Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?

Der Zustand der deutschen Infrastruktur ist äußerst mangelhaft. Marode Straßen, Brücken und eine nicht funktionierende Deutsche Bahn machen dem Land zu schaffen. Wie Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, in einem Interview mit dem Münchener Merkur kürzlich ausführte, ist dies auf große Versäumnisse zurückzuführen, die sich im Laufe von Jahrzehnten angehäuft haben. Dabei seien insbesondere zwei Gründe ausschlaggebend – der enorme Spardruck, unter dem die öffentlichen Haushalte bereits seit den 70er Jahren standen und zweitens die neoliberale Ausrichtung für mehr Marktwirtschaft, bei der der Markt alleine und besser, effizienter und billiger auch die Daseinsvorsorge regeln sollte. Projekte der Infrastruktur wurden damit entstaatlicht.

Die Bahn als jahrzehntelanges Problem

Mit der Haushalts- und Wirtschaftskrise Ende der 70er Jahre wurde erstmals die Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost diskutiert, um die Krise zu bewältigen. Das Staatsunternehmen Bahn galt schon damals als kompliziertes und veraltetes sowie schlecht verwaltetes Konstrukt, das zudem mit einem zu großen Personalaufwand betrieben wurde – und sie hat schon in diesen Jahrzehnten hohe Milliardendefizite eingefahren. Die damals bereits bestehende Modernisierungsnotwendigkeit wurde ineffizient und mit einem Verlust der staatlichen Steuerung umgesetzt.

Auch die Privatisierung der Post hat neue Infrastrukturprobleme geschaffen. Gab es früher noch überall Postämter, gehen die heutigen Postagenturen der DHL oft mit einem mangelhaften Service am Kunden einher. Mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur war keine Verpflichtung zu einer vernünftigen Steuerung und einem flächendeckenden Ausbau verbunden. Das sollte der Markt regeln, mit dem Ergebnis, dass der Mobilfunk nur dort ausgebaut wurde, wo er eben auch lukrativ war.

Auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Gesundheitswesen, zeigen sich Strukturprobleme. Durch die Einführung diagnosebezogener Fallpauschalen wird nicht mehr die Liegezeit im Krankenhaus bezahlt, sondern die Diagnose. Das führt zu kurzen Krankenhausaufenthalten, die Nachsorge und Pflege wird ausgelagert in Pflegedienste und andere Einrichtungen. Für die Patienten ist dies keine Verbesserung.

Auch bei Straßen und Brücken besteht dringender Handlungsbedarf

Neben der Großbaustelle Bundesbahn stehen bei den anstehenden Infrastrukturprojekten auch die maroden Straßen und Brücken im Fokus. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, sind in der aktuellen Zustandserfassung von 2021 und 2022 insgesamt 7112 Kilometer Autobahn als sanierungsbedürftig eingestuft worden. Zusätzlich werden 8.000 Autobahnbrücken und 1.116 Bahnbrücken als sanierungsbedürftig bewertet. Die dringend zu sanierenden Bahnstrecken belaufen sich mittlerweile auf 17.636 Kilometer.

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz soll Abhilfe schaffen

Wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nun ankündigte, sollen jetzt „die Bagger rollen“ und die Investitionen in die Infrastruktur schnell fließen. Doch noch ist die genaue Ausgestaltung des Sondervermögens, das hierfür in Höhe von 500 Mrd. Euro geplant ist, noch nicht klar. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wird zur Zeit an einem Errichtungsgesetz und einem Wirtschaftsplan gearbeitet. Erst danach könnte über eine zweckgebundene Aufteilung der Mittel entschieden werden. Auch das Bauministerium kann noch keine Auskunft über detaillierte Vorhaben geben. Verkehrsminister Patrick Schnieder verwies bereits darauf, dass sich die Bürger auf jahrelange Behinderungen einstellen sollten, bis eine Verbesserung der Infrastruktur spürbar wird.

Hohe Investitionen noch 2025

Laut Klingbeil sollen bereits dieses Jahr und 35 Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur fließen. Das wären fast 50 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Das Geld soll dabei nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur fließen, sondern auch in den Ausbau digitaler Netze, Maßnahmen für den Klimaschutz und die Sanierung von Schulgebäuden.

Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung werden von den Wirtschaftsweisen jedoch kritisch betrachtet. In ihrem Frühjahrsgutachten wiesen sie darauf hin, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Mittel handeln müsste, die die bisherigen Haushaltsmittel übersteigen würden, um positive Effekte erzielen zu können und die gewünschte wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen. Auch die Grünen zweifeln an den Plänen. Sie befürchten, dass Mittel „umetikettiert“ werden und für andere politische Zwecke eingesetzt werden, wie etwa die Senkung der Strompreise.

