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Deutschland betreibt eine völlig falsche Einwanderungs-Politik

Der neue Bildungsbericht zeigt: Die Einwanderungspolitik Deutschlands geht an der Realität vorbei. Das staatliche Betreuungsgeld ist besonders für Familien mit geringer Erwerbsbeteiligung attraktiv. Das deutsche Schulsystem kann die Kinder solcher Familien nicht auffangen. Der Arbeitsmarkt für geringfügig Qualifizierte ist schon so gesättigt, dass Migranten-Kinder ohne Ausbildung keine Chance haben. Ein Fiasko zeichnet sich ab.

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Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt sehr stark davon ab, ob es gelingt, Kinder aus bildungsfernen Familien über vorschulische und schulische Bildung in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist umso wichtiger geworden, als einerseits die Geburtenzahl erheblich gesunken ist und andererseits der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, deren Familien besonders oft bildungsfern sind, stark steigt.

Nun warnt auch das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seinem neuesten Kurzbericht, Deutschland habe kaum noch Jobs für Geringqualifizierte. 45 % der Arbeitslosen in Deutschland seien lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprächen jedoch nur 14 % der Arbeitsplätze. Gleichzeitig seien niedrig Qualifizierte besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, weil Arbeitsplätze mit entsprechend geringen Anforderungen über lange Zeit abgebaut wurden.

In den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Herne, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und Oberhausen hätten gering Qualifizierte besonders schlechte Karten. Die Arbeitslosenquoten für Hilfskräfte lägen hier bei mehr als 40 %. Das Institut fordert daher eine Anhebung des Bildungsniveaus. Hierzu gehörten vor allem präventive Maßnahmen, wie die Vermeidung von Schul- und Ausbildungsabbrüchen, eine bessere Berufsorientierung sowie die gezielte Fort- und Weiterbildung. Nicht-Deutsche, die Mangels höherer Qualifikation einen Helferberuf suchten, seien mit einem Anteil von 63 % an allen ausländischen Arbeitslosen weit stärker betroffen als Deutsche mit gleichem Status und einem Anteil von 41 % (Abb. 18380, 18381).

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Schon jetzt haben 15,3 Millionen Personen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das trifft auf fast jede fünfte Person zu. Zu den Personen mit Migrationshintergrund zählen alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Deutsche, die nach 1955 selbst zugewandert sind oder bei denen mindestens ein Elternteil nach 1955 aus dem Ausland nach Deutschland kam. Mehr als die Hälfte (55,0 %) der in Deutschland geborenen Personen mit Migrationshintergrund ist minderjährig und sollte also eigentlich in der einen oder anderen Form im Bildungsprozeß sein. Der Anteil solcher Minderjähriger an allen Personen mit Migrationshintergrund ist etwa um die Hälfte größer als bei denen ohne Migrationshintergrund (Abb. 18377).

18377

Bei den minderjährigen ledigen Kindern ist der Anteil derer mit Migrationshintergrund besonders hoch: Schon 2010 lag er bei 31 %. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern stieg dieser Anteil mit 46 % sogar auf knapp die Hälfte aller Kinder. Menschen mit Migrationshintergrund werden in einigen Jahren Mehrheiten in den Bevölkerungen deutsche Großstädte stellen. Schon 2007 waren in 10 deutschen Großstädten (Köln, Duisburg, Hannover, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, München, Augsburg, Nürnberg, Frankfurt) bei den Kindern unter 6 Jahren die mit Migrationshintergrund in der zahlenmäßigen Mehrheit unter allen Kindern, und zwar bis zu über zwei Drittel für Frankfurt (Abb. 17031). Bei Kindern unter drei Jahren lag der Anteil 2008 noch wesentlich höher und erreichte für Frankfurt schon 72 % (Abb. 18099). Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung wächst entsprechend von Jahrgang zu Jahrgang (Abb. 18096).

