Ukraine-Kritik: EU-Parlament will Gerhard Schröder zum Schweigen bringen

Die Grünen und Konservativen im EU-Parlament wollen dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler ein Redeverbot auferlegen: Weil er Mitarbeiter des Staatskonzerns Gazprom ist, sollte Schröder zum Thema Ukraine keine Aussagen mehr tätigen.

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Die Grünen und Konservativen im EU-Parlament haben sich zu einer Anti-Schröder-Fraktion zusammengeschlossen. In einem gemeinsamen Antrag will Schwarz-Grün ein redeverbot für den eheamligen deutschen Bundeskanzler verhängen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrags heißt es unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise:

Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.

Update 17.45 Uhr: Das EU-Parlament hat die Entschließung abgelehnt.

Noch vor wenigen Wochen hatte Linken-Chef Gregor Gysi Schröder sogar zum Ukraine-Vermittler vorgeschlagen.

Schröder hatte bei einer Veranstaltung in Hamburg gesagt, die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe „nicht im Entferntesten kapiert“, dass die Ukraine „ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“. Die EU-Kommission habe den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „Entweder- Oder“ abschließen zu wollen.

Schröder hat einen gut dotierten Berater-Posten bei Gazprom. Ein Gazprom-Mitarbeiter sagte erst kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Konzern Befehlen von Putin umgehend gehorche.

Die Aktion sagt in mehrfacher Hinsicht einiges auf die Verkommenheit der EU und der europäischen Politik: Meinungs- und Redefreiheit sollte für jeden gelten. Es ist besser, ein Lobbyist wie Schröder spricht öffentlich als in den bekannten Hinterzimmern in Berlin, Moskau und Brüssel. Die CDU hat, wie die Grünen, Ex-Politiker in mächtige Lobbyvereine entsandt.

Natürlich zeigt sich nun auch, wie fatal es ist, wenn Politiker ihre „Ämter“ schamlos dazu nutzen, in Top-Jobs in der Wirtschaft zu wechseln. Das ist mittlerweile geradezu üblich geworden: Politiker wechseln von einem Konzern (= Partei) zum anderen (= Unternehmen), weil die Politik nicht mehr Dienst am Volk, sondern eine besonders lukrative Möglichkeit für kommerzielle Karrieren ist.

Der Schaden an der Demokratie ist erheblich: Selbst die Politiker können, wie die Resolution zeigen, nicht mehr unterscheiden, ob einer der Ihren nun als Politiker oder als Konzern-Mann spricht.

Das ist Dekadenz auf hohem Niveau.


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