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Straßenbau: Steuer-Verschwendung von Tübingen bis Hannover

Die SPD will eine Sondersteuer zur Erhaltung der Straßen einführen. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch Fälle aufgelistet, wie die Steuergelder im Straßenbau verschwendet werden. Von Hannover bis Tübingen, von Schonstett bis Pößneck gibt es Planungsfehler und Schlampereien: Radwege ins Nichts, Brücken als Denkmäler ohne Straßen, überdimensionierte Technologien.

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Die Autobahnbrücke bei Vellern ist nun Denkmal. Sie wurde abgerissen und kann nun als Solitär bewundert werden. Abriss und Wiederaufbau der ältesten Spannbetonbrücke der Welt kosteten den Steuerzahler 310.000 Euro. (Foto: Schwarzbuch Bund der Steuerzahler)

Die Autobahnbrücke bei Vellern ist nun Denkmal. Sie wurde abgerissen und kann nun als Solitär bewundert werden. Abriss und Wiederaufbau der ältesten Spannbetonbrücke der Welt kosteten den Steuerzahler 310.000 Euro. (Foto: Schwarzbuch Bund der Steuerzahler)

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2013 auch zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung beim Straßenbau aufgelistet. Die Fälle zeigen: Statt der Forderung nach neuen Steuern wäre es angebracht, wenn die zuständigen Behörden bei der Verwendung der Steuermittel mehr Professionalität und Kosten-Disziplin walten ließen. Es bemerkenswert, wofür die öffentliche Hand die Steuergelder verwendet.

Die Schwarze Liste des Bunds der Steuerzahler

Schonstett, Landkreis Rosenheim:

Handelte man in der Gemeinde Schonstett im Landkreis Rosenheim bei der Errichtung einer Stützmauer zur Absicherung eines neuen Radwegs an einem Teilstück der Kreisstraße RO 35 nahe der Gemeinde Schonstett etwa zu voreilig? Die besagte Stützmauer wurde 2011 für rund 20.000 Euro errichtet und im Jahr 2012 wieder abgerissen, um sie etwas versetzt auf öffentlichem Grund wieder neu zu errichten. Der Abriss der Stützmauer erfolgte, weil sie ca. 40 cm zu tief auf Privatgrund errichtet worden war. Zwar hatte sich der betreffende Grundstückseigentümer bereits im Jahr 2002 notariell verpflichtet, ca. 58 Quadratmeter im Bereich seines Hofumgriffs auf einer Länge von ca. 48 Metern zu veräußern. Wegen der zu weit in Privatgrund hinein errichteten Stützmauer wären jetzt aber 82 Quadratmeter – statt der ursprünglich vereinbarten 58 Quadratmeter–Grunderwerb erforderlich gewesen. Von dieser zusätzlichen Grundveräußerung wollte der Anlieger – trotz anfangs signalisiertem Einverständnis und einer ihm angebotenen großzügigen Entschädigung – dann aber nichts mehr wissen. Schließlich einigte man sich Anfang 2012 außergerichtlich dahingehend, dass die Mauer zurückgebaut und an der laut Notarvertrag von 2002 vereinbarten Grundstücksgrenze wieder neu errichtet wird. So ist es auch geschehen. Die neue 50 Meter lange, 30 cm breite und 1,07 Meter hohe Mauer wurde schließlich vollends auf öffentlichem Grund entsprechend den Vorgaben des Notarvertrags aus dem Jahr 2002 mit exakt 58 Quadratmetern anfallendem Grunderwerb errichtet. Die Kosten für Rückbau und Wiedererrichtung der Stützmauer betrugen 38.891,40 Euro, die letztlich die Steuerzahler zu berappen haben. Wenn auch der Landrat des Landkreises Rosenheim der Auffassung ist, dass die Stützmauer „wohl oder übel rückgebaut werden musste, da mit dem Anlieger keine Einigung über einen weiteren Grunderwerb erzielt werden konnte“, hätte man sich bei rechtzeitiger Schaffung klarer Vertragsverhältnisse über den erforderlichen Grunderwerb Mehrausgaben für die Mauerversetzung sparen können.

