Chaos bei Politiker-Diäten: Gauck verweigert Unterschrift

Bundespräsident Gauck blockiert die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sei offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt noch unterschreibt. Die Abgeordneten wollten sich 415 Euro mehr pro Monat verordnen.

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Bundespräsident Joachim Gauck blockiert einem Medienbericht zufolge die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Gauck werde das Diäten-Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterschreiben. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken von Juristen des Präsidialamtes sei offen, ob der Bundespräsident das Gesetz überhaupt noch unterschreiben werde. Möglicherweise unterzeichne er unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte dem Blatt zufolge, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch andauere. Gauck habe das am 21. Februar beschlossene Gesetz erst am 19. Mai erhalten, zitiert das Blatt die Sprecherin Gaucks. Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, das Gesetz noch in diesem Monat zu unterschreiben.

Ohne Gaucks Unterschrift bleiben die Diäten bei 8252 Euro und steigen nicht auf 8667 Euro. Für Januar haben die Abgeordneten die nächste Erhöhung auf dann 9082 Euro geplant.

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