Schweiz will Gesetz zur Zuwanderung bis Jahresende

Die Schweizer wollen einen ersten Gesetzes-Entwurf zur Beschränkung der Freizügigkeit bis Jahresende vorlegen. Parallel sucht die Regierung das Gespräch mit der EU.

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Nach der erfolgreichen Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung will die Schweizer Regierung das Gespräch mit der EU suchen und parallel bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen. In einem ersten Schritt werde bis Juni ein Konzept zur Umsetzung entwickelt, teilte das Justizministerium am Mittwoch nach der wöchentlichen Sitzung der Regierung mit.

Der Gesetzesentwurf soll demnach bis Jahresende fertig sein. „Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der EU exploratorische Gespräche auf – mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.“ Das bestehende Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gelte zunächst unverändert weiter (mehr hier).

Die Schweizer hatten am Sonntag mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der SVP sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor.

Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Die EU-Kommission hat bereits mit ernsten Konsequenzen gedroht (hier).

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