Pößneck:

Der Marktplatz einschließlich der angrenzenden Straßen, Gehwege und Stufenanlagen in Pößneck wurde 1999 für 708.292 Euro grundhaft ausgebaut. Dazu flossen Fördermittel in Höhe von 686.307 Euro. Schon bei der Abnahme der Baumaßnahme wurde das Pflaster bemängelt. Dieser Mangel wurde bis zum Jahresende 1999 beseitigt. Eine Vielzahl der Pflastersteine spaltete sich später horizontal und vertikal. Die Ursache für die Spaltungen konnte auch nach einer Begutachtung im Jahr 2004 nicht ermittelt werden. Ein Gutachter empfahl als Mängelbeseitigung den Austausch der geschädigten Steine sowie zur Herstellung einer dauerhaft haltbaren Pflasterung eine Um- bzw. Neupflasterung. Der damalige Bauamtsleiter der Stadt Pößneck vereinbarte mit der beauftragten Baufirma, dass diese zur Abgeltung aller Ansprüche der Stadt Pößneck aus der Lieferung und Verlegung der Pflastersteine für das Bauvorhaben „Marktplatz“ eine Summe von 10.000 Euro zahlt, so das Innenministerium auf eine Anfrage im Landtag. Die erforderliche Neupflasterung in den Jahren 2009 und 2010 kostete die Stadt schließlich 282.007 Euro. Die Klage der Stadt gegen das baubetreuende Ingenieurbüro wurde wegen der Vereinbarung und der Abgeltungszahlung vor Gericht abgewiesen. Der Bauamtsleiter wurde von seiner Funktion entbunden und erhielt eine Abmahnung. Die Eigenschadenversicherung leistete 76.693 Euro entsprechend der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme an die Stadt. Mit den Kosten der Neupflasterung abzüglich der Zahlungen der Baufirma sowie der Versicherungssumme ist somit von einem Schaden in Höhe von 195.314 Euro auszugehen.

Seelze:

Wenn sich unterschiedliche Straßenbaulastträger nicht abstimmen, kann es für Verkehrsteilnehmer auch schnell mal unkomfortabel werden – Fahrradfahrer aus dem Seelzer Orts- teil Harenberg können ein Lied davon singen. Eigentlich meinte es die Region Hannover besonders gut mit ihnen und legte im Jahr 2010 einen hochwertigen Radweg entlang der Kreisstraße 230 an. Leider kann die 150.000 Euro teure Investition ihr Potenzial nicht entfalten, weil den Benutzern schlichtweg der Anschluss im Einmündungsbereich in die Bundesstraße 441 fehlt. Die hierfür zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) denkt nicht im Traum daran, den Radweg an der Bundesstraße fort- zuführen. Also müssen die Drahtesel auf die Fahrbahn ausweichen und bremsen damit den Straßenverkehr aus. Nach 50 Metern befindet sich in einer Fahrtrichtung immerhin eine Zufahrtsmöglichkeit zu einem parallel verlaufenden Betriebsweg des Stichkanals Hannover- Linden, der jedoch mit einem ausgebauten Radweg nicht vergleichbar ist und nur auf eigene Gefahr genutzt wer- den kann. Viele Bürger trauen sich aber erst gar nicht auf die vielbefahrene Bundesstraße und verzichten deshalb auf die Nutzung der neuen Strecke. Merke: Eine Stange Geld für einen Radweg in die Hand zu nehmen ist sinnlos, wenn er überhaupt nicht in das vorhandene Streckennetz eingebunden ist.

Mainz:

Was lange währt, wird endlich gut – das muss sich die Mainzer Stadtverwaltung gedacht haben, als sie die Fußgängerbrücke an der kleinen Bahnhaltestelle „Waggonfabrik“ (Ortsbezirk Mombach) saniert hat. Denn fast ein Jahrzehnt lang hatte der Mombacher Ortsbeirat eben jenes von der Landeshauptstadt gefordert. Im Jahr 2013 wurde der Wunsch der Lokalpolitiker schließlich erfüllt. Insgesamt hat die Sanierung etwa 340.000 Euro gekostet, davon hat Mainz 240.000 Euro und ein privates Unternehmen 100.000 Euro gestemmt. Allerdings hätte die ohnehin nicht barrierefreie Brücke auch für rund 140.000 Euro ersatzlos abgerissen werden können. So schafft die Fußgängerbrücke zwar eine Verbindung vom Bahnsteig zur parallel dem Gleis verlaufenden Straße „Am Schützenweg“, aber wer nur drei bis vier Gehminuten investiert, kann diese Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen. Aus Sicht der Stadt Mainz ist das jedoch nicht zumutbar. Gerade für die mit dem Zug anreisenden Auswärtigen, die an den Veranstaltungen der nahe gelegenen Phönix-Halle teilnehmen wollen, sei die Brücke wichtig. Eine BdSt-Nachfrage bei der Phönix-Halle brachte dagegen Anderes zutage. Die Fußgängerbrücke werde nicht benötigt, da die Masse der Besucher die Haltestelle „Waggonfabrik“ gar nicht nutze. Deswegen werde diese Anreisemöglichkeit nicht einmal auf der Homepage der Phönix-Halle er wähnt. Wer also auch immer diese Brücke nutzen mag, weiß es hoffentlich zu schätzen, dass die Stadt Mainz so viel gutes Steuergeld zur Vermeidung eines kleinen Umwegs ausgegeben hat.

