Freihandel: EU und USA treten in geheime Verhandlungen ein

Die USA und die EU bereiten sich auf den Beginn der Detail-Verhandlungen über das umstrittene Freihandels-Abkommen TTIP vor. Der spanische EU-Chefverhandler teilte am Dienstag mit, dass die EU in den Verhandlungen die europäischen Konsumenten-Rechte nicht gefährden werde. Das Abkommen wird unter strenger Geheimhaltung verhandelt.

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Die EU-Kommission will in den Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) keine Abstriche an den europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zulassen. Überprüfen werden die EU-Bürger die Einhaltung dieser Versprechung allerdings erst, wenn es vermutlich nicht mehr möglich ist, dagegen Einspruch zu erheben: Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung. Nur die beauftragten Anwaltskanzleien erhalten Zugang zu den Zwischenergebnissen.

Alle bisher bekannten Details lassen nichts besonders Gutes erwarten – wenngleich die EU offenbar durch die anschwellenden Proteste bereits aufgescheucht ist.

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte am Dienstag in Berlin, nach einer sechsmonatigen Startphase begännen in Kürze die intensiven Detailverhandlungen. „Das werden schwierige Verhandlungen“, sagte er mit Blick auf aktuelle Belastungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis wie die NSA-Abhöraffäre.

Es gibt gewisse Bereiche, in denen wir keine Kompromisse machen werden„, sagte der spanische EU-Spitzenbeamte. Eine der roten Linien sei das Verbot von Hormonbehandlung in der Fleischproduktion. „Daran wird sich nichts ändern im Zuge der Verhandlungen“, sagte er voraus. Gleiches gelte für strikte Auflagen für chemische Stoffe und Produkte im Umweltschutz.

EU-Direktor Rupert Schlegelmilch wies Befürchtungen zurück, dass bei den Verhandlungen mit den USA öffentliche Leistungsbereiche wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr zur Disposition gestellt werden könnten. „Ich möchte ganz klar sagen: wir haben nicht vor, irgendeine Kommune in Deutschland oder Europa zu zwingen zu liberalisieren.“ Dies sei nicht Teil der Agenda.

Der EU-Beamte wies Darstellungen zurück, mit dem vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren für Investoren, die ihre Rechte in einem Land verletzt sehen, würden Investitionsschutz-Rechte ausgehöhlt. Man wolle in dem TTIP-Abkommen den Schutz der Investitionen enger und klarer fassen, ihn im Kern auf den „Kernbereich des Eigentums“ beschränken, sagte Schlegelmilch. Damit solle nicht jede Gewinnerwartung, nicht jede steuerrechtliche Bedingung, die einen Investor zu seinem Engagement bewogen habe, für diesen Grundlage für Schadenersatzklagen sein können.

Nicht festlegen wollte sich Bercero, wie lange die Gespräche über TTIP andauern werden. Die US-Präsidentenwahl 2016 könnte ein wichtiges Datum sein, sagte er.

Wann die Bürger über Ergebnisse informiert werden und ob die Informationen an die nationalen Parlamenten und das EU-Parlament so zeitgerecht gelangen, dass diese noch mitwirken können, ist indes nicht bekannt.


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