Rechnungshof: Regierung soll mehr privatisieren

Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, ihre Anteile an der Deutschen Telekom zu privatisieren. Telefonieren sei heute keine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge mehr, so ein Sprecher. Der Bund hält rund 32 Prozent an Telekom-Anteilen. Zudem sollen weitere Staatsbeteiligungen verkauft werden.

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Nach dem Willen des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung ihre Staatsbeteiligungen weiter privatisieren. Im Blick hat die Behörde auch die Deutsche Telekom. „Telefonieren ist heute keine Aufgabe mehr der staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Christian Ahrendt, in einem Interview der Zeitung Die Welt.

„Gerade auf diesem Markt gibt es einen guten und innovativen Wettbewerb.“ Der Staat müsse bei seinen Beteiligungen ständig hinterfragen, was er brauche und was nicht. Wenn kein öffentliches Interesse mehr bestehe, müsse er seine Anteile verkaufen.

Anders sehe es beispielsweise bei der Deutschen Bahn aus. Bei der Infrastruktur des Landes habe der Staat eine besondere Verantwortung. „Bei der Bahn das Netz abzukoppeln und zu privatisieren, hielte ich für falsch“, sagte Ahrendt.

Der Bund hält derzeit direkt an der Telekom rund 15 Prozent der Anteile und ist über die staatseigene KfW-Bankengruppe mit gut 17 Prozent beteiligt. Der Bundesanteil ist rund 18 Milliarden Euro wert.

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