EU will Ost-Erweiterung auch ohne Zustimmung der Bevölkerung

Ratspräsident van Rompuy will eine Ausweitung der EU vom Polarkreis bis zum Irak. Zudem soll ganz Europa außer Russland vertraglich an die EU gebunden sein. Ob die Bevölkerung diesen Schritt will, spielt dabei offenbar keine Rolle: „Wir tun es trotzdem“, so van Rompuy.

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „träumt“ davon, dass alle Balkanstaaten der EU beitreten werden. Zudem sei es ein „inspirierender Gedanke“, dass langfristig „das gesamte europäische Gebiet außerhalb Russlands“ in irgendeiner Weise an die EU gebunden sein wird.

Mitten im Ukraine-Konflikt sorgen die Kommentare Van Rompuys dafür, dass Putin glauben könnte, die EU wolle ihre Panzer direkt vor den russischen Grenzen stationieren. In den letzten Jahren hat die EU die Integration der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik vertieft. Im Juli letzten Jahres sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Wir brauchen einen Sitz für zivile und militärische Missionen in Brüssel und einsatzfähigen Truppen“.

Gleichzeitig erklärte die Europäische Kommission, dass sie eigene Aufklärungsdrohnen „besitzen und betreiben“ wolle (mehr hier). Mit seinen neuesten Aussagen informiert Van Rompuy die Bevölkerung, dass Brüssel eine EU-Landesgrenze vom Polarkreis bis zur türkischen Grenze mit dem Irak plant.

Er gibt zu, dass er nicht weiß, ob es eine öffentliche Unterstützung für solch einen Schritt gibt, aber „wir tun es trotzdem“, so Van Rompuy im Standaard. In seinem Buch „Europa im Sturm“ erklärt Van Rompuy seine Visionen zu Europa – unter anderem zur Fünf-Jahres-Wirtschaftskrise.

„Bis zum Herbst 2012 gab es die Brände: zuerst Griechenland, dann Portugal, Irland, Spanien. Wir hatten die Einrichtung Notfall-Fonds und stopften Kapital-Lücken, die wir entdeckten. Diejenigen, die uns heute die Schuld geben, hatten seit zehn Jahren nichts vorhergesehen: weder die Finanzmärkte noch die Analysten.“

Europa sei kein Land mit einer Regierung und einem Parlament. „Wir brauchen die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten, um eine Einigung zu erreichen. Das geht nicht von einem Tag zum nächsten. Und einige Länder haben lange gezögert und um Hilfe gebeten – die Griechen, die Iren, die Spanier und die Zyprioten.“

Die Probleme der Arbeitslosigkeit gab es schon vor der Wirtschaftskrise, so Van Rompuy. Das Wirtschaftswachstum lag den neunziger Jahren bei 2 Prozent und die Arbeitslosigkeit war bei 9 Prozent. „Heute sind wir bei 11 bis 12 Prozent, nicht wegen der Krise in der Eurozone, sondern den Krisen in den Mitgliedstaaten.“

In einem Interview der scheidende Ratspräsident bereits einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt. Die EU-Wahl sei überflüssig, denn „entschieden wird woanders“ (hier).


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