Facebook-Symbol entgegengestreckt haben: Thumbs up!

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Teslas versteckter Goldesel wankt – Emissionsrechte geraten ins Visier des Boykotts
27.04.2025

Teslas Einnahmequelle aus dem Emissionshandel schrumpft durch sinkende Verkaufszahlen, politische Boykotte und steigende Konkurrenz.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik ohne Zentralbank: Wie Solana über Inflation abstimmen lässt
27.04.2025

Ohne Leitzins, aber mit Weitblick: Die Solana-Community entscheidet selbst über Inflation und Ertragsverteilung. Zwei aktuelle...

DWN
Technologie
Technologie Gesundheit wird Geschäft: Apple verkauft mit der Apple Watch Hoffnung – nicht nur Technologie
27.04.2025

Die Apple Watch feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Doch unter dem glänzenden Aluminium-Gehäuse der meistverkauften Smartwatch der Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Werbungskosten: Das alles können Sie von der Steuer absetzen
27.04.2025

Werbungskosten sind ein großer Hebel, um bei der Steuererklärung richtig Geld zu sparen. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was alles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelskrieg vertreibt Bitcoin-Miner aus Asien – Kryptoindustrie unter Schock
27.04.2025

Mit Strafzöllen auf Importe aus Südostasien erschüttert Trump die globale Krypto-Lieferkette. Die Folgen: Chaos, Millionenverluste und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel 2025: Wenn Freelancer retten – aber selbst untergehen
27.04.2025

Freelancer halten den deutschen Arbeitsmarkt am Laufen – und geraten dabei selbst unter die Räder. Eine neue Studie zeigt: Sie sind...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Scheitern als Strategie: Wie ein US-Forscher Unternehmer lehrt, aus Fehlern Kapital zu schlagen
27.04.2025

US-Professor Dean Shepherd zeigt, wie Misserfolg zum unternehmerischen Wendepunkt wird – und warum nur wer fällt, wirklich wachsen kann.

DWN
Politik
Politik TAURUS für die Ukraine? Hoher Aufwand, fraglicher Nutzen
27.04.2025

Die Lieferung des TAURUS-Lenkflugkörpers an die Ukraine ist technisch derzeit problematisch, da ukrainische Flugzeuge das System weder...