Politik

EU täuscht die Bürger und frisst plötzlich Kreide beim Freihandel

Lesezeit: 1 min
21.01.2014 15:43
Die EU will die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen mit den USA öffentlichkeitswirksam unterbrechen. Der Grund: der öffentliche Druck der EU-Bürger wegen der Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit. Die EU möchte vor den EU-Wahlen keinen Ärger. Tatsächlich riecht die Aktion nach einer gefährlichen Finte.
EU täuscht die Bürger und frisst plötzlich Kreide beim Freihandel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Spanien  
Welthandel  

Im Zuge der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA unterbricht die EU-Kommission die Verhandlungen über den umstrittenen Investitionsschutz. Worum es bei dieser zentralen Frage über den Stellenwert von nationalen Gerichten geht – hier. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits abgeschlossen. Ob der ordentliche Rechtsweg dort bereits zur Folklore erklärt wurde, ist unbekannt: Die Vertragspartner halten das Abkommen unter Verschluss – hier.

In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte Handelskommissar Karel de Gucht mit großem Pathos am Dienstag in Brüssel mit. Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den Gesprächen. In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Die Gespräche über andere Teile des Freihandelsabkommens TTIP laufen ganz normal weiter.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die „Aussetzung“ nichts anderes als eine taktische Finte ist, um das Thema vor der EU-Wahl im Frühjahr 2014 aus den Schlagzeilen zu halten. Deshalb haben die Kommissare Kreide gefressen und versuchen den Eindruck zu erwecken, als würde sie das öffentliche Interesse in diesem Punkt besonders beeindrucken.

Das ist ein Witz.

Zu „verhandeln“ gibt es in diesem Punkt ohnehin nichts: Solche Investitionsschutzklauseln sind Standard-Formulierungen, die man zwei Minuten vor der Unterschrift noch einfügen kann. Es kommt nur auf den Willen der Parteien an. Und dieser Wille müsste im Fall der EU vorher und öffentlich gebildet werden. Es ist ein Unding, dass von niemandem gewählte Funktionäre „im Namen des europäischen Volkes“ mit der Privatwirtschaft über die Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung in Europa verhandeln.

Gerade die jetzt mit Pathos verkündete Pause sollte die Europäer besonders misstrauisch machen: Offenbar sind weitreichende rechtliche Einschränkungen für die Bürger zu befürchten. Sonst müsste die Kommission bei diesem Punkt nicht herumeiern: Hierzu braucht man keine teuren Berater auf Steuerzahler-Kosten. Man braucht nur Hausverstand, juristische Grundkenntnisse und etwas Charakter. Doch in dieser Hinsicht herrscht in Brüssel schon länger eine schmerzhafte Deflation.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unter Selbstkostenpreis: Ölpreis wird bis Jahresende nicht mehr steigen

Zahlreiche Faktoren drücken zurzeit auf die Rohöl-Preise. Bis zum Jahreswechsel wird sich daran Prognosen zufolge nichts ändern. 2021...

DWN
Deutschland
Deutschland Zerstrittene CDU verschiebt Parteitag: Eskaliert der Streit Merz-Laschet?

Vor dem Superwahljahr 2021 bleiben bei der CDU zentrale Fragen offen. Wer wird Parteichef? Wer wird Kanzlerkandidat? Der interne Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen Unkritischer Umgang der Analysten mit SAP lässt die Börse einbrechen

Das größte deutsche Börsen-Schwergewicht hat am heutigen Montag die Analysten mit einer Gewinnwarnung überrascht. Eigentlich hätten...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Lira pulverisiert: Erdogans Boykott-Aufruf gegen Frankreich geht nach hinten los

Erdogan hat europäischen Politikern am Montag in Ankara Islamfeindlichkeit vorgeworfen. «Ihr seid im wahrsten Sinne des Wortes...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer 5-Jahres-Plan: Wird sich China von Deutschland abkoppeln?

Die Kommunistische Partei entwirft derzeit den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach soll sich die chinesische Wirtschaft künftig stärker auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems

Der Internationale Währungsfonds bereitet die Einführung eines neuen Geldsystems vor - und niemand merkt es.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu viel Nitrat: Deutsche Forscher verbessern mit künstlicher Intelligenz Grundwasser

In Deutschland ist das Grundwasser mitunter sehr stark von Nitrat belastet. Jetzt fördert das Bundesumweltministerium ein besonderes...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index sinkt: Stimmung deutscher Firmen trübt sich ein

"Der Optimismus der Vormonate zur weiteren Geschäftsentwicklung ist wieder verschwunden", so Ifo-Präsident Clemens Fuest.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen CO2-Abgabe: Die Gaspreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen

Verbraucher in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Gaspreise einstellen. Grund sind der Start des CO2-Preises sowie...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestags-Vize Oppermann plötzlich und unerwartet gestorben

Mit Bestürzung haben die SPD und andere Parteien auf den Tod von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann reagiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Politik
Politik Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstieg und Fall: Corona schafft an der Börse eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die aktuelle Krise schafft Gewinner und Verlierer, auch an der Börse. Welche Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und wie man...