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Deutschland betreibt eine völlig falsche Einwanderungs-Politik

Der neue Bildungsbericht zeigt: Die Einwanderungspolitik Deutschlands geht an der Realität vorbei. Das staatliche Betreuungsgeld ist besonders für Familien mit geringer Erwerbsbeteiligung attraktiv. Das deutsche Schulsystem kann die Kinder solcher Familien nicht auffangen. Der Arbeitsmarkt für geringfügig Qualifizierte ist schon so gesättigt, dass Migranten-Kinder ohne Ausbildung keine Chance haben. Ein Fiasko zeichnet sich ab.

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Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt sehr stark davon ab, ob es gelingt, Kinder aus bildungsfernen Familien über vorschulische und schulische Bildung in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist umso wichtiger geworden, als einerseits die Geburtenzahl erheblich gesunken ist und andererseits der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, deren Familien besonders oft bildungsfern sind, stark steigt.

Nun warnt auch das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seinem neuesten Kurzbericht, Deutschland habe kaum noch Jobs für Geringqualifizierte. 45 % der Arbeitslosen in Deutschland seien lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprächen jedoch nur 14 % der Arbeitsplätze. Gleichzeitig seien niedrig Qualifizierte besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, weil Arbeitsplätze mit entsprechend geringen Anforderungen über lange Zeit abgebaut wurden.

In den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Herne, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und Oberhausen hätten gering Qualifizierte besonders schlechte Karten. Die Arbeitslosenquoten für Hilfskräfte lägen hier bei mehr als 40 %. Das Institut fordert daher eine Anhebung des Bildungsniveaus. Hierzu gehörten vor allem präventive Maßnahmen, wie die Vermeidung von Schul- und Ausbildungsabbrüchen, eine bessere Berufsorientierung sowie die gezielte Fort- und Weiterbildung. Nicht-Deutsche, die Mangels höherer Qualifikation einen Helferberuf suchten, seien mit einem Anteil von 63 % an allen ausländischen Arbeitslosen weit stärker betroffen als Deutsche mit gleichem Status und einem Anteil von 41 % (Abb. 18380, 18381).

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Schon jetzt haben 15,3 Millionen Personen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das trifft auf fast jede fünfte Person zu. Zu den Personen mit Migrationshintergrund zählen alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Deutsche, die nach 1955 selbst zugewandert sind oder bei denen mindestens ein Elternteil nach 1955 aus dem Ausland nach Deutschland kam. Mehr als die Hälfte (55,0 %) der in Deutschland geborenen Personen mit Migrationshintergrund ist minderjährig und sollte also eigentlich in der einen oder anderen Form im Bildungsprozeß sein. Der Anteil solcher Minderjähriger an allen Personen mit Migrationshintergrund ist etwa um die Hälfte größer als bei denen ohne Migrationshintergrund (Abb. 18377).

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Bei den minderjährigen ledigen Kindern ist der Anteil derer mit Migrationshintergrund besonders hoch: Schon 2010 lag er bei 31 %. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern stieg dieser Anteil mit 46 % sogar auf knapp die Hälfte aller Kinder. Menschen mit Migrationshintergrund werden in einigen Jahren Mehrheiten in den Bevölkerungen deutsche Großstädte stellen. Schon 2007 waren in 10 deutschen Großstädten (Köln, Duisburg, Hannover, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, München, Augsburg, Nürnberg, Frankfurt) bei den Kindern unter 6 Jahren die mit Migrationshintergrund in der zahlenmäßigen Mehrheit unter allen Kindern, und zwar bis zu über zwei Drittel für Frankfurt (Abb. 17031). Bei Kindern unter drei Jahren lag der Anteil 2008 noch wesentlich höher und erreichte für Frankfurt schon 72 % (Abb. 18099). Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung wächst entsprechend von Jahrgang zu Jahrgang (Abb. 18096).

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1. Der neue Bildungsbericht

Der neue Bildungsbericht im Auftrag der Bundesregierung vom Mai 2014 stellt zwar Fortschritte bei der Bildung und damit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fest. Junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichten tendenziell einen höheren Bildungsabschluß als die älteren Altersgruppen. Doch enthält der Bericht zugleich viele kritische Feststellungen. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ohne beruflichen Bildungsabschluß sei bei den 30- bis 34-Jährigen mit 35 % immer noch mehr als dreimal so hoch wie der entsprechende Anteil der gleichaltrigen Personen ohne Migrationshintergrund (11 %). Vor allem weise mehr als jede zweite Person mit türkischem Migrationshintergrund (53 %) in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen keinen beruflichen Bildungsabschluss auf.

