SPD fordert Sondersteuer von allen Autofahrern
Die SPD hält die Einführung einer Maut für Ausländer für nicht EU-konform. Sie fordert daher die Einführung eines Sonderbetrages für alle Autofahrer für die Nutzung „funktionierender Verkehrswege“. Dazu soll ein „Sonderfonds Reparatur Deutschlands“ sowie eine Lkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat eine Sonderabgabe aller Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Für funktionierende Verkehrswege müssten die Menschen auch neben den Steuern etwas zahlen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“ Dazu müssten letztlich in irgendeiner Form alle Nutzer herangezogen werden.
Albig schlug dazu die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-Rechts-konform zu gestalten und bringe unter dem Strich nicht genug Geld (mehr dazu – hier).
„Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen“, sagte Albig. „Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen“ (mehr zum Thema Lkw-Maut – hier).
Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde. Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können“, sagte Albig.
Der Vorschlag der SPD kommt nur einen Tag nach der Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einer Pkw-Maut für ganz Europa (mehr hier). Der Ertrag daraus solle allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
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