Politik

Merkel: Ukraine soll nächste Woche Abkommen mit der EU unterzeichnen

Angela Merkel möchte die Chance eines Übergangskabinetts in Kiew nutzen: Die Ukraine solle schon kommende Woche das EU-Abkommen unterzeichnen, welches Präsident Janukowitsch abgelehnt hatte. Merkel will das Abkommen auf dem EU-Gipfel durchziehen. Die Ukraine ist insolvent, stellt aber wirtschaftlich kein Problem dar - sagt Finanzminister Schäuble.
12.03.2014 17:53
Lesezeit: 1 min

Angesichts der Spannungen mit Russland wollen Deutschland und Polen die Ukraine schon in kommenden Woche stärker an die EU binden. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprachen sich am Mittwoch nach einem Treffen in Warschau dafür aus, zumindest den politischen Teil eines Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. "Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet würde", sagte Tusk. Merkel wünscht sich nach eigenen Worten, dass dies auf dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche geschehen soll.

Erst kürzliche hatte Merkel gesagt, für die Ukraine sei eine Art Not-Beitritt zu EU ein sinnvoller Schritt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet derzeit nicht mit unkalkulierbaren finanzpolitischen Folgen der Ukraine-Krise. "Wir schätzen die finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Ukraine sehr ernst ein", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er glaube aber, dass die finanzpolitischen Folgen "beherrschbar sind und bleiben". Er gehe davon aus, dass die Haushalts- und Finanzplanung davon nicht negativ berührt werde.

Die EU will 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern in den Pleite-Staat stecken, in dem die Korruption das beherrschende politische Prinzip ist.

Merkel lobte, dass die EU-Kommission die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU erleichtern will. Zudem gebe es finanzielle Unterstützung der Union. Beide Politiker betonten, dass man der Ukraine auch mit schneller Hilfe für die Verwaltung beispringen wolle. Der politische Teil des Abkommens sieht etwa eine enge Zusammenarbeit in der Außen-, Justiz- und Innenpolitik vor. Die Übernahme von EU-Standards würde auch den Weg für ein visafreies Reisen von Ukrainern in die EU freimachen.

Das Assoziierungsabkommen, dessen Wirtschaftsteil de facto eine Freihandelszone zwischen der Union und der Ukraine schaffen würde, war mit der Ukraine im vergangenen Jahr ausgehandelt worden und sollte Ende November 2013 unterzeichnet werden. Die Bundesregierung vertrat lange die Position, dass es für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes besser sei, zur Unterzeichnung die ukrainischen Parlamentswahlen am 25. Mai abzuwarten. Nach dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche hatte Merkel angesichts der sich abzeichnenden Abspaltung der ukrainische Krim erstmals gesagt, dass der politische Teil des Abkommens schnell unterschrieben werden könne.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...