US-Regierung rüstet Polizei mit schweren Waffen auf

Die lokalen Polizeibehörden der USA werden verstärkt mit Kriegs-Waffen aus dem Irak und Afghanistan ausgestattet. Hinter dieser Idee steht ein umstrittenes Pentagon-Programm. Ein US-Abgeordneter übt massive Kritik. Doch die Obama-Regierung fürchtet offenbar einen Aufstand der eigenen Bürger und bleibt hart.

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In den USA findet aktuell eine massive Aufrüstung der Strafverfolgungs-Behörden statt. Die wurden in den vergangenen Jahren mit ungewöhnlich schweren Waffen ausgestattet, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Irak eingesetzt werden.

Aktuell sind 432 MRAPs im Einsatz. Dabei handelt es sich um Panzerfahrzeuge, die gegen Minen und Hinterhalte sicher sind. Hinzu kommen 435 weitere Panzerfahrzeuge verschiedenster Typen, 44.900 Nachtsichtgeräte, 533 Flugzeuge und Helikopter, 93.763 Maschinengewehre und 180.718 Waffen-Magazine.

„Es scheint so, als ob wir ein Polizei-Revier für Probleme aufrüsten, die wir nicht haben“, zitiert die New York Times den Familienvater Shay Korittnig aus der Kleinstadt Neenah. Neenah befindet sich in Wisconsin und hat 25.000 Einwohner. Die Kriminalitätsrate liegt unter dem US-Durchschnitt. In den vergangenen fünf Jahren gab es nicht einen einzigen Mordfall. Auch Neenah-Stadtrat William Pollnow Jr. zeigt sich verwundert über die Anschaffung von schweren Waffen in seiner Stadt. Das müsse hinterfragt werden.

Doch nicht nur die lokalen Sicherheitsbehörden rüsten auf. Auch auf der nationalen Ebene erfolgt dieser Trend. Im vergangenen Jahr hatte das US-Heimatschutz-Ministerium Schutzkleidung für seine Truppe FPS (Federal Protective Service) gekauft, um sich auf die „Kontrolle von Unruhen“ vorzubereiten. 2012 hatte das Ministerium 1,6 Milliarden Patronen gekauft (mehr hier).

Der Aufrüstungsprozess der US-Polizei geht zurück auf das Pentagon-Programm „1033“. Nach Vorgaben des Programms kauft das US-Verteidigungsministerium Waffen und Ausrüstung. Anschließend werden die Kriegsmaterialien an alle Behörden im Land kostenlos verteilt. Die Kosten nach Abnahme der Materialien tragen dann die lokalen Behörden selbst.

Doch der US-Abgeordnete Hank Johnson hält nicht viel von der „Militarisierung der Polizei“. Gemeinsam mit dem Konflikt-Analysten Michael Shank hatte er im März einen Meinungs-Artikel auf USA Today veröffentlicht. Er prangert an, dass innerhalb weniger Monate, MRAPs aus den Einsatzgebieten des US-Militärs in 17 US-Kleinstädte verteilt wurden. Johnson und Shank schreiben:

„Dieser Trend vollzieht sich nicht nur in den Kleinstädten Amerikas. Auch die amerikanischen Hochschulen sind betroffen. Die Ohio State University hat erst kürzlich eine MRAP bekommen. Offensichtlich benehmen sich die Studenten zu rüpelhaft.“

Doch die Obama-Regierung bleibt auf Auf- und Ausrüstungskurs. Die massive Bewaffnung der lokalen Strafverfolgungs-Behörden läuft unverändert weiter.

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