Politik

Merkel will eine europäische Energie-Union - weiß aber nicht wie

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den Vorschlag Polens für eine europäische Energie-Union. Wegen der Ukraine-Krise sucht die EU Auswege aus der Energieabhängigkeit von Russland. Allerdings haben die EU-Politiker keine Idee, wie eine solche Union enstehen soll, ohne die Marktwirtschaft völlig über Bord zu werfen.
26.04.2014 00:05
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt „im Grundsatz“ polnische Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in der EU im Bereich der Energie, hat aber eine Festlegung auf eine Erdgas-Einkaufsgemeinschaft vermieden. „Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt“, sagt Merkel am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es gehe dabei darum, die Kräfte im privatwirtschaftlichen und staatlichen Bereich zu bündeln. Am Mittwoch hatte sowohl der Regierungssprecher als auch das Wirtschaftsministerium betont, dass eine Lösung „im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung“ gefunden werden müsse.

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hatte Tusk den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vorgeschlagen. Ziel müsse es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiteten. Vor allem die Vorschläge einer EU-Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufen soll, sowie eines Solidaritätsfonds sind aber umstritten. Die EU deckt rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.

Polen dringt vor allem wegen der aktuellen Ukraine-Krise auf rasche Reformen. „Die größte Herausforderung für heute ist ein sicheres Europa. Ein Element ist dabei die Energieunabhängigkeit“, sagte Tusk. Eine Energieunion dürfe aber nicht auf Kosten einzelner Staaten gehen.

Umweltverbände werfen Polen vor, angesichts mangelnder Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energie einen Vorwand für die weitere starke Nutzung der einheimischen Kohle zu suchen. Die EU-Kommission ist beauftragt, bis Sommer Vorschläge vorzulegen, wie die EU ihre Energieversorgung verbessern kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Ein starker Anführer und frische Gesichter: Das neue SPD-Kabinett
05.05.2025

Die SPD ließ sich Zeit: Erst wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags präsentierte sie das SPD-Kabinett. Darin...

DWN
Politik
Politik SPD stellt Personal für neue Bundesregierung vor: Pistorius bleibt, Bas kommt, Esken scheidet aus
05.05.2025

Die SPD hat sich entschieden. Kurz vor der Kanzlerwahl steht das SPD-Personal für die neue Regierung fest.

DWN
Politik
Politik Drohnen nahe Moskau – Luftverkehr kurzzeitig eingestellt
05.05.2025

Die russischen Behörden haben einen Drohnenangriff in der Umgebung von Moskau bekannt gegeben. Vier unbemannte Flugkörper, die offenbar...

DWN
Panorama
Panorama Geheime Papstwahl: Wie läuft das Konklave im Vatikan ab?
05.05.2025

Die Papstwahl ist streng vertraulich, erst weißer Rauch signalisiert eine Entscheidung. Kinofilme zeigen nicht immer die Realität. Was...

DWN
Politik
Politik Trump will Suez- und Panamakanal: Gehören diese Wasserstraßen wirklich den USA?
05.05.2025

Donald Trump fordert freien Zugang für US-Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal – doch gehören diese Wasserstraßen überhaupt...

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
04.05.2025

Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich...

DWN
Panorama
Panorama Papst-Nachfolge: Wer folgt auf Papst Franziskus? Diese Kardinäle gelten als Favoriten
04.05.2025

Um die Nachfolge von Papst Franziskus drehen sich bereits viele Spekulationen. Die Wahl erscheint diesmal besonders offen. Einige Namen...

DWN
Panorama
Panorama 80 Jahre seit dem Weltkrieg-Ende: Rückschau auf das Ende des Zweiten Weltkriegs
04.05.2025

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte eine epochale Zäsur mit globalen Folgen. Noch heute beeinflussen die Geschehnisse rund um das...