Wahlgeschenk Mütter-Rente nur mit langfristigen Schulden zu bezahlen
Um die Mütterrente zu sichern, sollen der kommenden Generation langfristige Schulden aufgebürdet werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles verlangt daher, dass die Regierung weit über ihre Amtszeit hinaus Schulden aufnimmt. Damit zeigt sich: Die Bundesregierung hat den Wählern wieder etwas versprochen, was von der nächsten Generation bezahlt werden muss.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles pocht für die Umsetzung der geplanten höheren Mütterrente auf zusätzliche Steuermittel in der Zukunft. Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. In den Rentengesetzen wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung wolle sie eine steuerliche Flankierung verankern. Auch der Umfang der Bundesmittel solle dort festgeschrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich allerdings dagegen, schon jetzt Festlegungen für die nächste Legislaturperiode zu treffen.
Nahles berief sich auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. „Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“, sagte die SPD-Politikerin. Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte die ab 2018 verabredete Summe auf zwei Milliarden Euro beziffert.
Schäuble sagte, in dieser Wahlperiode bis 2017 könne die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. „Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Schon jetzt führt der Bund mehr als 81 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse ab.
Für vor 1992 geborene Kinder sollen Mütter ab dem 1. Juli jeweils einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten, der zurzeit im Westen 28,14 Euro im Monat und im Osten 25,74 Euro entspricht. Für vor 1992 geborene Kinder würden dann insgesamt zwei Rentenpunkte vergeben. Mütter von später geborenen Kindern erhalten bislang schon drei Rentenpunkte. Das Rentenpaket der Koalition soll auch eine Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente enthalten.