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18099

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1. Der neue Bildungsbericht

Der neue Bildungsbericht im Auftrag der Bundesregierung vom Mai 2014 stellt zwar Fortschritte bei der Bildung und damit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fest. Junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichten tendenziell einen höheren Bildungsabschluß als die älteren Altersgruppen. Doch enthält der Bericht zugleich viele kritische Feststellungen. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ohne beruflichen Bildungsabschluß sei bei den 30- bis 34-Jährigen mit 35 % immer noch mehr als dreimal so hoch wie der entsprechende Anteil der gleichaltrigen Personen ohne Migrationshintergrund (11 %). Vor allem weise mehr als jede zweite Person mit türkischem Migrationshintergrund (53 %) in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen keinen beruflichen Bildungsabschluss auf.

Die gravierendsten Unterschiede stellt der Bildungsbericht bei Personen ohne allgemeinbildenden Abschluß fest: Hier seien 30- bis unter 35-Jährige mit Migrationshintergrund rund fünfmal so häufig betroffen wie Personen ohne Migrationshintergrund. Besonders dramatisch fielen die Werte laut dem Bericht bei türkischstämmigen Frauen aus (Abb. 18378). Dabei stellen die Türkischstämmigen den bei Weitem größten Teil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Der Frankfurter Professor Marcus Hasselhorn, Sprecher der Autorengruppe, warnt:„Es gibt zu wenig Bewegung in der Frage von sozialer Benachteiligung und von herkunftsbedingten Unterschieden“.

2. Mängel im deutschen Schulsystem

Das deutsche Schulsystem ist auf Absteigen statt Aufsteigen eingerichtet, also das Gegenteil von Chancengleichheit, und behindert damit gerade die Kinder aus bildungsfernen Familien. In den meisten OECD-Ländern ist die intergenerationale Bildungsmobilität nach oben hin stärker ausgeprägt als nach unten – anders ausgedrückt: Der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, ist höher als der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein geringeres Bildungsniveau erreichen. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall: 20 % der 25- bis 34-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen, ist es gelungen, ein höheres Bildungsniveau zu erreichen als ihre Eltern, wohingegen 22 % dieser Altersgruppe ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Niveau abgeschlossen haben (dagegen OECD-Durchschnitt: Aufwärtsmobilität 37 %; Abwärtsmobilität: 13 %, siehe Abb. 15954).

Die Universitäten Dortmund und Jena haben im Auftrag der Bertelsmann Stiftung einen „Chancenspiegel“ zum deutschen Schulsystem erstellt. Danach hat sich die Durchlässigkeit des Schulsystems in den letzten Jahren kaum verbessert. Auf einen Wechsel von einer niedrigeren auf eine höhere Schulart in der Mittelstufe kommen 4,2 Wechsel in umgekehrter Richtung. Zwei Jahre zuvor betrug das Verhältnis zwischen Auf- und Abstieg 1 zu 4,3. Dazu Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung:

Insgesamt geht es mit der Chancengerechtigkeit eher im Schneckentempo voran. Das liegt auch daran, dass der Ausbau von Ganztagsschulen nur schleppend vorwärts kommt und die Bedeutung der Förderschulen trotz Bemühungen um mehr Inklusion kaum nachlässt. Wenn sich der Ausbau der Ganztagsschulen nicht beschleunigt, dauert es noch mehr als 50 Jahre, bis für alle Kinder genug Plätze vorhanden sind. Dabei bietet gerade die gebundene Ganztagsschule gute Möglichkeiten, den Einfluß der sozialen Herkunft zu verringern. Fortschritte bei der Chancengerechtigkeit sind nicht zuletzt eine Frage von Investitionen in Bildung. Für zentrale Reformen wie Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen, Lehrerbildung oder Inklusion fehlt den Ländern jedoch oftmals das Geld.“

Die ökonomisch-soziale Situation der Eltern ist in Deutschland für die schulische Leistung wichtiger als in der Mehrzahl der anderen Länder. Das gilt z.B. für die Lesefähigkeit (Abb. 15388). Auch ist der Anteil der Schüler aus dem unteren sozialen Viertel, deren Leistungen trotzdem im obersten Viertel liegen vergleichsweise sehr gering (Abb. 15389).

Schon die zweite Pisa-Studie von 2004 hatte belegt, daß in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist, nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter. Das war auch das Ergebnis des Armutsberichts der Bundesregierung von 2004, demzufolge Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status, relativ wenig Chancengleichheit also.

