EU-Wahl: SPD verwendet Steuergelder für PR-Kampagne

Arbeitsministerin Nahles startet eine Werbe-Kampagne zur Renten-Reform, obwohl diese noch nicht vom Parlament beschlossen ist. Der Steuerzahler finanziert Plakate und Zeitungs-Anzeigen mit 1,15 Millionen Euro. Die Opposition wirft Nahles vor, damit heimlich Steuergelder für eine EU-Wahlkampagne zu verwenden.

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Die Bundesregierung will die geplante Rentenreform mit einer Werbekampagne unterstützen. Die Kampagne umfasst eine im Aufbau befindliche Internet-Seite, Plakate sowie Zeitungsanzeigen. Dafür verwendet die Regierung Steuergelder im Umfang von 1,15 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem ARD-Magazin Kontraste bestätigte.

Die Werbe-Kampagne wirbt für die Rente mit 63 und die Mütterrente. Sie wurde am 29. Januar beschlossen und soll bis zum 19. März laufen. Das Reformpaket zur Rente wurde bisher nur von der Regierung beschlossen, hat das Parlament aber noch nicht passiert. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu, die Regierung habe die Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren.

„Eine teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen zu schalten, zeugt von Arroganz der Großen Koalition gegenüber dem Parlament“, sagte Markus Kurth von den Grünen dem ARD Magazin Kontraste. Er sprach zudem von einem „beispiellosen Vorgehen“ und einer „Verschleuderung von Steuergeldern“. Er kritisierte Arbeitsministerin Andrea Nahles und warf ihr „Propaganda im Sinne einer Generalsekretärin“ vor.

„Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl“, sagte Bernd Riexinger von der Linkspartei. Er forderte den Bundesrechnungshof auf, die Kampagne von Nahles auf Sinn und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Die Rentenreform ist auf Grund hoher Mehrkosten umstritten. Die Regierung belastet dadurch die Rentenkasse mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro, was langfristig zu höheren Rentenbeiträgen und niedrigeren Rentenniveaus führen wird (mehr hier). Allein das Wahlgeschenk der Mütterrente benötigt zur Finanzierung die Aufnahme zusätzlicher Schulden (hier).

Die deutschen Sozialverbände sehen die Reform kritisch. Sie werfen der Regierung vor, die Generation 50 plus dabei zu bevorzugen (hier).

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