RSS

Straßenbau: Steuer-Verschwendung von Tübingen bis Hannover

Die SPD will eine Sondersteuer zur Erhaltung der Straßen einführen. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch Fälle aufgelistet, wie die Steuergelder im Straßenbau verschwendet werden. Von Hannover bis Tübingen, von Schonstett bis Pößneck gibt es Planungsfehler und Schlampereien: Radwege ins Nichts, Brücken als Denkmäler ohne Straßen, überdimensionierte Technologien.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Die Autobahnbrücke bei Vellern ist nun Denkmal. Sie wurde abgerissen und kann nun als Solitär bewundert werden. Abriss und Wiederaufbau der ältesten Spannbetonbrücke der Welt kosteten den Steuerzahler 310.000 Euro. (Foto: Schwarzbuch Bund der Steuerzahler)

Die Autobahnbrücke bei Vellern ist nun Denkmal. Sie wurde abgerissen und kann nun als Solitär bewundert werden. Abriss und Wiederaufbau der ältesten Spannbetonbrücke der Welt kosteten den Steuerzahler 310.000 Euro. (Foto: Schwarzbuch Bund der Steuerzahler)

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2013 auch zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung beim Straßenbau aufgelistet. Die Fälle zeigen: Statt der Forderung nach neuen Steuern wäre es angebracht, wenn die zuständigen Behörden bei der Verwendung der Steuermittel mehr Professionalität und Kosten-Disziplin walten ließen. Es bemerkenswert, wofür die öffentliche Hand die Steuergelder verwendet.

Die Schwarze Liste des Bunds der Steuerzahler

Schonstett, Landkreis Rosenheim:

Handelte man in der Gemeinde Schonstett im Landkreis Rosenheim bei der Errichtung einer Stützmauer zur Absicherung eines neuen Radwegs an einem Teilstück der Kreisstraße RO 35 nahe der Gemeinde Schonstett etwa zu voreilig? Die besagte Stützmauer wurde 2011 für rund 20.000 Euro errichtet und im Jahr 2012 wieder abgerissen, um sie etwas versetzt auf öffentlichem Grund wieder neu zu errichten. Der Abriss der Stützmauer erfolgte, weil sie ca. 40 cm zu tief auf Privatgrund errichtet worden war. Zwar hatte sich der betreffende Grundstückseigentümer bereits im Jahr 2002 notariell verpflichtet, ca. 58 Quadratmeter im Bereich seines Hofumgriffs auf einer Länge von ca. 48 Metern zu veräußern. Wegen der zu weit in Privatgrund hinein errichteten Stützmauer wären jetzt aber 82 Quadratmeter – statt der ursprünglich vereinbarten 58 Quadratmeter–Grunderwerb erforderlich gewesen. Von dieser zusätzlichen Grundveräußerung wollte der Anlieger – trotz anfangs signalisiertem Einverständnis und einer ihm angebotenen großzügigen Entschädigung – dann aber nichts mehr wissen. Schließlich einigte man sich Anfang 2012 außergerichtlich dahingehend, dass die Mauer zurückgebaut und an der laut Notarvertrag von 2002 vereinbarten Grundstücksgrenze wieder neu errichtet wird. So ist es auch geschehen. Die neue 50 Meter lange, 30 cm breite und 1,07 Meter hohe Mauer wurde schließlich vollends auf öffentlichem Grund entsprechend den Vorgaben des Notarvertrags aus dem Jahr 2002 mit exakt 58 Quadratmetern anfallendem Grunderwerb errichtet. Die Kosten für Rückbau und Wiedererrichtung der Stützmauer betrugen 38.891,40 Euro, die letztlich die Steuerzahler zu berappen haben. Wenn auch der Landrat des Landkreises Rosenheim der Auffassung ist, dass die Stützmauer „wohl oder übel rückgebaut werden musste, da mit dem Anlieger keine Einigung über einen weiteren Grunderwerb erzielt werden konnte“, hätte man sich bei rechtzeitiger Schaffung klarer Vertragsverhältnisse über den erforderlichen Grunderwerb Mehrausgaben für die Mauerversetzung sparen können.