3. Das Betreuungsgeld erschwert die Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien

Extrem wichtig für die Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien ist die frühkindliche KiTa-Betreuung. Doch wie eine neue Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv ausgerechnet für Familien, die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben. Die Prämie sei ein besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

Von den Familien mit Migrationshintergrund, die sich keine außerhäusliche Betreuung wünschen, gaben 25 % an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür gewesen. Bei den Familien ohne Migrationshintergrund liegt dieser Anteil bei lediglich 13 %. Und je höher das Bildungsniveau einer Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluß einen Hauptschulabschluß nennen, sagen 54 %, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen. Dagegen liegt bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchstem Bildungsabschluß dieser Anteil bei 14 % und bei den Familien mit Hochschulabschluß bei nur noch 8 %.

So lautet das Zwischenfazit der Studie:

„Alles in allem zeigen die vorliegenden Analysen, daß die Befürchtungen, wonach das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt, gerechtfertigt sind.“

Tatsächlich ist bei Kindern unter drei Jahren mit Migrationshintergrund die KiTa-Betreuungsquote weniger als halb so groß wie bei Kindern ohne diesen Hintergrund (Abb. 18095); auch zwischen 3 und 6 Jahren klafft noch ein Unterschied von 87 % zu 96 %.

4. Die Folgen: Gravierende Probleme in der Erwerbstätigkeit

Mangelnde Bildung hat sehr negative Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit: So sind 26,5 % der Männer im erwerbsfähigen Alter mit Migrationshintergrund nicht erwerbstätig (gegenüber 20,3 % der Männer ohne Migrationshintergrund); bei den Frauen sind es sogar 40,2 % (gegenüber 27,9 % der Frauen ohne Migrationshintergrund, Abb. 18379).

Das hohe Ausmaß an Menschen mit Migrationshintergrund an Arbeitslosen und Hartz-4-Empfängern zeigte eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit aus dem vergangenen Jahr. 35 % der Arbeitslosen haben einen Migrationshintergrund. Unter den Arbeitslosen mit Migrationshintergrund haben 68 %, die dazu Angaben machten, keine abgeschlossene Berufsausbildung und gelten als „gering qualifiziert“. Bei den Arbeitslosen ohne Migrationshintergrund lag der Anteil dagegen nur halb so hoch bei knapp 35 %. Ein Fünftel der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund hatte keinen Hauptschulabschluss (sonst nur knapp 9 %). Nur 16,6 % hatten die mittlere Reife (sonst 30,4 %). Ein Drittel war bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind bedrückende Werte.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung („Hartz IV“) beträgt rund 42 %, in W-Deutschland sogar etwas über 51 %. Wenn mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger Menschen mit Migrationshintergrund sind, dann läuft die Integration schrecklich falsch, und wird hier ein Subproletariat in einer Parallelgesellschaft vorbereitet. Man kann nur hoffen, dass dieser Prozess mit dem im Bildungsbericht 2014 festgestellten Fortschritt in der Bildung jüngerer Generationen mit Migrationshintergrund und mit mehr Einwanderung von weniger bildungsfernen Menschen und vor allem raschen Verbesserungen im deutschen Vorschul- und Schulsystem möglichst schnell gebremst wird.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Der Nervosität der Banken in Europa vor dem Stresstest steigt. Sie haben auch allen Grund: Wie das Beispiel Sloweniens zeigt, kann ein schlechtes Ergebnis einer Bank der erste Schritt zur Enteignung von tausenden kleinen Anlegern sein. Deren Wut möchte sich…
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EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Der Freitag wird zum Zittertag für viele Anleihehalter bei europäischen Banken. Am Abend wird die EZB die Ergebnisses des Stresstest veröffentlicht. Dann wird sich zeigen, welche Banken in akuter Gefahr sind. Die Folge kann für tausende kleine Anleger der Totalverlust sein. Der Kampf ums Überleben wird mit harten Bandagen geführt, wie das Beispiel des kleinen EU-Landes Slowenien zeigt.