Die gravierendsten Unterschiede stellt der Bildungsbericht bei Personen ohne allgemeinbildenden Abschluß fest: Hier seien 30- bis unter 35-Jährige mit Migrationshintergrund rund fünfmal so häufig betroffen wie Personen ohne Migrationshintergrund. Besonders dramatisch fielen die Werte laut dem Bericht bei türkischstämmigen Frauen aus (Abb. 18378). Dabei stellen die Türkischstämmigen den bei Weitem größten Teil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Der Frankfurter Professor Marcus Hasselhorn, Sprecher der Autorengruppe, warnt:„Es gibt zu wenig Bewegung in der Frage von sozialer Benachteiligung und von herkunftsbedingten Unterschieden“.

2. Mängel im deutschen Schulsystem

Das deutsche Schulsystem ist auf Absteigen statt Aufsteigen eingerichtet, also das Gegenteil von Chancengleichheit, und behindert damit gerade die Kinder aus bildungsfernen Familien. In den meisten OECD-Ländern ist die intergenerationale Bildungsmobilität nach oben hin stärker ausgeprägt als nach unten – anders ausgedrückt: Der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, ist höher als der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein geringeres Bildungsniveau erreichen. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall: 20 % der 25- bis 34-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen, ist es gelungen, ein höheres Bildungsniveau zu erreichen als ihre Eltern, wohingegen 22 % dieser Altersgruppe ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Niveau abgeschlossen haben (dagegen OECD-Durchschnitt: Aufwärtsmobilität 37 %; Abwärtsmobilität: 13 %, siehe Abb. 15954).

Die Universitäten Dortmund und Jena haben im Auftrag der Bertelsmann Stiftung einen „Chancenspiegel“ zum deutschen Schulsystem erstellt. Danach hat sich die Durchlässigkeit des Schulsystems in den letzten Jahren kaum verbessert. Auf einen Wechsel von einer niedrigeren auf eine höhere Schulart in der Mittelstufe kommen 4,2 Wechsel in umgekehrter Richtung. Zwei Jahre zuvor betrug das Verhältnis zwischen Auf- und Abstieg 1 zu 4,3. Dazu Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung:

Insgesamt geht es mit der Chancengerechtigkeit eher im Schneckentempo voran. Das liegt auch daran, dass der Ausbau von Ganztagsschulen nur schleppend vorwärts kommt und die Bedeutung der Förderschulen trotz Bemühungen um mehr Inklusion kaum nachlässt. Wenn sich der Ausbau der Ganztagsschulen nicht beschleunigt, dauert es noch mehr als 50 Jahre, bis für alle Kinder genug Plätze vorhanden sind. Dabei bietet gerade die gebundene Ganztagsschule gute Möglichkeiten, den Einfluß der sozialen Herkunft zu verringern. Fortschritte bei der Chancengerechtigkeit sind nicht zuletzt eine Frage von Investitionen in Bildung. Für zentrale Reformen wie Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen, Lehrerbildung oder Inklusion fehlt den Ländern jedoch oftmals das Geld.“

Die ökonomisch-soziale Situation der Eltern ist in Deutschland für die schulische Leistung wichtiger als in der Mehrzahl der anderen Länder. Das gilt z.B. für die Lesefähigkeit (Abb. 15388). Auch ist der Anteil der Schüler aus dem unteren sozialen Viertel, deren Leistungen trotzdem im obersten Viertel liegen vergleichsweise sehr gering (Abb. 15389).

Schon die zweite Pisa-Studie von 2004 hatte belegt, daß in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist, nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter. Das war auch das Ergebnis des Armutsberichts der Bundesregierung von 2004, demzufolge Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status, relativ wenig Chancengleichheit also.