Darmstadt:

Das erst im Sommer 2009 verlegte Natursteinpflaster auf der Verkehrsfläche für Busse und Bahnen vor dem Darmstädter Hauptbahnhof ist den Belastungen nicht gewachsen und weist bereits erhebliche Schäden auf. Insbesondere die Brems- und Anfahrvorgänge der schweren Busse haben das Natursteinpflaster binnen kurzer Zeit zermürbt. Jetzt soll das erst vier Jahre alte Pflaster für 300.000 Euro ausgetauscht werden. Doch schon bei der Verlegung war in Darmstadt eigentlich bekannt, dass Natursteinpflaster bei stark beanspruchten Verkehrsflächen problematisch ist. Im Jahr 2007 mussten am Marktplatz und am Luisenplatz Natursteinpflaster an Haltestellen ausgetauscht werden, weil sie sich als ungeeignet erwiesen hatten. Zuvor hatte die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Tauglichkeit der Pflasterbauweise untersuchte. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass nach dem technischen Regelwerk Pflasterbauweisen für die vorliegenden Belastungen nicht vorgesehen sind und dass mit einer geringeren Haltbarkeit der Befestigung im Vergleich zur Betonbauweise gerechnet werden muss. Unsere Nachfrage, welche Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen wurden und was mit dem Gutachten erfolgte, beantwortete die Stadt wie folgt: „Die Erfahrungen aus den Baumaßnahmen am Marktplatz und am Luisenplatz wurden durch die Auswahl spezieller Steine in den Bushaltestellen berücksichtigt. … Das Gut- achten befindet sich, wie alle anderen Unterlagen zu bereits abgeschlossenen Maßnahmen, im Archiv des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes.“ Wann mit den neuerlichen Bauarbeiten begonnen wird, konnte die Stadt nicht genau mitteilen, denn zuvor müssen noch Umbauarbeiten in der angrenzenden Bismarckstraße durchgeführt werden. Dadurch sind weitere provisorische Maßnahmen notwendig, die mit 50.000 Euro veranschlagt sind.

Bund/NRW:

Sie steht auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd an der A2 – die Platte einer Spannbetonbrücke, die früher über die Autobahn führte, jetzt aber aus Gründen der Verkehrssicherheit durch einen Neubau ersetzt und aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten werden musste. Denn die Brücke stammt aus der „Frühzeit des deutschen Autobahnbaus“ und steht seit 1991 unter Denkmalschutz, wie Straßen. NRW dem BdSt mitteilte. Dabei hätte man den Denkmalschutz für die Brücke, die ohnehin nicht an ihrem angestammten Platz bleiben konnte, auch aufheben können. Doch mit dem Torso, der als „Soda-Brücke“ nun einfach so da auf dem Parkplatz steht, weil es keine „alternativen standortnäheren Flächen“ gibt, wurden insgesamt rund 310.000 Euro auf dem Rastplatz abgestellt. Ein Abriss hätte etwa 108.000 Euro gekostet. Die Kosten, die auch Treppen rechts und links der Brücke beinhalten, damit rastende Reisende über den Torso laufen können, trägt der Bund. Bei allem Verständnis für Denkmalschutz: Sparen bedeutet, Prioritäten zu setzen und fängt im Kleinen an. Das gilt auch für einen milliardenschweren Bundeshaushalt, den die Berliner Abgeordneten ja bekanntlich nur zu gern auf Kosten der Länder und Kommunen entlasten, siehe Sozialkosten. Doch wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit. Auch beim Bund.

Hannover:

Im öffentlichen Personennahverkehr hat die Landeshauptstadt Hannover über die Jahre einen hohen Standard erreicht. Natürlich kann dieser weiter verbessert werden. Doch die Kosten, die zu einem hohen Teil aus Steuergeldern finanziert werden, müssen in Schach gehalten werden. An der Stadtbahn-Station Kröpcke im Herzen der Innenstadt werden öffentliche Verkehrsmanager diesem Anspruch nicht gerecht. So verbaut die zuständige Region Hannover rund 660.000 Euro für ein fragliches Mehr bei der Barrierefreiheit. Es wird ein Fahrstuhl, der ein unterirdisches Stadtbahngleis der Linien 3, 7 und 9 mit der darüber liegenden Passerellenebene verbindet, nachträglich auf die Straßenebene des Kröpcke verlängert. Dabei war die Barrierefreiheit bereits gegeben, allerdings auf Kosten eines rund 80 Meter langen Umwegs durch die Passerellenebene. Dort gelangte man mit einem weiteren Aufzug ans Tageslicht.

