Große Koalition kündigt Regulierung des Internet an

Die Große Koalition will das Internet regulieren. Thomas de Maizière spricht vom „Primat der Politik“. Die Zeitungsverlage haben in Brüssel gegen Google protestiert und ein „Open Internet Project“ gegründet. Doch Politik und Verlagen geht es nicht um die Freiheit im Internet: Die Politik will Kritikern zu Leibe rücken. Die Verlage wollen unabhängige Player verdrängen. Der „Fall Google“ ist ein Vorwand für den Versuch, das Internet zu beherrschen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte de Maiziere dem Handelsblatt. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort zumindest teilweise in Gefahr.

Wenn ein Innenminister den „Primat der Politik beschwört“, ist höchste Wachsamkeit geboten. Denn tatsächlich hat die Politik in aller Welt in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie die Kontrolle der Inhalte im Internet als eine wesentliche Aufgabe ansieht. Das war nicht nur in China, Russland oder der Türkei so. Die Amerikaner haben mit ihren Spionage-Aktivitäten gezeigt, was sie wirklich wollen. Deutsche Behörden fragen massiv Nutzerdaten ab (mehr dazu hier). In der EU gibt es Bestrebungen, das Internet zu regulieren, um die europäischen Werte hochzuhalten.

Die Töne, die nun Sigmar Gabriel anschlägt, sind wenig vertrauenserweckend. Die SPD ist bekannt dafür, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien gerne mal einem Medium andeutet, dass es bei unliebsamer Berichterstattung Folgen geben könne. Auch Linke-Chef Gregor Gysi hat zahlreiche Medien mit rechtlichen Schritten behelligt, wenn diese nicht nach seinem Geschmack über seine Vergangenheit geschrieben haben. Und auch Newcomer stehen hier nicht nach: Die AfD bitte gerne Journalisten aus dem Saal, wenn die Parteiführer kritische Berichterstattung fürchten.

Der Ruf der Politik nach dem „Recht auf Vergessen“ erschallt nicht, weil die Politiker plötzlich Konsumentenschützer sind, sondern weil die Chance wittern, missliebige Berichterstattung abzudrehen.

Da spielt das Internet eine besondere Rolle – weil es für die Regierungen unberechenbar ist. Mit einem Verlag kann man sich immer arrangieren: So haben die Zeitungsverlage in trauter Eintracht mit der Politik eine Ausnahme beim Mindestlohn für die Zeitungsausträger erhalten – ein sozialpolitischer Skandal, über den naturgemäß keine Zeitung berichtet hat (mehr hier).

Nun will also Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konsequenzen aus dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz der Privatsphäre im Internet ziehen. Die Politik müsse jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter formulieren, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vorab aus einem Beitrag Gabriels für die Freitagausgabe. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen dem SPD-Chef zufolge, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, um durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch zu verdrängen. „Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden.“ Sie könne aber „nur ultima ratio“ sein. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge.“ Dreh- und Angelpunkt dabei sei das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern.

Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Liste der Suchergebnisse löschen muss. Das Urteil sei ein Weckruf, zitierte die Zeitung Gabriel. Es führe vor Augen, dass die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stehe. „Wir streben ein IT-Sicherheitsgesetz an, das die Unternehmen und den Staat dazu verpflichtet, bessere Schutzvorkehrungen zu treffen.“ Es könne neue Investitionen auslösen und den Markt für Sicherheit im Internet vergrößern.

Vor allem werden die neuen Maßnahmen die Vorherrschaft jener festigen, die sich Privilegien leisten können. Zu diesem Zweck haben, wie die Welt berichtet, 400 Verlage bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingebracht, mit der die Kommission aufgefordert wird, das Internet zugunsten der Verlage zu regulieren. Es spricht für Google, dass die Suchmaschine unter dem Stichwort „Open Internet Project“ alles andere findet als die Lobby-Initiative. Denn diese will kein offenes Internet, sondern die Marktmacht der Verlage zementieren.

Wohin das führt, sieht man am Beispiel der USA, wo am Donnerstag das umstrittene Zwei-Klassen-Internet beschlossen wurde.

Trotz massiver Kritik hat die US-Telekomaufsicht FCC für kostenpflichtige Überholspuren im Internet gestimmt. Drei demokratische Mitglieder votierten am Donnerstag für ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, zwei republikanische dagegen. Dem Vorschlag zufolge können Internet-Provider in Zukunft ihren Kunden gegen Entgelt einen schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Mehr als 100 Demonstranten protestierten bei der Aufsicht gegen die neue Regelung. Vier von ihnen wurden wegen Zwischenrufen aus dem Sitzungssaal befördert.

Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hatte im April seine umstrittenen Pläne bekanntgegeben. Verbraucherschützer verurteilten das Vorhaben als eine Verletzung des Prinzips der sogenannten Netzneutralität, wonach alle Daten gleich behandelt werden müssen. Zahlreiche Technologie-Firmen einschließlich Google und Facebook haben sich ebenfalls gegen die Überholspuren ausgesprochen. Internet-Anbieter fordern dagegen die Möglichkeit, verschiedene Preismodelle anzubieten.

Selbst die Fürsprecher bei der FCC äußerten Bedenken gegen das Vorhaben. So gab die Kommissarin Jessica Rosenworcel zu Protokoll, dass der Prozess mangelhaft gewesen sei. „Ich hätte eine Verzögerung vorgezogen. Ich denke, wir haben zu schnell gehandelt.“ Ihre Kollegin Mignon Clyburn verwies darauf, dass die Abstimmung erst der Startschuss für eine endgültige Entscheidung sei. „Dies ist Ihre Gelegenheit, Ihre Argumente formell einzureichen. Sie haben die Aufmerksamkeit der gesamten FCC. Die Augen der Welt richten sich auf uns alle.“

Der nun abgesegnete Entwurf kommt zu dem Schluss, dass einige Vereinbarungen für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Daten im Internet erlaubt werden könnten. Gleichzeitig wirft er jedoch die Fragen auf, ob einige oder alle solcher Verträge verboten werden sollten und wie dafür gesorgt werden kann, dass der Verkehr auf der Überholspur nicht die übrigen Internet-Nutzer auf eine langsamere Spur drängt. „Ich werde nicht zulassen, dass das nationale Gut eines offenen Internets kompromittiert wird“, versicherte Wheeler. „Einfach gesagt: Wenn Verbraucher eine bestimmte Bandweite kaufen, dann ist es wirtschaftlich unangemessen und deshalb eine Verletzung dieses Vorschlags, ihnen die vollen Vorteile dieser Verbindung vorzuenthalten.“

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