3. Das Betreuungsgeld erschwert die Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien

Extrem wichtig für die Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien ist die frühkindliche KiTa-Betreuung. Doch wie eine neue Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv ausgerechnet für Familien, die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben. Die Prämie sei ein besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

Von den Familien mit Migrationshintergrund, die sich keine außerhäusliche Betreuung wünschen, gaben 25 % an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür gewesen. Bei den Familien ohne Migrationshintergrund liegt dieser Anteil bei lediglich 13 %. Und je höher das Bildungsniveau einer Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluß einen Hauptschulabschluß nennen, sagen 54 %, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen. Dagegen liegt bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchstem Bildungsabschluß dieser Anteil bei 14 % und bei den Familien mit Hochschulabschluß bei nur noch 8 %.

So lautet das Zwischenfazit der Studie:

„Alles in allem zeigen die vorliegenden Analysen, daß die Befürchtungen, wonach das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt, gerechtfertigt sind.“

Tatsächlich ist bei Kindern unter drei Jahren mit Migrationshintergrund die KiTa-Betreuungsquote weniger als halb so groß wie bei Kindern ohne diesen Hintergrund (Abb. 18095); auch zwischen 3 und 6 Jahren klafft noch ein Unterschied von 87 % zu 96 %.

4. Die Folgen: Gravierende Probleme in der Erwerbstätigkeit

Mangelnde Bildung hat sehr negative Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit: So sind 26,5 % der Männer im erwerbsfähigen Alter mit Migrationshintergrund nicht erwerbstätig (gegenüber 20,3 % der Männer ohne Migrationshintergrund); bei den Frauen sind es sogar 40,2 % (gegenüber 27,9 % der Frauen ohne Migrationshintergrund, Abb. 18379).

Das hohe Ausmaß an Menschen mit Migrationshintergrund an Arbeitslosen und Hartz-4-Empfängern zeigte eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit aus dem vergangenen Jahr. 35 % der Arbeitslosen haben einen Migrationshintergrund. Unter den Arbeitslosen mit Migrationshintergrund haben 68 %, die dazu Angaben machten, keine abgeschlossene Berufsausbildung und gelten als „gering qualifiziert“. Bei den Arbeitslosen ohne Migrationshintergrund lag der Anteil dagegen nur halb so hoch bei knapp 35 %. Ein Fünftel der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund hatte keinen Hauptschulabschluss (sonst nur knapp 9 %). Nur 16,6 % hatten die mittlere Reife (sonst 30,4 %). Ein Drittel war bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind bedrückende Werte.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung („Hartz IV“) beträgt rund 42 %, in W-Deutschland sogar etwas über 51 %. Wenn mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger Menschen mit Migrationshintergrund sind, dann läuft die Integration schrecklich falsch, und wird hier ein Subproletariat in einer Parallelgesellschaft vorbereitet. Man kann nur hoffen, dass dieser Prozess mit dem im Bildungsbericht 2014 festgestellten Fortschritt in der Bildung jüngerer Generationen mit Migrationshintergrund und mit mehr Einwanderung von weniger bildungsfernen Menschen und vor allem raschen Verbesserungen im deutschen Vorschul- und Schulsystem möglichst schnell gebremst wird.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag vorgelegt, um den Zerfall der EU zu verhindern. Demnach soll es in allen wichtigen Bereichen Flexibilität geben. Was dann noch von einer integrierten Union übrig bleibt ist unklar.
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Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU nach dem Brexit vorlegen. Dabei werde anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hielten deshalb eine „flexible Union“ für vorstellbar, die Raum für diejenigen EU-Partner lasse, die weitere Intergrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten.

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

„Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung“, sagte Steinmeier der FAS. Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Weder der simple Ruf nach ‚Mehr Europa‘ noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.“ In Berlin kommen auf Einladung Steinmeiers am Samstag die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen, der Vorläuferin der EU. Zu ihnen zählen Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Länder.

Deutschland und Frankreich bilden den Kern und traditionell auch den Motor der Europäischen Union. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben. Großbritannien lehnte eine verstärkte Integration der EU zuletzt ab, auch in anderen Ländern gibt es Vorbehalte dagegen.

Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Von Christoph Sator von der dpa hat einen interessanten Bericht über Angela Merkel und den Brexit geschrieben:

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll – getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der…
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Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. Das Land steht offenbar vor einer Verfassungs-Krise. (Foto: dpa)

Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. (Foto: dpa)

Die älteste Demokratie Europas ist nach dem überraschenden Votum für einen EU-Austritt faktisch führungslos: Die Financial Times schreibt, dass das Land durch das Wählervotum in eine „reale und volle Verfassungs-Krise“ gestürzt sei. Tatsächlich wird das Land über einen gewissen Zeitraum faktisch nicht regiert werden:

Premier David Cameron tritt zurück – allerdings erst im Oktober. Viele in London hatten erwartet, dass er im Falle des Brexit sofort hinwerfe. Doch das hätte man wie eine Flucht interpretieren können. Und es war schließlich Cameron, der das Referendum initiiert hatte. Über 80 Tory-Abgeordnete, die für Brexit sind, riefen Cameron in einem Brief auf, erstmal weiterzumachen – darunter auch der populäre Boris Johnson, dem Ambitionen auf den Premierjob nachgesagt werden. Cameron sagt, er wolle jetzt für Stabilität sorgen.

Doch bereits in seiner eigenen Partei wird das Gegenteil von Stabilität einkehren: Der Nachfolgekampf ist bereits voll entbrannt. Gute Chancen hat der frühere Londoner Bürgermeister Johnson (52). Johnson ist sehr populär, im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London. Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in der Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Zu allem Überfluss will sich in die völlig unklare innenpolitische Lage nun Schottland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden: Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.

Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt erklärt. Bis zum Oktober müssen die Konservativen nun einen Nachfolger finden. Neuwahlen sind denkbar.
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Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte er am Freitag in London. Das Land brauche einen neuen Führer. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert.“ Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, erklärte Cameron zum Ausgang des Referendums. Zuvor hatten sich 51,9 Prozent der Briten dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen.

Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Russland will den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht kommentieren, lässt jedoch zwischen den Zeilen anklingen, nicht an einem weiteren Zerfall interessiert zu sein. Präsident Putin bereitet Maßnahmen vor, um die Folgen des Brexit für Russland zu minimieren.
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Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. Dennoch müssen eventuelle Folgen des Brexit geklärt werden. (Foto: dpa)

Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach dem Brexit-Votum falls nötig die Wirtschaftspolitik seines Landes ändern, um die ökonomischen Effekte des britischen EU-Austritts zu minimieren. In der Entscheidung der Briten spiegele sich die Unzufriedenheit mit der Zuwanderung, der europäischen Bürokratie sowie in Sicherheitsfragen und wider.

Trotz der Brexit-Entscheidung setzt Moskau auf stabile Beziehungen zu Großbritannien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag in Moskau, zwar seien die bilateralen Beziehungen zu London nicht immer einfach gewesen. „Wir haben eine sehr komplizierte Geschichte.“ Russland hoffe jedoch, dass „in der neuen Realität das Verständnis für die Notwendigkeit überwiegt, gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“.

Die Brexit-Entscheidung selbst wertete der Kreml-Sprecher nicht. Peskow bezeichnete das Ergebnis des Votums als „eine innere Angelegenheit Großbritanniens und eine Frage seiner Beziehungen mit der EU“. Die EU sei ein „sehr wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner Russlands und Moskau ist natürlich daran interessiert, dass die EU eine große Wirtschaftsmacht bleibt, eine florierende, stabile und verlässliche“.

Das russische Finanzministerium meldete am Freitag in einer Mitteilung, dass die Folgen des Brexit keine großen Risiken für Russland darstelle. Doch Finanzminister Alexei Moisejew sagt, dass es unklar sei, wie ein Brexit gestaltet werden soll. Schließlich gebe es in der EU keine praktikable Prozedur für einen Austritt aus der EU. „Für Russland ist die EU nach wie vor der Ansprechpartner (…). Wenn die EU versagt und mit weiteren Krisen und Problemen konfrontiert wird, würde dies die Handelsbeziehungen beeinflussen, die bereits von den Sanktionen betroffen sind“, zitiert die Tass den Leiter des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) für internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow. „Die EU in ihrer jetzigen Form erfüllt nicht die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und ihrer Kooperationspartner. Deshalb sind Reformen nötig“, so Kossatschow.

Das britisch-russische Verhältnis ist zuletzt stark abgekühlt, besonders belastet wurde es durch den Fall Litwinenko. Der russische Geheimdienstmitarbeiter und Kremlgegner Alexander Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er zu diesem Zeitpunkt für den britischen Geheimdienst MI6.

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