Schweiz will mit EU über Einwanderungs-Quote verhandeln

Die Schweiz bangt um 1,8 Milliarden Euro für die Forschungs-Förderung. Eine Delegation räumte in Brüssel ein, dass eine Begrenzung der Zuwanderung nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Doch Brüssel zeigt den Schweizern nach der Volksabstimmung die kalte Schulter.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Bei einem Besuch in Brüssel haben Schweizer Vertreter eingestanden, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Konkret verstoße es gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA). Deshalb will die Schweiz das FZA nachverhandeln. Brüssel lehnt dies ab, berichtet EUobserver.

Die Kommission habe „keine Absicht“, über die Einführung von zahlenmäßigen Begrenzungen der Einwanderung zu verhandeln. „Das ist keine Option“, so eine Sprecherin.

Details, welche Bereiche nachverhandelt werden sollen, nannten die Schweizer nicht. Dazu müsse zuerst ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Brüssel bleibt damit auch bei seiner Weigerung, der Schweiz weiterhin Geldern aus EU-Programmen für Wissenschaft, Forschung und Bildung zu zahlen. Die Schweiz drängt hingegen weiterhin auf die Auszahlung des Erasmus-Programms und Geldern aus dem Forschungsabkommen Horizont 2020. Es geht um eine Summe von 1,8 Milliarden Euro.

Die EU hat gleich nach dem Referendum im Februar die Verhandlungen zu Erasmus und Horizont 2020 eingestellt (mehr hier).

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick