Oettinger: EU-Mitgliedsstaaten haben ein Bürokratie-Problem

Die EU sei nicht an der umfassenden europäischen Bürokratie schuld, so EU-Kommissar Oettinger. Vielmehr sind es die Mitgliedsländer, welche die Regulierungen verzögern. Brüssel habe hingegen bereits ein „klares Zeichen“ gesetzt.

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will beim Bürokratie-Abbau die Mitgliedsländer in die Pflicht nehmen. Die Kommission habe bereits „ein klares Zeichen“ gesetzt, indem sie Schritte für den Bürokratie-Abbau gesetzt hätte.

„Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene“, so Oettinger in der Welt. Indirekt kritisiert er dabei neben den Mitgliedsstaaten auch das Europäische Parlament und den Rat. Denn „die Erkenntnis, dass wir uns beschränken müssen, muss sich in allen drei EU-Institutionen durchsetzen“.

Ähnlich sieht das Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Im Falle einer Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten will er sich für weniger Regulierung aus Brüssel einsetzen. „Ich glaube, wir müssen weniger Bürokratie und mehr Politik machen“, sagte Barnier, der als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei bei der anstehenden Wahl antreten will, zu Reuters.

„Betroffene, Verbände, Unternehmen, Mitgliedsstaaten wollen oft, dass Gesetzestexte präzise und detailliert sind. Aber es ist Zeit, diesen Trend umzudrehen“, so Barnier zur Welt am Sonntag. Der Franzose hat in den vergangenen vier Jahren selbst an zahlreichen Regulierungen mitgewirkt, vor allem im Bankenbereich. So stammen 28 Gesetzesvorlagen von ihm, die von Bonusgrenzen bis zu Kapitalanforderungen reichen. Er war zudem am Aufbau einer gemeinsamen Aufsicht für die Großbanken der Euro-Zone unter dem Dach der EZB beteiligt.

Nach all diesen Maßnahmen sei derzeit aber keine weitere Regulierung nötig, so Barnier. „Ich glaube, dass wir jetzt die Werkzeuge haben, um eine Krise vorauszuahnen, zu verhindern und notfalls abzumildern.“ Banken seien mittlerweile besser kapitalisiert, verwaltet und beaufsichtigt.

Dass Brüssel zu viel reguliert, findet laut Eurobarometer übrigens die Mehrheit der EU-Bürger (mehr hier).

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