Brüssel will mit Steuergeldern EU-Staatsfunk aufbauen

Brüssel will an der „Darstellung der EU und ihrer Werte“ in der Öffentlichkeit arbeiten. Geplant ist das mit einem „unabhängigen europäischen Rundfunk“. Finanziert wird der Super-Staatsfunk von den europäischen Steuerzahlern.

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Kurz vor der EU-Wahl beschäftigt sich Brüssel mit seiner Außendarstellung. Um sich besser zu präsentieren, soll ein internationaler europäischer Rundfunk etabliert werden. Dieser europäische Staatsfunk soll zusätzlich zu den öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa positioniert werden – obwohl die Steuerzahler für die staatlichen Sender bereits in den meisten Nationen Zwangsgebühren zu entrichten haben.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten empfiehlt Rat, Kommission und Auswärtigen Dienst ein „spezifisches Konzept“ für die Rundfunkberichterstattung in Europa festzulegen.

Mit einem „unabhängigen“ europäischen Rundfunk sollen der weltweiten Öffentlichkeit eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten, wie etwa Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich Meinungsfreiheit“, vermittelt werden.

Finanziert werden soll das Projekt über EU-Gelder. Bestimmte Sendeanstalten sollen mit „für die Außenhilfe bestimmten EU-Finanzmitteln“ gefördert werden. Allerdings nur, wenn sie „journalistische Unabhängigkeit, Sorgfalt und Ausgewogenheit bereits in höchstem Maße achten und in ihrer Arbeit wahren“.

Diese Aufgabe soll Euronews  übernehmen, denn mit seinem Netzwerk aus nationalen Sendeanstalten sei die Anstalt „ein wichtigen Player in der Medienlandschaft“.

Mit ihrer Imagekorrektur will die EU vor allem Drittländer erreichen. Doch nur, wenn sie sich an die von Brüssel auferlegten Spielreglen halten. Denn um gegen Beschränkungen der Medienfreiheit systematisch vorzugehen, ist „zügig zu reagieren, wenn Satellitensignale europäischer Medien, die international senden, in Drittländern gestört werden und wenn Regierungen von Drittländern die Übertragung europäischer Sender einstellen.“

Zudem will sich Brüssel an der „Ausbildung künftiger europäischer und außereuropäischer Spitzenjournalisten“ beteiligen. Sie sollen nicht scheuen, „ernste Fragen aufzugreifen und den objektiven Sachverhalt unter vielfältigen Blickwinkeln darzustellen“.


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