GEZ: Verfassungsgericht Koblenz entscheidet über Zwangsabgabe

Das Verfassungsgericht Koblenz entscheidet am Dienstag über die Klage eines Straßenbauunternehmens gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Urteil könnte die gesamte GEZ zu Fall bringen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Am Dienstag urteilt das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über die Beschwerde des Straßenbauunternehmens Volkmann und Rossbach aus Montabaur. Die Firma hat gegen den neuen Rundfunkbeitrag geklagt, weil die Zwangsgebühr unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte erhoben wird. Dies empfindet das Unternehmen als ungerecht. In der mündlichen Verhandlung Anfang Mai hatte der Anwalt des Unternehmens, Marcel Séché, beklagt, dass Unternehmen mit vielen Standorten oder einem großen Fuhrpark im Endeffekt höhere Gebühren als andere zahlen müssen: „Die Systemumstellung führt zu Beitragsungerechtigkeiten“, sagte Séché.

Das Gericht muss nun entscheiden, ob die gestaffelten Rundfunkbeiträge für Unternehmen verfassungswidrig sind.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***