Pößneck:

Der Marktplatz einschließlich der angrenzenden Straßen, Gehwege und Stufenanlagen in Pößneck wurde 1999 für 708.292 Euro grundhaft ausgebaut. Dazu flossen Fördermittel in Höhe von 686.307 Euro. Schon bei der Abnahme der Baumaßnahme wurde das Pflaster bemängelt. Dieser Mangel wurde bis zum Jahresende 1999 beseitigt. Eine Vielzahl der Pflastersteine spaltete sich später horizontal und vertikal. Die Ursache für die Spaltungen konnte auch nach einer Begutachtung im Jahr 2004 nicht ermittelt werden. Ein Gutachter empfahl als Mängelbeseitigung den Austausch der geschädigten Steine sowie zur Herstellung einer dauerhaft haltbaren Pflasterung eine Um- bzw. Neupflasterung. Der damalige Bauamtsleiter der Stadt Pößneck vereinbarte mit der beauftragten Baufirma, dass diese zur Abgeltung aller Ansprüche der Stadt Pößneck aus der Lieferung und Verlegung der Pflastersteine für das Bauvorhaben „Marktplatz“ eine Summe von 10.000 Euro zahlt, so das Innenministerium auf eine Anfrage im Landtag. Die erforderliche Neupflasterung in den Jahren 2009 und 2010 kostete die Stadt schließlich 282.007 Euro. Die Klage der Stadt gegen das baubetreuende Ingenieurbüro wurde wegen der Vereinbarung und der Abgeltungszahlung vor Gericht abgewiesen. Der Bauamtsleiter wurde von seiner Funktion entbunden und erhielt eine Abmahnung. Die Eigenschadenversicherung leistete 76.693 Euro entsprechend der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme an die Stadt. Mit den Kosten der Neupflasterung abzüglich der Zahlungen der Baufirma sowie der Versicherungssumme ist somit von einem Schaden in Höhe von 195.314 Euro auszugehen.

Seelze:

Wenn sich unterschiedliche Straßenbaulastträger nicht abstimmen, kann es für Verkehrsteilnehmer auch schnell mal unkomfortabel werden – Fahrradfahrer aus dem Seelzer Orts- teil Harenberg können ein Lied davon singen. Eigentlich meinte es die Region Hannover besonders gut mit ihnen und legte im Jahr 2010 einen hochwertigen Radweg entlang der Kreisstraße 230 an. Leider kann die 150.000 Euro teure Investition ihr Potenzial nicht entfalten, weil den Benutzern schlichtweg der Anschluss im Einmündungsbereich in die Bundesstraße 441 fehlt. Die hierfür zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) denkt nicht im Traum daran, den Radweg an der Bundesstraße fort- zuführen. Also müssen die Drahtesel auf die Fahrbahn ausweichen und bremsen damit den Straßenverkehr aus. Nach 50 Metern befindet sich in einer Fahrtrichtung immerhin eine Zufahrtsmöglichkeit zu einem parallel verlaufenden Betriebsweg des Stichkanals Hannover- Linden, der jedoch mit einem ausgebauten Radweg nicht vergleichbar ist und nur auf eigene Gefahr genutzt wer- den kann. Viele Bürger trauen sich aber erst gar nicht auf die vielbefahrene Bundesstraße und verzichten deshalb auf die Nutzung der neuen Strecke. Merke: Eine Stange Geld für einen Radweg in die Hand zu nehmen ist sinnlos, wenn er überhaupt nicht in das vorhandene Streckennetz eingebunden ist.

Mainz:

Was lange währt, wird endlich gut – das muss sich die Mainzer Stadtverwaltung gedacht haben, als sie die Fußgängerbrücke an der kleinen Bahnhaltestelle „Waggonfabrik“ (Ortsbezirk Mombach) saniert hat. Denn fast ein Jahrzehnt lang hatte der Mombacher Ortsbeirat eben jenes von der Landeshauptstadt gefordert. Im Jahr 2013 wurde der Wunsch der Lokalpolitiker schließlich erfüllt. Insgesamt hat die Sanierung etwa 340.000 Euro gekostet, davon hat Mainz 240.000 Euro und ein privates Unternehmen 100.000 Euro gestemmt. Allerdings hätte die ohnehin nicht barrierefreie Brücke auch für rund 140.000 Euro ersatzlos abgerissen werden können. So schafft die Fußgängerbrücke zwar eine Verbindung vom Bahnsteig zur parallel dem Gleis verlaufenden Straße „Am Schützenweg“, aber wer nur drei bis vier Gehminuten investiert, kann diese Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen. Aus Sicht der Stadt Mainz ist das jedoch nicht zumutbar. Gerade für die mit dem Zug anreisenden Auswärtigen, die an den Veranstaltungen der nahe gelegenen Phönix-Halle teilnehmen wollen, sei die Brücke wichtig. Eine BdSt-Nachfrage bei der Phönix-Halle brachte dagegen Anderes zutage. Die Fußgängerbrücke werde nicht benötigt, da die Masse der Besucher die Haltestelle „Waggonfabrik“ gar nicht nutze. Deswegen werde diese Anreisemöglichkeit nicht einmal auf der Homepage der Phönix-Halle er wähnt. Wer also auch immer diese Brücke nutzen mag, weiß es hoffentlich zu schätzen, dass die Stadt Mainz so viel gutes Steuergeld zur Vermeidung eines kleinen Umwegs ausgegeben hat.

Darmstadt:

Das erst im Sommer 2009 verlegte Natursteinpflaster auf der Verkehrsfläche für Busse und Bahnen vor dem Darmstädter Hauptbahnhof ist den Belastungen nicht gewachsen und weist bereits erhebliche Schäden auf. Insbesondere die Brems- und Anfahrvorgänge der schweren Busse haben das Natursteinpflaster binnen kurzer Zeit zermürbt. Jetzt soll das erst vier Jahre alte Pflaster für 300.000 Euro ausgetauscht werden. Doch schon bei der Verlegung war in Darmstadt eigentlich bekannt, dass Natursteinpflaster bei stark beanspruchten Verkehrsflächen problematisch ist. Im Jahr 2007 mussten am Marktplatz und am Luisenplatz Natursteinpflaster an Haltestellen ausgetauscht werden, weil sie sich als ungeeignet erwiesen hatten. Zuvor hatte die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Tauglichkeit der Pflasterbauweise untersuchte. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass nach dem technischen Regelwerk Pflasterbauweisen für die vorliegenden Belastungen nicht vorgesehen sind und dass mit einer geringeren Haltbarkeit der Befestigung im Vergleich zur Betonbauweise gerechnet werden muss. Unsere Nachfrage, welche Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen wurden und was mit dem Gutachten erfolgte, beantwortete die Stadt wie folgt: „Die Erfahrungen aus den Baumaßnahmen am Marktplatz und am Luisenplatz wurden durch die Auswahl spezieller Steine in den Bushaltestellen berücksichtigt. … Das Gut- achten befindet sich, wie alle anderen Unterlagen zu bereits abgeschlossenen Maßnahmen, im Archiv des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes.“ Wann mit den neuerlichen Bauarbeiten begonnen wird, konnte die Stadt nicht genau mitteilen, denn zuvor müssen noch Umbauarbeiten in der angrenzenden Bismarckstraße durchgeführt werden. Dadurch sind weitere provisorische Maßnahmen notwendig, die mit 50.000 Euro veranschlagt sind.

Bund/NRW:

Sie steht auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd an der A2 – die Platte einer Spannbetonbrücke, die früher über die Autobahn führte, jetzt aber aus Gründen der Verkehrssicherheit durch einen Neubau ersetzt und aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten werden musste. Denn die Brücke stammt aus der „Frühzeit des deutschen Autobahnbaus“ und steht seit 1991 unter Denkmalschutz, wie Straßen. NRW dem BdSt mitteilte. Dabei hätte man den Denkmalschutz für die Brücke, die ohnehin nicht an ihrem angestammten Platz bleiben konnte, auch aufheben können. Doch mit dem Torso, der als „Soda-Brücke“ nun einfach so da auf dem Parkplatz steht, weil es keine „alternativen standortnäheren Flächen“ gibt, wurden insgesamt rund 310.000 Euro auf dem Rastplatz abgestellt. Ein Abriss hätte etwa 108.000 Euro gekostet. Die Kosten, die auch Treppen rechts und links der Brücke beinhalten, damit rastende Reisende über den Torso laufen können, trägt der Bund. Bei allem Verständnis für Denkmalschutz: Sparen bedeutet, Prioritäten zu setzen und fängt im Kleinen an. Das gilt auch für einen milliardenschweren Bundeshaushalt, den die Berliner Abgeordneten ja bekanntlich nur zu gern auf Kosten der Länder und Kommunen entlasten, siehe Sozialkosten. Doch wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit. Auch beim Bund.

