Österreich: Steuerzahler muss Insolvenz-Verschleppung von Skandal-Bank finanzieren

Zur Rettung der insolventen, österreichischen Hypo Alpe Adria wird die Regierung in Wien dem Steuerzahler kurzfristig wieder in die Tasche greifen: Die Bank ist pleite, schafft es aber nicht mehr aus eigener Kraft zu ihrer Beerdigung. Der Grund: Die internationalen Banken müssen als Anleihegläubiger pünktlich ausgezahlt werden.

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Die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) könnte schon bald weitere Staatshilfen benötigen. Es sei „nicht auszuschließen“, dass das Institut zur Erstellung des Jahresabschluss 2013 weiteres Kapital brauche, erklärte die Bank am Montag. Darüber gebe es bereits einen „laufenden Austausch“ mit dem staatlichen Eigentümer. Offenbar ist die Lage der Bank kritisch: „Wir sprechen nicht über 100 Millionen Euro. Wir sprechen über mehr, viel mehr“, sagte eine mit der Situation vertraute Person. Damit muss die Bank die Staatskasse bereits zum zweiten Mal innerhalb von knapp drei Monaten anzapfen.

Die Anleihegläubiger der krisengeschüttelten österreichischen Staatsbank Hypo Alpe Adria können daher aufatmen. Eine Beteiligung der Anleiheinhaber an den Abbaukosten für das Institut sei nach Einschätzung von Experten nicht möglich, sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger am Montag. Eine von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny angeführte Expertengruppe hatte empfohlen, die Krisenbank ohne umfassende Staatsgarantien abzuwickeln. 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten sollen in eine Abwicklungsanstalt überführt werden.

Um den Vorschlag in die Tat umzusetzen, müssten allerdings der ehemalige Eigentümer BayernLB sowie aufgrund einer Patronatserklärung aus dem vergangenen Jahr auch die italienische Notenbank zustimmen. Mit ihnen will Österreich nun rasch verhandeln, um bis Ende März eine Entscheidung über die Zukunft der Bank zu treffen. Eine kommende Woche fällig werdende Anleihe werde die Bank nach Einschätzung von Spindelegger wie geplant bedienen.

Finanzminister Michael Spindelegger hatte zuvor erklärt, er sei erschüttert, dass die Bank womöglich erneut Hilfen benötige, nachdem sie Ende vergangenen Jahres bereits gut eine Milliarde Euro zur Bilanzerstellung für 2013 erhalten habe. Er wolle vor einer Entscheidung über weitere Staatshilfe zunächst eine Entscheidung über einen Abbauplan für das marode Institut treffen.

Die HGAA ist ein beispielloser Skandal: Vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider würde die Bank zur Gelddruckmaschine für Geschenke an die Haider-Wähler verwendet. Dies geschah vor allem über Haftungen des Bundeslandes. Die von Haider und den Kärntner Parteien bewilligten Geschenke haben dazu geführt, dass das Land Kärnten heute für Haftungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geradestehen muss. De facto ist das Land pleite und müsste wie Griechenland die Insolvenz anmelden.

Weil jedoch die Republik Österreich im Zuge einer völlig unbegründeten „Not-Verstaatlichung“ alle Risiken übernommen hat, würde nun auch eine Pleite von Kärnten dem österreichischen Steuerzahler nicht helfen: Er muss für bis zu 19 Milliarden Euro aufkommen, die die Bank verzockt hat. Genaue Aussagen über die Summen gibt es nicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist nicht willens oder nicht in der Lage, reinen Tisch zu machen – weil sie unmittelbar in den Skandal verstrickt ist: ÖVP und SPÖ haben Haider in der Kärntner Landesregierung unterstützt und für die gigantische Haftungsübernahme gestimmt. Der ÖVP-Finanzminister Pröll hatte sich 2009 von der Bayern LB über den Tisch ziehen lassen und die HGAA für 1 Euro zurückgekauft. Im Kaufvertrag garantiert die Republik Österreich den Bayern die Rückzahlung von Forderungen, falls es zu einer Aufspaltung der HGAA kommen sollte.

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