Deutschland

Wahlgeschenk Mütter-Rente nur mit langfristigen Schulden zu bezahlen

Um die Mütterrente zu sichern, sollen der kommenden Generation langfristige Schulden aufgebürdet werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles verlangt daher, dass die Regierung weit über ihre Amtszeit hinaus Schulden aufnimmt. Damit zeigt sich: Die Bundesregierung hat den Wählern wieder etwas versprochen, was von der nächsten Generation bezahlt werden muss.
11.01.2014 13:24
Lesezeit: 1 min

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles pocht für die Umsetzung der geplanten höheren Mütterrente auf zusätzliche Steuermittel in der Zukunft. Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. In den Rentengesetzen wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung wolle sie eine steuerliche Flankierung verankern. Auch der Umfang der Bundesmittel solle dort festgeschrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich allerdings dagegen, schon jetzt Festlegungen für die nächste Legislaturperiode zu treffen.

Nahles berief sich auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte die SPD-Politikerin. Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte die ab 2018 verabredete Summe auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Schäuble sagte, in dieser Wahlperiode bis 2017 könne die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. "Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Schon jetzt führt der Bund mehr als 81 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse ab.

Für vor 1992 geborene Kinder sollen Mütter ab dem 1. Juli jeweils einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten, der zurzeit im Westen 28,14 Euro im Monat und im Osten 25,74 Euro entspricht. Für vor 1992 geborene Kinder würden dann insgesamt zwei Rentenpunkte vergeben. Mütter von später geborenen Kindern erhalten bislang schon drei Rentenpunkte. Das Rentenpaket der Koalition soll auch eine Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente enthalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...