Frankreich stellt TTIP wegen Milliardenstrafe für BNP Paribas in Frage

Die von den USA verhängte 10-Milliarden-Dollar-Strafe gegen die französische Großbank stelle auch Verhandlungen zu TTIP in Frage. Dies sei ein Beispiel einer unfairen und einseitigen Entscheidung, so Außenminister Fabius. Hintergrund der Strafe sind Finanzgeschäfte der BNP mit dem Iran.

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Die drohende 10-Milliarden-Dollar-Strafe für die französische Großbank BNP Paribas in den USA ruft die Regierung in Paris auf den Plan. Frankreich werde die Interessen des Bankhauses verteidigen, sagte Außenminister Laurent Fabius am Dienstag dem Fernsehsender France 2 zwei Tage vor dem erwarteten Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama. „Diese Zahlen sind nicht angemessen“, betonte Fabius.

Die drohende Höhe der Strafe werfe auch Fragen zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union auf. „Hier würden wir ein Beispiel einer unfairen und einseitigen Entscheidung haben. Dies wäre ein extrem schwerwiegendes Problem.“ Wenn die Geldmittel von BNP beeinträchtigt würden, hätte dies eine Einschränkung von Krediten vor allem für französische Firmen zur Folge, sagte Fabius.

Nach Angaben des Wall Street Journal von vergangener Woche peilt das US-Justizministerium wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen eine Strafe von mehr als zehn Milliarden Dollar an. Das wäre doppelt so viel wie bislang angenommen und würde die Rückstellungen des Geldhauses um ein Vielfaches übersteigen. Hintergrund sind Finanzgeschäfte der BNP mit dem Iran.

Die USA prüfen, ob Geldhäuser wie auch die Deutsche Bank gegen amerikanische Sanktionen verstoßen haben, mit denen die Islamische Republik im jahrelangen Atomstreit zum Einlenken gezwungen werden sollte. Mehreren Instituten wurden deshalb bereits Strafen aufgedrückt.

 

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