Die jüngsten Schockwellen im Kampf um die Enteignung der Sparer hatten vor wenigen Tagen auch die Europäische Zentralbank erreicht: Die Strafermittler in Ljubljana haben bei einer Razzia auch einen Laptop des slowenischen Notenbank-Chefs beschlagnahmt. Der Hintergrund: Die Enteignung von tausenden kleinen Sparern bei der Banken-Rettung soll mit äußerst fragwürdigen Methoden erzwungen worden sein.

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor ist vor wenigen Tagen zurückgetreten – eine Woche nachdem die Polizei die Zentralbank des Landes durchsucht hatte. Mramor, der seit September 2014 im Amt war, erklärte, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrete. Sloweniens Finanzstaatssekretär und Mramors rechte Hand, Meod Dragonia, trat am Mittwoch ebenfalls zurück. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus slowenischen Finanzkreisen erfuhren, war der Grund tatsächlich der Gesundheitszustand des Finanzministers.

Warum auch sein hochrangiger Mitarbeiter zurückgetreten ist, ist unbekannt. In Ljubljana ist die Zentralbank derzeit ein großes Thema, das die Gemüter erhitzt.

Hintergrund ist der mit einiger Härte geführte Kampf der Regierung in Ljubljana gegen die slowenische Zentralbank, das Management Nova Ljubljanska Banka (NLB), die EZB und gegen die EU-Kommission. Bei einem Besuch in Brüssel zu einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hatte sich Mramor auf die Seite Draghis geschlagen, der zuvor wegen der Polizeiaktion aufgebracht reagiert und der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten gedroht hatte. Mramor nannte die polizeiliche Durchsuchung einen „gezielten Angriff auf die Institution“. Es war Mramors letztes Gefecht in diesem Streit.

Die Polizeiaktion ist in der Geschichte der EZB ein Novum: Am 6. Juli war das Hauptbüro der Zentralbank und der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), sowie Büros der Beratungsfirmen Deloitte und Ernst & Young aufgrund von Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs während eines Banken Bail-Outs in 2013 durchsucht worden.

Mehr als 4,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder wurden 2013 in mehrere Banken gesteckt. Im Gegenzug verloren Inhaber von Rentenpapieren als nachrangige Gläubiger mehr als 257 Millionen Euro. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte den Vorfall als Betrug, bei dem die Nachrang-Papier unzulässigerweise als faule Kredite eingestuft wurden, denen gegenüber die Banken keinlerlei Verpflichtungen eingehen wollten.

Die Geschichte hat in Slowenien vor allem deshalb für großen Aufruhr gesorgt, weil sich das kleine Land von der EU-Kommission unter Druck gesetzt fühlte. So berichtete die Zeitung Mladina, dass die EU-Kommission – unter ihrem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso – sehr aktiv in den Prozess involviert gewesen ist.

Auf Verlangen der EU-Kommission wurde ein Stresstest durchgeführt – eigentlich ein richtiger Ansatz. Doch in Slowenien fragt man sich: Kann es sein, dass der Test 30 Millionen Euro gekostet hat? In Finanzkreisen in Ljubljana stellen sich viele die Frage: Kann es sein, dass Stundensätze von 700 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt wurden? Branchenkenner schütteln über diese hohe Summe den Kopf – ein Stresstest in einem solche kleinen Land kann in der Regel für wesentlich weniger Geld durchgeführt werden. Eine der Firmen, die den Stresstest organisierte, war das Beratungsunternehmen Oliver Wyman, das später mit dem „großen“ Stresstest der EZB beauftragt wurde.

Das Ergebnis: Die NLB wurde als Rettungsfall qualifiziert. Die kleinen Anleger verloren mit ihren Rentenpapieren alles. Die sogenannte Gläubigerbeteiligung, die seit Anfang 2016 EU-Recht ist, sieht die Enteignung der Gläubiger bei der Sanierung einer Pleite-Bank vor. Die Regelung der Bankenrichtlinie BRRD ist im Grund sinnvoll: Sie sieht eine sogenannte „Haftungskaskade“ vor: Zuerst müssen die Investoren zahlen, und erst dann darf der Steuerzahler einspringen.

