Politik

Hollande zu Obama: Freihandel schnell durchziehen

Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden, so Hollande bei einem Treffen mit Obama. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern.
12.02.2014 12:04
Lesezeit: 2 min

Die EU und die USA drängen beim Freihandelsabkommen TTIP weiter auf eine schnelle Umsetzung. Bei einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Hollande und US-Präsident Obama, bekräftigte beide Seiten erneut die Wichtigkeit eines zügigen Abschlusses der Verhandlungen.

„Sobald die Prinzipien festgelegt und Mandate vergeben wurden, ist Geschwindigkeit kein Problem, sondern essentiell“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Presse-Konferenz mit Barack Obama im Weißen Hauses.

„Wir können nur davon profitieren, wenn wir es schnell umsetzen. Andernfalls gäbe es – wie wir wissen – eine Anhäufung von Ängsten, Drohungen und Sorgen“, wird Hollande von EurActiv zitiert.

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) hat viele Kritiker in den USA und Europa. In den USA befürchten Gewerkschaften einen massiven Jobverlust, weil unprofitable Wirtschaftszweige, wie beispielsweise die amerikanische Autoindustrie, durch europäische Konkurrenten aufgekauft würden. Die Europäer fürchten sich dagegen vor allem vor der Aufweichung des Verbraucherschutzes und der Aushöhlung der Gerichtsbarkeit (mehr hier).

Diese Befürchtungen beiderseits des Atlantiks sind auch den Verhandlungspartnern klar. Hollande selbst sieht sich in Frankreich mit harscher Kritik am Abkommen konfrontiert (hier).  Vermutlich drängt er auch deshalb verstärkt auf eine schnellere Umsetzung.

„Also, wenn wir guten Glaubens sind, wenn wir die Position der anderen Partei respektieren, wenn wir dem Wachstum verbunden sind, dann können wir uns schnell vorwärts bewegen“, so Hollande weiter.

Obama versuchte derweil erneut das Abkommen als Fortschritt für kleine und mittelständische Betriebe zu verkaufen, während tatsächlich vor allem große Konzerne davon profitieren würden.

„Wir können Handelsmöglichkeiten für sie [Anm.: die Mittelständler] schaffen, denn sie können das selbst nicht. Sie haben nicht viele Anwälte oder Buchhalter. Sie können nicht einfach den Standort wechseln oder ihre Produktion verlagern. Wenn wir Möglichkeiten für mehr Handel für sie schaffen können, bedeutet das mehr Arbeitsplätze und Wachstum in Frankreich und hier in den USA“, sagte Obama.

Auch Präsident Obama hatte jüngst auf eine schnellere Umsetzung des Abkommens im eigenen Land gedrängt. Er sprach sich für ein Schnellverfahren aus, was das Mitsprache-Recht des Kongresses stark beschneiden würde. Doch führende Demokraten, wie der Mehrheitsführer Harry Reid, sind gegen ein solches Schnellverfahren (hier).

Die Wirtschafts- und Agrarlobby macht ihre Zustimmung zum Abkommen von dem Schnellverfahren in den USA abhängig. Bei diesem Verfahren kann der Kongress zu einem ausgefertigten Abkommen nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Andernfalls könnten Kongressabgeordnete einzelne Bestandteile des Entwurfs angreifen und ändern.

Die EU veranstaltete vor einigen Wochen einen großen Medienrummel aufgrund der Aussetzung der Verhandlungen und verkaufte das den Bürgern als Erfolg des öffentlichen Widerstandes (hier). Tatsächlich handelt es sich dabei um eine lange geplante Verhandlungspause vor den Europa-Wahlen im Mai. Im Hintergrund aber laufen die Verhandlungen dennoch weiter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

 

DWN
Politik
Politik Trump zündet den Handelskrieg – doch Europa hat das bessere Spiel
03.06.2025

Donald Trump droht mit Strafzöllen, doch Europas Antwort steht längst: Mit stabilen Finanzen und strategischem Kurs könnte die EU zum...

DWN
Politik
Politik Vergessener Kontinent: Afrikas Fluchtkrisen- Milliarden fehlen für humanitäre Hilfe
03.06.2025

Fluchtkrisen in Afrika schneiden bei medialer Aufmerksamkeit, Hilfsgeldern und politischem Engagement besonders schlecht ab. Kamerun ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rücksetzer nach Kurssprung – was Anleger jetzt wissen müssen
03.06.2025

Der Goldpreis ist auf Richtungssuche – trotz Krisen und Zinssorgen. Was steckt hinter der aktuellen Entwicklung, und wie sollten Anleger...

DWN
Politik
Politik Krim-Brücke: Ukrainischer Geheimdienst SBU meldet Angriff auf Kertsch-Brücke
03.06.2025

Die Krim-Brücke ist erneut Ziel eines spektakulären Angriffs geworden. Doch wie schwer sind die Schäden wirklich – und was bedeutet...

DWN
Politik
Politik Ehemalige US-Generäle zur Operation der Ukraine in Russland: Militärische Leistung, die dem Trojanischen Pferd gleichkommt
03.06.2025

Mitten in die Verhandlungen trifft Russland ein Schlag, der tief sitzt: Eine ukrainische Drohnenoffensive zerstört rund 40 strategische...

DWN
Politik
Politik Brüssels Pensionsflop: Milliardenvision scheitert kläglich
03.06.2025

Mit großem Tamtam gestartet, nun ein Desaster: Der EU-weite Rentenplan PEPP sollte Milliarden mobilisieren – doch kaum jemand macht mit....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ungenutztes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt: Rekordteilzeit in Deutschland
03.06.2025

Teilzeit-Weltmeister Deutschland hat noch einmal nachgelegt: Die Teilzeit-Quote stieg im ersten Quartal auf einen neuen Rekord. Wie viele...

DWN
Politik
Politik Washingtons Steuerkrieg: Wie Trump Europas Wirtschaft ins Visier nimmt
03.06.2025

Die USA setzen zum wirtschaftlichen Gegenschlag an: Mit Strafsteuern auf europäische Unternehmen und Investoren will Donald Trump Brüssel...