Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Grässlin, Sie sind Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfassten Sie das „Schwarzbuch Waffenhandel.“ Verdient Deutschlands Waffenindustrie an der WM in Brasilien?
Jürgen Grässlin: Ja, denn bei den Einsätzen der brasilianischen Sicherheitskräfte sind vielfach Schusswaffen aus Deutschland im Einsatz. Und wie wir wissen verlaufen diese Einsätze nicht immer im Einklang mit den Menschenrechten. Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International nennt konkrete Beispiele. Darin heißt es, dass die brasilianische Gesellschaft bis heute geprägt ist durch exzessive Gewaltanwendung und Folter seitens von Behörden, durch „Folter und andere Misshandlungen in den Haftanstalten, in denen grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen“ herrschen, durch „rechtswidrige Zwangsräumungen in städtischen wie ländlichen Regionen“ gegenüber Landarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Im Zuge der Großereignisse haben Polizei und Armee auch mehrere Favelas in Rio besetzt. Diese Einsätze waren nicht selten von willkürlicher und gnadenloser Gewalt geprägt. So gab es mehrere Fälle, in denen Unschuldige von Sicherheitskräften per Kopfschuss mit einer Pistole regelrecht hingerichtet wurden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kommen Waffen aus Deutschland zum Einsatz?
Jürgen Grässlin: Der Einsatz deutscher Kleinwaffen - gemeint sind Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre oder Scharfschützengewehre – hat bei Menschenrechtsverletzungen in Brasilien eine traurige Tradition. Unvergessen ist die Niederschlagung eines Aufstands im Carandiru-Gefängnis in São Paulo. Am 2. Oktober 1992 kam es im „Pavillon neun“ zu Streitigkeiten unter den Häftlingen. Eine Einheit der Militärpolizei stürmte daraufhin das Gebäude mit Waffengewalt, obwohl zahlreiche Gefangene ihre friedliche Absicht mit weißen Tüchern kundtaten und keinerlei Widerstand leisteten. Die brasilianischen Militärpolizisten töteten 111 Gefangene – laut Zeugenaussagen wurden die meisten mit Schusswaffen hingerichtet. Die Militärpolizisten waren mit Maschinenpistolen des Typs MP 5 des Oberndorfer Gewehrherstellers Heckler & Koch (H & K) bewaffnet gewesen. Mithilfe der Seriennummern konnte die deutsche Sektion von Amnesty International nachweisen, dass die Waffen von Deutschland nach Brasilien exportiert worden waren. Deutsche Kleinwaffen sind heute in Brasiliens Straßen allgegenwärtig, vor allem in den Favelas, wo die Ärmsten der Armen ihr Dasein fristen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie auch aktuelle Beispiele?
Jürgen Grässlin: Im November 2011 beispielsweise durchkämmten bewaffnete Polizeieinheiten mehrere Armenviertel mit hochmodernen deutschen Sturmgewehren vom Typ G36 im Anschlag. Rund 3000 Marinesoldaten und Polizisten drangen mit Hubschraubern und gepanzerten Kettenfahrzeugen in drei Favelas vor, offiziell um Drogendealern das Handwerk zu legen. Was sich mit G36-Sturmgewehren in Rocinha in Rio de Janeiro, dem größten Slum der zwölf Millionen Menschen beherbergenden Agglomeration, tatsächlich ausrichten lässt, sei mal dahingestellt. Auch Scharfschützengewehre sind denkbar ungeeignet für die engen Gassen der Armenviertel. Entsprechend dürftig fiel der Erfolg aus: Ein Dealer wurde verhaftet, ein paar Kleinwaffen und eine Handgranate wurden sichergestellt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sollten deutsche Waffenschmieden sich bei Geschäften mit Brasilien zurückhalten?
Jürgen Grässlin: Dass in ein Land wie Brasilien keinerlei Kleinwaffen exportiert werden dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane's Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein äußerst lukrativer Markt für Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ansässigen Carl Walther GmbH befindet sich die für den Nahkampf bestens geeignete MP 5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: mit dem Sturmgewehr 5.56 mm HK 33 E und dem Scharfschützengewehr 7.62 mm H&K SG1.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beschränkt die Bundesregierung den Export auf Kleinwaffen, oder wird gar die Munition gleich mitgeliefert?
Jürgen Grässlin: Genau so ist es. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen über lange Jahre hinweg nicht nur die Exportgenehmigungen für Abertausende von Maschinenpistolen, für Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und für Maschinengewehre. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der benötigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200.000 Stück, in den Jahren danach folgten erneut Abertausende.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Brasilien ist ein lukrativer Markt. Das Land ist in den letzten Jahren zu einem der größten Waffenimporteure aufgestiegen…
Jürgen Grässlin: Richtig. Als Begründung für die Waffenkäufe dient vor allem das erhöhte Sicherheitsrisiko in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Sommerspiele. In den kommenden Jahren blicke die Welt auf Brasilien, richte das größte Land Lateinamerikas doch die Fußball-WM 2014 sowie die Olympischen Spiele 2016 aus.
Längst haben zahlreiche deutsche Unternehmen den brasilianischen Waffenmarkt fest im Visier. Die Trendwende geht auf das Jahr 2009 zurück, als das größte Land in Lateinamerika zwischenzeitlich sogar auf Rang elf der Empfängerländer deutscher Waffen katapultiert wurde. Brasilien, das weder zu den Nato-Ländern noch EU-Mitgliedstaaten oder Nato-gleichgestellten Ländern - wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz - zählt, ist rechtlich als „sonstiges Land“ klassifiziert. In diese Staaten wird der Export von Kriegswaffen „nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen“.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Somit dürften Waffenexporte an Brasilien so gut wie nicht stattfinden.
Jürgen Grässlin: Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung klaffen in der Rüstungsexportpolitik weit auseinander. Wie diese äußerst „restriktive“ Exportvorgabe in der politischen Praxis interpretiert wird, bewies die von Kanzlerin Angela Merkel geführte christlich-liberale Bundesregierung nachdrücklich auch im Fall Brasiliens. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 wurden beachtliche 220 Kampfpanzer des Typs Leopard-1 A 5 im Wert von 86 Millionen US-Dollar an die brasilianischen Streitkräfte geliefert. Zahlreiche weitere Kriegswaffenexporte folgten und werden folgen – zum Wohle der deutschen Rüstungsindustrie. Der FIFA und dem IOC seien gedankt.
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.
Der renommierte Investigativ-Journalist Antonio Cascais begleitet für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in den kommenden Wochen die Entwicklung in Brasilien. In der Rubrik „Das andere Tagebuch der Fußball WM“ wird Cascais über die sozialen Probleme und die Proteste der Brasilianer gegen das Kommerz-Spektakel berichten. Cascais hatte zuletzt mit seiner TV-Dokumentation „die story – Geschäfte wie geschmiert?“ (mit Marcel Kolvenbach) für Aufsehen gesorgt. In der Doku zeigten die Autoren die Hintergründe eines U-Boot-Deals in Portugal auf. Der Film ist in der Mediathek des WDR abrufbar.
Teil 1: Die Revolution hat in Brasilien Feuer gefangen
Teil 2: Brasilien: Künstler protestieren gegen die Fußball-WM
Teil 3: Brasilien: Von der Fußball-WM profitieren Konzerne, Politiker und Banken