Gedacht ist die BRRD in Richtung der anderen Banken, die bei ihren Mitbewerbern investiert sind. Sie können in der Regel abschätzen, welches Risiko sie eingehen und werden daher zu Recht bestraft. Nicht konsistent geregelt ist dagegen der Umgang mit den kleinen Haltern von Rentenpapieren – eine vor allem in Italien beliebte Praxis: Viel Bank-Direktoren haben ihren guten Kunden in den vergangenen Jahren Anleihen an der „Hausbank“ als besonders gutes Investment angepriesen. Die Gutgläubigen und Ahnungslosen haben zugegriffen, im Vertrauen auf ihre langjährigen Berater von der Hausbank. Ob man ihnen ausdrücklich und deutlich vernehmbar gesagt hat, dass sie nach europäischem Recht alles verlieren können, wird künftig im Einzelfall zu prüfen sein.

Erst die Enteignung der Besitzer der Rentenpapiere machte in Slowenien den Weg frei für die staatliche Rettung: Die slowenischen Steuerzahler konnten 4,5 Milliarden Euro an frischem Kapital in die NLB einschießen. Die Bank wurde in eine Bad Bank und eine Good Bank aufgespalten. Die verwertbaren Reste der NLB sollen nun privatisiert werden.

Die Bad Bank hat Slowenien schwer geschadet, wie der unabhängige Finanzexperte Joachim Dübel von der Finpolconsult den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärt. Er hält den Ansatz der Bad Banks für völlig falsch, du kritisiert, dass die Europäer immer noch an diesem Ansatz festhalten. Netzwerke spielen da offenbar eine nicht unerhebliche Rolle: „In der Szene sind einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.“

Besonders erzürnt sind die Slowenen allerdings darüber, dass die Aufsicht offenbar dafür gesorgt hat, dass das Loch bei der NLB wesentlich größer erschien als angenommen. Darauf beruhen auch die aktuellen Ermittlungen, die von einem Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus geleitet werden.

Eine slowenische Anlegervereinigung hatte die Ermittlungen ausgelöst: Sie sagt laut EUObserver, dass die NLB am 30. September 2013 einen Kapitalbestand von 835 Millionen Euro aufgewiesen habe. Noch am selben Tag sagte jedoch die slowenische Zentralbank, dass die Bank ein negatives Eigenkapital von 318 Millionen Euro aufweise – und verordnete den Haircut, der die Anleger um ihr Geld brachte. Die Aktionärsschützer sagen, wenn dies zutreffe, dann habe die NLB ihre Bilanz um mehr als eine Milliarde Euro gefälscht. Wenn die NLB tatsächlich in den roten Zahlen gesteckt habe, hätte es die Bank versäumt, die Assets der Shareholder zu schützen – und müsse dann wegen Betrugs belangt werden. In Slowenien drohen im Fall des schweren Amtsmissbrauchs Gefängnisstrafen zwischen einem und acht Jahren.

Die Zentralbank soll in diesem Zusammenhang der mehrmaligen Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sein, alle Dokumente zu liefern. Die slowenischen Behörden wollen den Fall aufklären, hinter dem sie einen Betrug vermuten. Die Berechnungsmethoden wurden bis heute nicht offengelegt. Darauf kam es zu der Beschlagnahme eines Laptops der slowenischen Zentralbank. Doch nach einigen Tagen mussten die Strafermittler feststellen, dass die Daten verschlüsselt waren. Die slowenische Zentralbank weigerte sich, den Schlüssel herauszugeben.

Mario Draghi nahm das Einschreiten der Behörden zum Anlass der Europäischen Kommission und der slowenischen Staatsanwaltschaft einen Brief zu schreiben, in der er die Aktion eine „unrechtmäßige Beschlagnahmung von EZB-Information“ nennt. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik der EZB zurück. Die Aktion stehe im Einklang mit dem slowenischen Recht. Die Zentralbank habe die geforderten Dokumente nicht geliefert. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“

Die slowenische Justiz vertritt die Rechtsauffassung, dass die Immunität der Zentralbank nur für den Fall der direkten Strafverfolgung gelte. Zur Mitwirkung bei polizeilichen Vorermittlungen sei die Zentralbank verpflichtet. Die EZB wollte auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht sagen, ob sie die Rechtslage anders beurteilt. Eine Sprecherin übermittelte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwar den Brief Draghis, hielt jedoch fest, dass man zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe und daher die übermittelten Fragen zu dem Fall nicht beantworten könne.