Tübingen:

Nicht alles, was technisch machbar und möglich ist, ist auch von Nutzen für die Steuerzahler. Diese Erfahrung musste die Stadt Tübingen machen. Denn hier realisierte man in den Jahren 2002 bis 2003, noch unter der Amtsvorgängerin des heutigen OB Palmer, ein gewagtes Projekt: Die Parkhäuser Lorettoplatz und Französisches Viertel. Das Besondere daran ist, dass sie neben 85 konventionellen Parkplätzen zusätzlich 472 vollautomatische Stellplätze bieten. Gewagt war das Projekt deshalb, weil die Technik nicht ohne Tücken ist. Diese bittere Erfahrung musste das erste vollautomatische Parkhaus der Schweiz im Jahr 2001 machen, das bereits sechs Wochen nach seiner Eröffnung wieder schließen musste, weil die Wartezeit auf die Autos doppelt so lange dauerte wie vorgesehen oder Autos gleich gar nicht freigegeben wurden. Doch Tübingen hielt das nicht ab. Die Stadt investierte bis heute einschließlich nötig werdender Optimierungsmaßnahmen rund 10,4 Mio. Euro in die beiden Bauwerke inklusive der Grundstücksflächen. Die Erwartungen waren anfangs groß, da automatisierte Parkhäuser konstruktionsbedingt erheblich weniger Platz benötigen als konventionelle Parkhäuser mit ihren langen Fahrwegen. Zudem bieten sie – eigentlich – eine höhere Benutzerfreundlichkeit, da lange Wege durch dunkle Bereiche entfallen und Ein- und Ausparken nah am öffentlichen Raum erfolgen. Außerdem sollte aus verkehrspolitischen Gründen die Parkierung überwiegend am Rand der Quartiere erstellt werden, Tiefgaragen unter Gebäuden waren daher nur im Ausnahmefall vorgesehen.

Doch die Schweizer Misere hielt auch in Tübingen Einzug. Und so erfüllten sich die Erwartungen der Stadt nicht vollumfänglich. Die anspruchsvolle Technik war – gerade in den Anfangsjahren – Opfer steter Störungen, wodurch die Akzeptanz der Parkhäuser in der Öffentlichkeit erheblich litt. Die Kosten für Wartung und Instandhaltung der Technik stiegen und stiegen, die Umsatzerlöse blieben zugleich hinter den Erwartungen zurück. In Spitzenzeiten waren die automatisierten Parkbereiche gerade einmal zu 60 Prozent ausgelastet, die konventionellen hingegen komplett. Ein Grund für die Diskrepanz auch hier: Die Technik. Denn wegen der systembedingten Übergabezeiten ist gar keine höhere Auslastung bei den automatisierten Parkplätzen möglich. Die Folge war ein Zuschussbedarf der beiden Häuser von 400.000 Euro im Jahr 2012. Die Verwaltung der Stadt wird sich auch noch länger mit den beiden Parkhäusern und dem üppigen Zuschussbedarf plagen müssen. Fünf weitere Jahre können nach Auskunft der Stadt die beiden Häuser „noch ohne grundlegende Vitalisierung in der heutigen Form“ betrieben werden. Allerdings werden Wartung und Unterhalt immer mehr Geld verschlingen, sodass die Stadt plant, noch in diesem Jahr zu entscheiden, wie alternative Parkmöglichkeiten hergestellt werden können. Das ist auch bitter nötig, denn anstatt mit den Parkhäusern Geld zu verdienen, muss die Stadt stetig Verluste ausgleichen. Für die Steuerzahler ein wahrlich teures und unwirtschaftliches Unterfangen. Noch ist zwar nichts entschieden. Aber es wird wohl künftig auf ganz herkömmliche Parklösungen hinauslaufen.

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Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. LEtztere verlangt eine Erklärung zu der Sicherheit in Deutschland. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttatenund der Sicherheit in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
Die Polizei hat am Sonntag in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen.
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Die Polizei fasste den Täter während der Tat auf einem Friedhof. (Foto: dpa)

Die Polizei fasste den Täter während der Tat. (Foto: dpa)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Kreispolizeibehörde Steinfurt

Die Polizei hat am frühen Sonntagmorgen (24.07.2016) in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen. Ein aufmerksamer Ibbenbürener hörte um kurz nach 06.00 Uhr von einem Friedhofsgelände Hilferufe einer Frau und verständigte sofort die Polizei. Der 40-jährige Beschuldigte leistete bei seiner Festnahme keinen Widerstand. Das 79-jährige Opfer wurde sofort betreut und in ärztliche Behandlung übergeben.

Das Fachkommissariat für Sexualdelikte der Kreispolizeibehörde und die Staatsanwaltschaft Münster übernahmen unmittelbar die Ermittlungen. Der 40-jährige Beschuldigte wurde noch am Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 40-jährigen, anerkannten Flüchtling aus Eritrea. Er wurde noch am Sonntag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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