Krim: Parlament ruft Unabhängigkeit von der Ukraine aus

Das Regionalparlament auf der Krim hat am Dienstag überraschend die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Damit kann nach dem Referendum das Beitrittsersuchen an die Russische Föderation erfolgen.

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Das Regionalparlament auf der Krim hat am Dienstag überraschend die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Das Parlament nimmt in seiner Erklärung den Fall des Kosovo als Vorbild. Der Internationalen Menschenrechtsgerichtshof habe am 22. Juli 2010 entschieden, dass die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit eines Landes keine internationalen Gesetze verletze.

78 der 100 Abgeordneten des Krim-Parlaments stimmten für die Deklaration.

Die Deklaration ist nun die Grundlage des Referendums am Sonntag.

Die überraschend schnelle Erklärung – die im Grunde auch erst nach dem Referendum hätte erfolgen können – könnte mit einem Ultimatum der Ukraine zusammenhängen. Die Ukraine hat gefordert, dass die Krim das Referendum bis zum Mittwoch absagen müssen. Sonst würde die Krim-Regierung abgesetzt. Die nunmehrige Annahme der Deklaration versetzt die Krim in die Lage, eine Intervention von Kiew als feindlichen Akt von außen darzustellen.

Offenbar erwartet die Krim-Regierung Maßnahmen von Kiew. Für die Russen hätte eine Intervention von Kiew den Vorteil, dass sie sich als Verteidiger darstellen könnten.

Die Erklärung der Unabhängigkeit ist also ein weiterer Baustein eine offenbar ziemlich genau kalkulierten Strategie: Bereits kommende Woche wird die Krim dann, so RT, den Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation stellen.

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