Bundesregierung traut Russland nicht und plant nationale Erdgas-Reserve

Die Bundesregierung erwägt aufgrund der Ukraine-Krise eine nationale Erdgas-Reserve. So soll auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will dazu einen Antrag in den Bundesrat einbringen. Die Gas-Reserve könnte die deutschen Haushalte bis zu 40 Euro mehr pro Jahr kosten.

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Für die Bundesregierung ist die Schaffung einer nationalen Erdgasreserve offenbar eine Möglichkeit, um in Deutschland mehr Sicherheit bei der Energieversorgung zu schaffen. „Bei den aktuellen Überlegungen wird keine Option ausgeschlossen“, erklärte am Freitag das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte damit auf Bayerns Ankündigung, im Bundesrat einen solchen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von Russland nicht noch größer wird“, begründete die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Rheinischen Post die Initiative. Die nationale Erdgasreserve sollte den Verbrauch von 45 Tagen abdecken und damit rund zehn Milliarden Kubikmeter Gas umfassen.

Aigner kündigte laut einem Vorabbericht der FAZ an, an diesem Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen. Ziel sei es, die deutsche Gasversorgung für mindestens 45 Tage durch Reserven zu sichern. Vorbild sei die nach der Ölkrise vor 40 Jahren geschaffene strategische Ölreserve.

„Der aktuelle Konflikt in der Ukraine zeigt, dass Versorgungssicherheit mit Erdgas kein Selbstläufer ist“, sagte die CSU-Politikerin. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Schätzungen der Energiewirtschaft, die Gasreserve könnte je nach Verbrauch für einen Vier-Personen-Haushalt zu Mehrkosten von 15 bis 40 Euro im Jahr führen.

Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte allerdings auch Vorbehalte. Bislang habe man gute Erfahrungen mit der Gas- Speicherung durch die Erdgasunternehmen gemacht, erläuterte es. Allerdings werde über die Rolle dieser Erdgasspeicher in der Verantwortung der Industrie diskutiert. „Dabei spielt auch eine Rolle, dass Speicher nach dem Dritten Binnenmarktpaket nicht nur für die Sicherung der Gasversorgung sondern auch für kurzfristige Handelsgeschäfte genutzt werden.“

Deutschland verfügt über die weltweit viertgrößten Speicherkapazitäten für Gas. Sie belaufen sich auf 21 Milliarden Kubikmeter und würden theoretisch für rund in Fünftel des deutschen Jahresbedarfs ausreichen. „Die Gasspeicher in Deutschland sind für diese Jahreszeit gut gefüllt“, unterstrich das Ministerium.

„Das Bundeswirtschaftsministerium beobachtet die aktuellen Entwicklungen jedoch sehr genau“, hieß es. Man stehe in Kontakt mit der Bundesnetzagentur und anderen Beteiligten. Dabei würden Möglichkeiten erörtert, die zur weiteren Gewährleistung der Versorgungssicherheit gegebenenfalls erforderlich sein könnten.

Über die Sicherheit der deutschen Versorgung mit Gas wird seit der Ukraine-Krise und dem dadurch ausgelösten tiefgehenden Streit mit Russland wieder intensiver diskutiert. Russland ist mit rund einem Drittel ein maßgeblicher Gaslieferant für das Land. Aigner wies aber darauf hin, dass Russland bislang auch in schwierigen Zeiten immer verlässlich geliefert habe.

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