Russisches Militär startet Manöver an ukrainischer Grenze

Das russische Militär hält Manöver an der Grenze zur Ukraine ab. An den Übungen sollen 8500 Soldaten beteiligt sein. Merkel warnte den russischen Präsident Putin vor massiven Konsequenzen, sollte Russland nicht einlenken.

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Das russische Militär hält Manöver an der Grenze zur Ukraine ab. An den Übungen im Süddistrikt seien 8500 Soldaten beteiligt, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag.

Wie lange die Manöver dauern, wurde nicht mitgeteilt. Zum Einsatz kämen Artillerie und Raketenwerfer. Die Übungen dürften die Sorgen im Zusammenhang mit dem Streit zwischen der Ukraine und Russland um die Krim verstärken.

Die Diskussionen um mögliche Sanktionen gehen indes weiter. Sollten die USA und die Europäische Union tatsächlich Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängen, werde die Regierung in Moskau Gleiches mit Gleichem vergelten, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Alexej Lichatschew am Donnerstag in Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Präsident Wladimir Putin vor massiven Konsequenzen, sollte Russland nicht einlenken. Zugleich warf sie ihm vor, die Abspaltung der Krim von der Ukraine aktiv voranzutreiben: „Es ist offenkundig: Die territoriale Unversehrtheit wird ganz offen infrage gestellt und verletzt.“ Putin wies diesen Vorwurf umgehend zurück: Russland sei nicht der Anstifter der Krise.

Auf der Krim soll die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung am Sonntag über eine Abspaltung von der Ukraine und die Aufnahme in die Russische Föderation abstimmen. Die Übergangsregierung in Kiew hat das Referendum als unrechtmäßig kritisiert. Auch die EU und die USA haben Russland vor einer Annexion der geo-strategisch wichtigen Halbinsel gewarnt und mit mehrstufigen Sanktionen gedroht, die im Ernstfall auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen einschließen.

Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland grundlegend ändern, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Nein, dann schadet dies nicht zuletzt, davon bin ich ganz fest überzeugt, massiv auch Russland, und zwar wirtschaftlich und politisch.“

Merkel warf Putin vor, mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen zu wollen.

Russland nutze eine Schwächephase des Nachbarlandes, um die Krim an sich zu reißen. „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt“, kritisierte Merkel die russische Politik. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass ein militärisches Vorgehen in der Ukraine keine Option sei. Die EU wolle Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen und der Übergangsregierung in Kiew helfen. Wenn die Führung in Moskau aber nicht einlenke, würden schrittweise weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. „Die russische Seite hat es ja jederzeit in der Hand, … eine solche Spirale zu unterbinden.“

„Wir sind auf alles vorbereitet“, erwiderte der russische Vize-Wirtschaftsminister Lichatschew. Russland werde auf die Sanktionen des Westen mit identischen Schritten antworten. Gleichwohl hoffe man, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten. Ähnlich äußerte sich der chinesische Botschafter in Deutschland. „Wir halten nichts von Sanktionen“, sagte Shi Mingde in einem Reuters-Interview. „Denn Sanktionen führen vielleicht zu Gegenaktionen. Damit beginnt eine Spirale mit unvorhersehbaren Folgen.“ China sehe immer noch Chancen, eine Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Wirtschaft hatte bereits in den vergangenen Tagen vor einer Sanktionsspirale gewarnt. Doch Merkel machte vor der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag deutlich, dass Europa in der Ukraine-Krise standhaft bleiben und notfalls wirtschaftliche Folgen in Kauf nehmen müsse. Deutschland bezieht etwa ein Drittel seines Gases aus Russland. Für die Autobauer ist Russland ein wichtiger Absatzmarkt. Wegen der Ukraine-Krise erwartet Volkswagen schon jetzt eine „klare Belastung“ im Russland-Geschäft durch Wechselkurseffekte.

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