US-Gericht zwingt Argentinien in die Staatspleite

Ein US-Gericht hat entschieden, die von Argentinien in New York hinterlegten Zinszahlungen zu blockieren. Fließt das Geld nicht bis Montag an die Gläubiger weiter, wird das als technischer Zahlungsausfall gewertet. Argentinien hätte dann eine 30-tägige Frist bis zur offiziellen Insolvenz.

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Im Schuldenstreit mit Hedgefonds hat das zuständige US-Gericht entschieden, die von Argentinien geleisteten Zinszahlungen zu blockieren. Argentinien hat 832 Millionen Dollar von der argentinischen Zentralbank unter anderem auf New Yorker Konten zur Auszahlung an Bondsinhaber zur Verfügung gestellt, erklärte Wirtschaftsminister Axel Kicillof am Donnerstagabend. Die Zahlungen sind am Montag fällig, die Bank darf das Geld allerdings nicht auszahlen, weil der Richter dies als Verstoß gegen seine Auflagen wertet.

Fließt das Geld nicht an die Gläubiger weiter, wird das als sogenannter technischer Zahlungsausfall gewertet und Argentinien bekäme eine 30-tägige Frist bis zur offiziellen Insolvenz. „Jeder Versuch, die Zahlungen an unsere Gläubiger zu verhindern, stellt eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts dar“, sagte Kicillof.

Das Oberste US-Gericht hatte zuletzt ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Staat erst die Hedgefonds auszahlen muss, bevor die anderen Gläubiger bedient werden können. Diese  hatten sich nicht an den beiden Schuldenschnitten beteiligt, die Argentinien 2005 und 2010 mit 93 Prozent seiner Gläubiger vereinbart hatte. Beide Zahlungen gleichzeitig kann sich das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nicht leisten. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen damals in Dollar unter amerikanischem Recht begeben wurden.

 

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