Umsetzungskapazitäten sind zu gering

Fraglich bleibt zudem, wer all diese Projekte umsetzen soll. Wie eine Studie des deutschen Instituts für Urbanistik aufzeigt, arbeiten Bauunternehmen, Planungsämter und Genehmigungsbehörden bereits heute vielfach am Limit. Es fehlt an Personal und auch die überbordende Bürokratie, durch die sich die Vergabeverfahren komplizieren und sich Genehmigungsprozesse in die Länge ziehen, lähmen die Umsetzung der Maßnahmen. Ganze 25 Monate vergehen heute von einem Projektstart bis zur Genehmigungserteilung. Wie Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes ausführte, können sich in diesem Zeitraum auch gesetzliche Rahmenbedingungen wieder ändern, sodass Planungsänderungen notwendig werden. Insgesamt würden heute bei Bauvorhaben rund 85 Prozent der Zeit für die Planung, Genehmigung und Gerichtsverfahren aufgewendet werden.

Kommunen sind überfordert: Entbürokratisierung ist das Zauberwort

In den Kommunen, die für die Umsetzung der Infrastrukturprojekte zuständig sind, fehlen fast überall die Kapazitäten zur Umsetzung von Planung, Beantragung und Überwachung. Alleine die Genehmigung von Brückensanierungen oder auch Brückenneubauten können Jahre in Anspruch nehmen und bereits heute bleiben bewilligte Fördermittel für die Sanierung von Schulen ungenutzt, weil die Umsetzung nicht realisierbar ist. Deshalb ist es nach Holznagel auch wenig sinnvoll, einfach mehr Geld in diese Strukturprojekte zu pumpen und zu hoffen, dass sich mit dem Geld die Probleme schon lösen werden.

Wie auch Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterstreicht, braucht es in Deutschland zunächst einmal eine deutliche Entbürokratisierung und tiefgreifende Verwaltungsreformen. Ansonsten würde das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro ins Leere laufen. Die Geldschwemme könne einfach nicht richtig verarbeitet werden. Dies zeige sich bereits heute bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur, die sich endlos hinziehe und viel zu langsam vorwärts kommt. Da helfen auch die zusätzlichen Geldmittel nicht.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, kritisiert, dass es vor allen Dingen an einem schlanken Gesamtprozess fehlt. Er wies auch darauf hin, dass die Bauindustrie nicht ausgelastet sei und es durchaus freie Kapazitäten gäbe. Er fordert insbesondere ein flexibleres Vergaberecht, das auch Gesamtvergaben statt nur Teilvergabe ermöglicht.

Beschleunigung bei Planung und Genehmigung nicht ausreichend

Die Regierung hat bereits Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung durch ein Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses soll bestimmte Umwelt- und Bauauflagen abbauen und helfen, Planungsverfahren zu digitalisieren. Nach Ansicht vieler Baufachleute sind diese Maßnahmen aber nicht ausreichend. Müller schlägt zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen vor eine sogenannte Stichtagsregelung einzuführen, nach der die rechtliche und sachliche Lage für ein Bauvorhaben zu einem festgelegten Zeitpunkt festgeschrieben werden sollte und man somit auf ein Planungsfeststellungsverfahren verzichten könnte.

Langfristprojekte brauchen Planungssicherheit

Auch wenn aktuell üppige Geldmittel für Sanierungsprojekte zur Verfügung stehen, braucht es für langfristige Projekte trotzdem auch eine finanzielle Planungssicherheit. Aus diesem Grund schlägt der Verkehrswissenschaftler Gernot Sieg von der Universität Münster vor, die Autobahn GmbH, die für Bundesstraßen verantwortlich ist, finanziell unabhängig zu machen. Durch derartige Maßnahmen können langjährige Großprojekte, wie die Straßensanierung, verlässlich und effizient geplant werden. Er führte auch aus, dass die Fehler der letzten 30 Jahre bei der Sanierung nicht schnell behoben werden können.

Neben einer langfristigen, finanziellen Planungssicherheit braucht es aber auch eine Vereinfachung von Prozessen, klare Zuständigkeiten und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Nur wenn Bund, Länder und Städte effizient zusammenarbeiten und die Bürokratie im Bereich der Bauwirtschaft deutlich entschlackt wird, lassen sich die geplanten Infrastrukturprojekte in angemessener Zeit auch wirklich realisieren.