Regierung in Kiew startet Anti-Terror-Einsatz in Ost-Ukraine

Der ukrainische Innenminister hat den Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes befohlen. Dort halten pro-russische Demonstranten mehrere Polizeigebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region. Russland hatte die Ukraine ausdrücklich vor einer Gewaltanwendung gewarnt.

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Die ukrainischen Sicherheitskräfte gehen nach Angaben der Regierung gegen verschanzte pro-russische Separatisten im Osten des Landes vor. „In Slawjansk hat ein Anti-Terror-Einsatz begonnen“, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Facebook.

Die Bevölkerung solle das Stadtzentrum räumen, in ihren Häusern bleiben sich von den Fenstern fernhalten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters vor dem besetzten Polizeipräsidium berichtete von zwei Kampfhubschraubern, die über der Stadt zu sehen seien. Vor dem Gebäude versammelten sich pro-russische Demonstranten. Russland hatte die Regierung in Kiew vor einer Gewaltanwendung gewarnt.

Pro-russische Kräfte haben am Samstag mehrere Polizeidirektionen unter ihre Kontrolle gebracht. Nachdem sie ein Polizeigebäude in Slawjansk besetzten (mehr hier), ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in einer weitere Stadt im Osten des Landes. So brachten pro-russische Truppen das Polizeihauptquartier in der Stadt Kramatorsk unter ihre Kontrolle.

Eine organisierte militärische Einheit von mehr als 20 Männern in identischen Tarnuniformen stürmte demnach das Gebäude mit automatischen Waffen. Sie seien mit mindestens zwei Bussen vorgefahren, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Videoaufnahmen zeigten, wie die Männer Befehle von einem Kommandeur empfingen und auf dem Weg zu dem Gebäude Schüsse abfeuerten.

Als die Ankündigung des Ministers die Demonstranten im Polizeipräsidium erreichte, wurden etwa ein Dutzend Frauen aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht. Auf dem verbarrikadierten Vorhof schlugen Demonstranten im Takt auf erbeuteten Polizei-Schilden. Bis zu 100 Zivilisten – viele von ihnen ältere Frauen – versammelten sich davor, riefen Durchhalteparolen und forderten lautstark ein Referendum über die Zukunft der Region.

Die Regierung in Kiew hatte den Separatisten eine Frist bis Freitag gesetzt, um die Besetzungen zu beenden. Sie sieht von Russland gesteuerte Provokateure hinter den Besetzungen. Russland leugnet jedoch jegliche Beteiligung an den Protesten. Außenminister Lawrow wiederholte zudem, das Russland kein Interesse an einer Spaltung der Ukraine habe.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte am Samstag in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry vor der Anwendung von Gewalt gegen diese Menschen (hier). Dies würde eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen, sagte Lawrow. Auch das geplante Treffen zwischen russischen, ukrainischen, amerikanischen und EU-Vertretern in Genf am Donnerstag würde dadurch gefährdet.

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