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Arbeit in Deutschland: Auf welchem Planeten lebt Joachim Gauck?

Bundespräsident Gauck hat behauptet, dass die Deutschen kein gesellschaftliches Engagement mehr zeigen, weil ihnen "das Leben in den Schoss" fällt - es ihnen also zu gut geht. Diese Feststellung hat mit der Wirklichkeit in Deutschland nichts zu tun: Der Wohlstand wird mit steigendem Druck auf die Arbeitnehmer erkauft. Eine Sachverhaltsdarstellung - Teil 1.

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Welche Bundesregierung und welcher Bundespräsident kann eigentlich so viel Leid und Elend in einem reichen Land wie Deutschland vertreten? Umso ärgerlicher, wenn Bundespräsident Gauck auf dem Katholikentag im Mai 2014 eine „grassierende Gleichgültigkeit“ der Menschen in Deutschland beklagt und als eine Ursache dafür zu erkennen glaubt, dass es vielen Menschen in Deutschland gut geht. Gauck wörtlich: „Wenn unser Leben uns in den Schoss fällt, denken wir nicht mehr daran, dass wir es gestalten und verantworten müssen.“ Vergisst er dabei nicht wieder einmal den sehr großen Anteil derer, denen das „gute“ Leben nicht in den Schoss fällt, denen es eben nicht gut geht und die sich immer frustierter in ihr Privatleben zurückzuziehen versuchen?

Das gesellschaftliche Engagement, das Gauck verlangt, wird zudem von der herrschenden Elite, zu der Gauck zählt (Jahresgehalt mit Aufwandsentschädigung 277.000 Euro) durch Verweigerung von Mitspracherechten, viel Kungelei und vor allem brutale Selbstbedienung der Manager und selbst der Volksvertreter abgetötet. Seit Vorlage des Konzepts der Hartz-Gesetze ist die Beteiligung an Bundestagswahlen von 82 % auf nur noch 71 % abgestürzt und ist dabei die Beteiligung in den ärmeren Wahlkreisen besonders niedrig.

Wie vertraut mit der Situation normaler Menschen ist der Bundespräsident eigentlich, was weiß die deutsche Elite über deren Schicksal?“

Dabei könnte – theoretisch – alles so schön sein. Über viele Jahrzehnte ist ein großer Teil der schweren körperlichen Arbeit durch Maschinen und vieles an langweilig wiederholender Arbeit durch Automaten ersetzt worden. Im Ergebnis wird in der deutschen Wirtschaft pro Arbeitsstunde heute etwa drei Viertel mehr als 1970 produziert. In der deutschen Industrie ist es sogar allein ab 1991 schon mehr als doppelt so viel. Die Lebenserwartung bei Geburt hat seit 1970 bei Männern um über 10 Jahre, bei Frauen um über 9 Jahre zugenommen. Doch was hat Deutschland oder besser seine wirtschaftliche und politische Führung daraus gemacht? Arbeit ist immer mehr zu einem der Hauptfaktoren für die stark zunehmenden psychischen Erkrankungen und andere Leiden geworden. Und Menschen, die keine Arbeit haben, leiden seit den unsozialen Hartz-Gesetzen ganz besonders.

Seit den 70er-Jahren ist Arbeit für die Mehrheit der Arbeitnehmer deutlich stressvoller geworden. Die Produktivität wurde nämlich nicht nur durch mehr Automateneinsatz gesteigert, sondern auch durch mehr Druck auf die Arbeitnehmer. Gleichzeitig ist Arbeit unsicherer geworden. Die Leiharbeit auf Zeit wurde massiv hochgefahren. Arbeitsverhältnisse auf Probe haben sich enorm ausgebreitet. Das Konjunkturrisiko wurde so immer mehr auf die Arbeitnehmer verlagert. Der Fortschritt in der neoliberalen Globalisierung erlaubt die glaubwürdige Drohung mit Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer und hält Arbeitnehmer unter verstärktem Druck. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch in 70 % der westdeutschen und 53 % der ostdeutschen Unternehmen.

Praktisch bestand und besteht das angebliche Arbeitsplatzwunder, auf das die Bundesregierung so grenzenlos stolz zu sein scheint, weitestgehend aus einem Ersatz von Vollzeitbeschäftigten durch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Solo-Erwerbstätige, die neuen Selbstständigen einschließlich der 1-Mann-AGs (Abb. 17874). Immer mehr Arbeitsleistung wurde zu entsprechend niedrigerer Entlohnung in Teilzeitarbeit, vor allem der Frauen, gepresst. Zwischen 1993 und 2013 verdoppelte sich der Anteil der in Teilzeitbeschäftigten auf mehr als 27 % oder 7,5 Millionen. Dabei suchen 1,8 Millionen in Teilzeitbeschäftigte nach längerer und besser bezahlter Arbeit, finden sie aber nicht. In der Alt-EU hat Deutschland neben Großbritannien den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung, wenn man von einer Sondersituation in den Niederlanden absieht.

