Italien: Steuersenkung wird mit neuen Schulden finanziert

Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi will ein massives Konjunkturprogramm mit neuen Schulden finanzieren. Beobachter erwarten, dass Italien damit die im Masstricht-Vertrag verankerten Defizit-Ziele kaum halten können wird.

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Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellt Arbeitnehmern milliardenschwere Steuersenkungen in Aussicht. Rund zehn Millionen Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen würden vom 1. Mai an um insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet, kündigte der Sozialdemokrat am Mittwoch in Rom an. Bestimmte Unternehmenssteuern sollen um zehn Prozent gesenkt werden. Finanzieren will Renzi die Reform zum einen durch Sparmaßnahmen der Regierung und durch Entlastungen, die sich aus inzwischen für Italien wieder gesunkenen Kreditkosten an den Finanzmärkten ergeben. Zum anderen muss die ohnehin tief in der Kreide stehende Regierung in Rom dafür auch neue Schulden aufnehmen und ihr Defizitziel anheben.

„Dies ist eine der größten Finanzreformen, die wir uns vorstellen können“, pries der durch eine Palastrevolte in der Regierungspartei zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Ex-Bürgermeister von Florenz sein Vorhaben an. Die Steuernachlässe würden für Arbeiter mit einem Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich 80 Euro mehr bedeuten. Zur Gegenfinanzierung will Renzi eine Abgabe auf bestimmte Finanzprodukte auf 26 von bislang 20 Prozent anheben. Davon ausnehmen will er die bei italienischen Sparern beliebten Staatsanleihen.

Renzi kündigte zudem an, dass die Behörden bis Juli alle ihre bei Privatunternehmen ausstehenden Rechnungen begleichen würden. Diese belaufen sich auf insgesamt 90 Milliarden Euro. Renzis Vorgänger Enrico Letta hatte davon rund 22 Milliarden Euro 2013 überwiesen und damit die Staatsverschuldung noch weiter nach oben getrieben. Der amtierende Ministerpräsident erläuterte nicht, wie er die noch verbleibenden 68 Milliarden Euro bezahlen will. Renzi betonte aber, dass das Defizitziel nicht über die von der EU vorgegebene Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werde. Derzeit peilt die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch ein Minus von 2,5 Prozent an nach drei Prozent im vergangenen Jahr.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan räumte ein, die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt müssten überprüft werden. Sollten Defizit- oder Schuldenziele in Zweifel stehen, müsse sich die Regierung grünes Licht von der EU holen. Renzi betonte, seine Pläne für die Steuerreform seien vollständig gegenfinanziert. Der 39-Jährige war im Februar zum Regierungschef gewählt worden und mit dem Versprechen angetreten, Italiens Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen.

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