Die slowenischen Aktionärsschützer sind der Auffassung, dass der Stresstest mit zum damaligen Zeitpunkt völlig unzutreffenden Annahmen operiert hätte: So sei das slowenische BIP mit -1 Prozent angesetzt worden, obwohl es damals drei Prozent betrug. Vor allem über die Bewertung der Immobilien gegen die Ansichten auseinander: Die slowenischen Ermittler glauben, dass die Immobilien nicht sogfältig bewertet worden seien. Die Rede ist von der berüchtigten „drive by“-Methode: Junge Consultants seien bei den fraglichen Immobilien vorbeigefahren und hätten den Wert geschätzt.

Auch die Rolle der EU-Kommission wird kritisiert: Die Slowenen fühlen sich unter Druck gesetzt, den Vorgaben der EZB zu folgen. So habe nicht nur die Kommission Barroso die Slowenen angehalten, den Vorgaben der EZB zu folgen. Am 5. März 2015 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, einen Brief an der slowenischen Premier Mirko Cerar, in dem er Cerar höflich, aber bestimmt, anweist, die Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank vollumfänglich zu akzeptieren. Der Brief liegt den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vor. Dombrovskis schreibt, dass die Asset Quality Review (AQR) Teil des europäischen Rechts sei, welches den Bail-In, also die Gläubigerbeteiligung, vorsehe. Die Slowenen hatten damals bereits gegen die Enteignung der Rentenpapiere protestiert. Sie fühlen sich als „Versuchskaninchen“, weil der Bail-In erst im Jahr 2016 geltendes Recht wurde. Slowenien fühlte sich außerdem ausgetrickst, weil die slowenische Zentralbank ihre umstrittenen Bewertungsmethoden nicht offenlegte.

Wegen der Forderung der EU-Kommission, die nachrangigen Gläubiger zu enteignen, haben die Betroffenen in der Folge vor dem EuGH geklagt. Eigentlich war man zuversichtlich, dass der EuGH den Slowenen rechtgeben würde. Denn der Generalanwalt hatte in seinem Vortrag festgestellt, dass die EU-Kommission nicht das Recht habe, die Enteignung im Falle einer Banken-Pleite vorzuschreiben. Staatshilfen müssten auch ohne Enteignung möglich sein.

Doch in einem der sehr seltenen Fälle folgte der EuGH dem Generalanwalt nichtund gab der EU-Kommission recht: Die Vorgabe aus Brüssel, zu enteignen, um später mit Steuergeldern zu retten, entspreche dem europäischen Recht.

Dieser Spruch war zwar ein schwerer Schlag für die tausenden Inhaber von Rentenpapieren – ihre endgültige Niederlage bedeutet er noch nicht. Die Ermittler versuchen nun, den Fall aufzuarbeiten und herauszufinden, ob die Sparer mittels Amtsmissbrauchs geschädigt wurden. Bank-Experte Dübel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass „die fixen Konversionskurse in Aktien beim Nachrang ein Problem sind“: „Um so mehr ist es ein Problem, bei großer Unsicherheit über zukünftige Aktivawerte, den Nachrang gleich komplett abzuschreiben.“ Dies war bereits 2013 bei der NSN Reaal geschehgen. Dübel: „Dijsselbloem ist bei SNS im Februar 2013 weit über das Ziel hinausgeschossen.“

Die kleinen Anleger fühlen sich vor allem geprellt, weil sich die großen Banken als Anleger in der Zeit vor dem Crash noch still und leise ausgestiegen sind. Dübel: „Es war ein Fehler der Slowenen, vorher einen so umfangreichen Abfluss des Nachrangs zuzulassen.“ Die brachiale Enteignung auf Null sei unerklärlich, denn „aufsichtsrechtlich ist es für die Bank einerlei, ob konvertiert oder beschnitten wird. In beiden Fällen wird das Eigenkapital um den Betrag des Nachrangs erhöht. Es macht aber einen großen Unterschied in materieller Hinsicht für die Investoren“.