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Deutschland hatte nach der letzten Eurostat-Statistik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa (Abb. 15972) und befindet sich in der Spitzengruppe von vergleichbaren Ländern mit dem höchsten Anteil der in Arbeit Armen (Abb. 18044 „working poor“). Es gibt bisher keinen Mindestlohn und, wenn er einmal kommt, wird er jahrelang erhebliche Ausnahmen haben und überhaupt viel zu niedrig sein, zumal er bis 2018 nicht an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst werden soll.

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Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,1 Millionen oder fast ein Viertel gestiegen (Abb. 17847). Dabei zählt Deutschland in Westeuropa zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt. Wenn etwas am deutschen Arbeitsmarkt boomt, ist es die Arbeitnehmerüberlassungs-Industrie – bürokratische Umschreibung für „Leiharbeit“, die fast 800.000 Menschen bei schlechterer Entlohnung beschäftigt. Sie ist immer mehr an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse getreten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf Hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

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Auch hat die Nacht- und Wochenendarbeit deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch knapp 19 % gewesen. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum auf knapp 10 % (Abb. 17433). Je älter die Arbeitnehmer werden, umso länger arbeiten sie: Bei denen zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten schon 17 % mehr als 48 Stunden, viele davon in besonders belastender Schichtarbeit. Im internationalen Vergleich der Alt-EU-Länder arbeiten die Deutschen nach einer Übersicht von Eurostat mit die längsten Wochenarbeitszeiten. Es sind fast sechs Stunden jede Woche länger als die von den Tarifparteien in Deutschland in vielen Branchen vereinbarte Arbeitszeit und drei Stunden mehr als beispielsweise in Dänemark.

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Unter solchen Umständen kann es nicht überraschen, wenn fast die Hälfte der Deutschen einer neuen Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zufolge über wachsenden Stress am Arbeitsplatz klagt. Jeder zweite Befragte muss unter starkem Termin- und Leistungsdruck arbeiten. Knapp 60 % der Befragten gaben an, verschiedene Aufgaben gleichzeitig betreuen zu müssen. Fast jeder Zweite wird bei der Arbeit ständig unterbrochen – etwa durch Telefonate und E-Mails. Weil Ruhepausen nicht in den Arbeitsablauf passen oder sie nach eigenem Bekunden zu viel Arbeit haben, verzichtet jeder Vierte auf eine Pause.

Weiterer Berufsstress kommt von dem neuerdings oft beklagten Mobbing am Arbeitsplatz. Nach der neuen DEGS-Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts werden 9 % beider Geschlechter im Beruf zum Opfer psychischer Gewalt. Sie werden gemobbt, bedroht oder schikaniert. Da immer noch weniger Frauen als Männer berufstätig sind, bedeutet das Ergebnis, dass Frauen häufiger Opfer psychischer Gewalt am Arbeitsplatz sind als Männer. Über die akute Belastung hinaus drohen hier chronische Folgen für die Gesundheit wie etwa Depressionen oder Angststörungen. Dazu Robert Schlack vom RKI: „Psychische Gewalt am Arbeitsplatz ist auch ein volkswirtschaftliches Problem. Die Leistungsfähigkeit und Produktivität der Betroffenen leidet, und auf diese Weise entstehen hohe wirtschaftliche Verluste. Arbeitgeber sollten daher ein hohes Eigeninteresse an Mobbingprävention haben.“

Es sollte dann kein Wunder sein, dass nach der Gallup-Umfrage von 2013 nur noch 16 % der Arbeitnehmer eine hohe emotionale Bindung an ihr Unternehmen haben und bereit sind, sich freiwillig für dessen Ziele einzusetzen. Dagegen haben 67 % nur eine geringe und 17 % gar keine Bindung mehr (Abb. 18365). Mehr als zwei Drittel machen also nur noch Dienst nach Vorschrift und fast ein Viertel hat innerlich gekündigt. Von denen mit nur noch geringer Bindung meinte eine deutliche Mehrheit, in den letzten 30 Tagen das Gefühl gehabt zu haben, auf Grund von Arbeitsstress innerlich ausgebrannt zu sein. Bei den über 50-Jährigen hatte bei der vorherigen Umfrage der Anteil derer mit der innerlichen Kündigung sogar bei fast jedem Dritten gelegen. Und dann sollte man sich noch erinnern, dass einmal für die große Mehrheit der Deutschen die Arbeit Sinn des Lebens gewesen war.

Lesen Sie bitte den zweiten Teil der Analyse am Sonntag auf den DWN.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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