Hannover:

Im öffentlichen Personennahverkehr hat die Landeshauptstadt Hannover über die Jahre einen hohen Standard erreicht. Natürlich kann dieser weiter verbessert werden. Doch die Kosten, die zu einem hohen Teil aus Steuergeldern finanziert werden, müssen in Schach gehalten werden. An der Stadtbahn-Station Kröpcke im Herzen der Innenstadt werden öffentliche Verkehrsmanager diesem Anspruch nicht gerecht. So verbaut die zuständige Region Hannover rund 660.000 Euro für ein fragliches Mehr bei der Barrierefreiheit. Es wird ein Fahrstuhl, der ein unterirdisches Stadtbahngleis der Linien 3, 7 und 9 mit der darüber liegenden Passerellenebene verbindet, nachträglich auf die Straßenebene des Kröpcke verlängert. Dabei war die Barrierefreiheit bereits gegeben, allerdings auf Kosten eines rund 80 Meter langen Umwegs durch die Passerellenebene. Dort gelangte man mit einem weiteren Aufzug ans Tageslicht.

Tübingen:

Nicht alles, was technisch machbar und möglich ist, ist auch von Nutzen für die Steuerzahler. Diese Erfahrung musste die Stadt Tübingen machen. Denn hier realisierte man in den Jahren 2002 bis 2003, noch unter der Amtsvorgängerin des heutigen OB Palmer, ein gewagtes Projekt: Die Parkhäuser Lorettoplatz und Französisches Viertel. Das Besondere daran ist, dass sie neben 85 konventionellen Parkplätzen zusätzlich 472 vollautomatische Stellplätze bieten. Gewagt war das Projekt deshalb, weil die Technik nicht ohne Tücken ist. Diese bittere Erfahrung musste das erste vollautomatische Parkhaus der Schweiz im Jahr 2001 machen, das bereits sechs Wochen nach seiner Eröffnung wieder schließen musste, weil die Wartezeit auf die Autos doppelt so lange dauerte wie vorgesehen oder Autos gleich gar nicht freigegeben wurden. Doch Tübingen hielt das nicht ab. Die Stadt investierte bis heute einschließlich nötig werdender Optimierungsmaßnahmen rund 10,4 Mio. Euro in die beiden Bauwerke inklusive der Grundstücksflächen. Die Erwartungen waren anfangs groß, da automatisierte Parkhäuser konstruktionsbedingt erheblich weniger Platz benötigen als konventionelle Parkhäuser mit ihren langen Fahrwegen. Zudem bieten sie – eigentlich – eine höhere Benutzerfreundlichkeit, da lange Wege durch dunkle Bereiche entfallen und Ein- und Ausparken nah am öffentlichen Raum erfolgen. Außerdem sollte aus verkehrspolitischen Gründen die Parkierung überwiegend am Rand der Quartiere erstellt werden, Tiefgaragen unter Gebäuden waren daher nur im Ausnahmefall vorgesehen.

Doch die Schweizer Misere hielt auch in Tübingen Einzug. Und so erfüllten sich die Erwartungen der Stadt nicht vollumfänglich. Die anspruchsvolle Technik war – gerade in den Anfangsjahren – Opfer steter Störungen, wodurch die Akzeptanz der Parkhäuser in der Öffentlichkeit erheblich litt. Die Kosten für Wartung und Instandhaltung der Technik stiegen und stiegen, die Umsatzerlöse blieben zugleich hinter den Erwartungen zurück. In Spitzenzeiten waren die automatisierten Parkbereiche gerade einmal zu 60 Prozent ausgelastet, die konventionellen hingegen komplett. Ein Grund für die Diskrepanz auch hier: Die Technik. Denn wegen der systembedingten Übergabezeiten ist gar keine höhere Auslastung bei den automatisierten Parkplätzen möglich. Die Folge war ein Zuschussbedarf der beiden Häuser von 400.000 Euro im Jahr 2012. Die Verwaltung der Stadt wird sich auch noch länger mit den beiden Parkhäusern und dem üppigen Zuschussbedarf plagen müssen. Fünf weitere Jahre können nach Auskunft der Stadt die beiden Häuser „noch ohne grundlegende Vitalisierung in der heutigen Form“ betrieben werden. Allerdings werden Wartung und Unterhalt immer mehr Geld verschlingen, sodass die Stadt plant, noch in diesem Jahr zu entscheiden, wie alternative Parkmöglichkeiten hergestellt werden können. Das ist auch bitter nötig, denn anstatt mit den Parkhäusern Geld zu verdienen, muss die Stadt stetig Verluste ausgleichen. Für die Steuerzahler ein wahrlich teures und unwirtschaftliches Unterfangen. Noch ist zwar nichts entschieden. Aber es wird wohl künftig auf ganz herkömmliche Parklösungen hinauslaufen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
abo-pic
EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
abo-pic
Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
abo-pic
Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
abo-pic
Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
abo-pic
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
abo-pic
Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

media-fastclick media-fastclick