Für die italienischen Anleger ist der Spruch dagegen nicht erfreulich: Sie müssen davon ausgehen, dass eine Enteignung nicht abgewendet werden kann, wenn der EZB-Stresstest bei einer Bank zum Ergebnis kommt, dass es sich um einen Sanierungsfall handelt. Bis zur letzten Minute versuchen die italienischen Banken daher, zusätzliches Kapital aufzutreiben – um den „worst case“ zu verhindern. Denn die Gläubigerbeteiligung würde in Italien nicht nur einige große Banken treffen: Eine hohe Exposure liegt bei deutschen und französischen Instituten. Allein bei den deutschen Banken geht es um 90 Milliarden Euro. Er würde auch tausende Kleinanleger treffen. Deren Zorn würde Ministerpräsident Matteo Renzi mitten in einer Phase treffen, in der für viele Italiener der EU äußerst kritisch gegenüberstehen.

UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, hat den von Russland und Syrien eingesetzten Hilfskorridoren in der Stadt Aleppo seine Unterstützung zugesagt. Die UN wolle die Kontrolle über die Korridore übernehmen. Moskau sei kooperationsbereit, so de Mistura.
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Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. Er unterstützt die Hilfskorridore. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf, dass die UN Russland einen Vorschlag unterbreitet habe, wonach die Kontrolle der von den Russen und Syrern eingerichteten Fluchtkorridore in Aleppo von der UN kontrolliert werden soll.

Der UN-Sonderbeauftragte wörtlich: „Wir freuen uns über jede Hilfs-Initiative, die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten, Konfliktzonen, insbesondere in Syrien. Wir unterstützen grundsätzlich und praktisch die humanitären Korridore unter den richtigen Umständen, die den Schutz der Zivilbevölkerung ermöglichen. Deshalb haben wir mit großer Aufmerksamkeit und Interesse die russische Initiative, die gestern entworfen wurde studiert (…) Ich habe den Vorschlag, dass Russland die bereits eingerichteten Korridore uns überlässt.“

Auf Nachfrage eines Reporters, ob die Russen die humanitäre Hilfe nutzen wollen, um daraus politischen Profit zu erzielen, sagte de Mistura: „Es gibt ein starkes Empfinden der Dringlichkeit. Und dieses starke Empfinden war meines Erachtens einer der Gründe, wenn nicht der Grund, dafür, warum die russische Seite eine Initiative eingeleitet hat. Diese Initiative hat nach Darstellung der Russen eine humanitäre Grundlage. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie verbessert werden und mein Eindruck ist, dass die Russen offen für jene Verbesserungen sind.“

Gegen die Hilfs-Korridore gibt es Widerstand aus Frankreich. Die Korridore seien keine angemessene und vertrauenswürdige Reaktion auf die Lage der eingeschlossenen Zivilisten in Aleppo, so das französische Außenministerium in einer Mitteilung.

Doch auch die internationalen Söldner richten sich entschieden gegen die Hilfskorridore für die Zivilisten. Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Söldnern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Der Bürgermeister von Wiener Neustadt hat das Beflaggen von Häusern und Wohnungen mit türkischen Flaggen verboten. Der Bürgermeister sagte, wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen. Auch in Baden-Württemberg erfasst die Entwicklung in der…
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In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“, zitiert der ORF Schneeberger.

Über diesen Vorfall wurde in nahezu allen türkischen Medien berichtet. Ein Betroffener aus der Wiener Neustadt sprach mit OdaTV. „Unser beflaggtes Haus wurde fotografiert und von den Medien mit unserer Hausnummer veröffentlicht. Die österreichische Regierung und die Medien hetzen die einheimische Bevölkerung gegen diejenigen auf, die gegen den Putschversuch in der Türkei sind“, so der 33-jährige Wiener Soner Senis.

Haber Kita berichtet, dass der „Türken-Hass“ in Österreich keinen „Halt“ mehr kenne. Während die Rechte der Austro-Türken nach und nach beschnitten werden, lasse man kurdische Extremisten im Land jede Freiheit, so das Blatt.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Auch in Deutschland wird die türkische Innenpolitik zum Thema der deutschen Innenpolitik: Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der FAZ, dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. „In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren“, sagte Özdemir.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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