Korruption in Bulgarien wird zum Sicherheits-Risiko für die EU

Die Bank-Runs in Bulgarien werfen ein grelles Licht auf das EU-Mitglied: Entgegen allen Beteuerungen blüht die Korruption. Die EU ist machtlos - und trägt mit Milliarden an Fördergeldern weiter dazu bei, dass die organisierte Kriminalität boomt. Die einander bekämpfenden Oligarchen können nun jedoch auf Hilfe aus Brüssel zählen - und treiben es daher umso toller.

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Nachdem die EU-Kommission am Montag eine Kreditlinie von 1,7 Milliarden Euro für die bulgarischen Banken genehmigt hatte, hat sich die Lage in Bulgarien vorerst wieder beruhigt. Doch die Bank-Runs von letzter Woche haben die viertgrößte Bank des Landes, die Corporate Commercial Bank (Corpbank) zu Fall gebracht und die drittgrößte, die First Investment Bank (FIB) zumindest in arge Bedrängnis. Umgerechnet 410 Millionen Euro musste die FIB auszahlen. Das sind 10% ihres gesamten Vermögensbestandes.

Wie die DANS, die „Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit“, inzwischen festgestellt hat, wurde der erste Bank Run (der auf die Corpbank) durch E-Mails, Textnachrichten (wie SMS) und sogar Facebook-Einträge ausgelöst, die verschiedenen Werbeagenturen, die alle mit einer Wertpapierfirma verbunden waren, verschickt hatten. Darin war von Liquiditätsschwierigkeiten der Corpbank die Rede und davon, dass die bulgarische Einlagensicherung unterkapitalisiert ist.

Viele Bulgaren fühlten sich an die bulgarische Finanzkrise 1995-97 erinnert, als viele Banken pleite gingen und es zu einer Hyperinflation kam. Sie stürmten die Schalter der Corpbank.

Wenn es stimmt, dass Gerüchte der Grund für den Bank-Run waren, dann dürften die Attacken Zwetan Wassilew, dem Hauptanteilseigner der Corpbank gegolten haben. Wassilew hat enge Verbindungen in die bulgarische Politik und konnte dadurch die Corpbank zum wichtigsten Geschäftspartner für staatliche Unternehmen machen.

Wassilew unterstützte ursprünglich durch Kredite auch Deljan Peewski beim Aufbau seines Medienimperiums. Peewski werden wiederum Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Die Regierung Plamen Orescharski machte trotzdem gleich nach ihrer Wahl im Mai 2013 den Medienzar zum Leiter der DANS. Man darf annehmen, dies geschah zum Dank für eine positive Berichterstattung im Wahlkampf.

Die DANS ist nicht nur jene Behörde, die jetzt die Hintergründe der Bank Runs untersuchen soll, sie vereinigt gleichzeitig Geheimdienst und Antikorruptionsbehörde unter einem Dach. Die Ernennung Deljan Peewskis zu ihrem Leiter löste allerdings starke Proteste aus. Peewski musste nach ein paar Tagen wieder zurücktreten. Es kam zu einer Regierungskrise, die bis heute nicht gelöst ist und darum Grund der vorgezogenen Neuwahlen im Oktober ist.

Und inzwischen haben sich auch Wassilew und der mächtige Peewski zerstritten. Peewskis Medien waren es, die die Vorwürfe, Wassilew wolle ihn umbringen lassen, verbreitet hatten. (Die DWN berichteten hier.) Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten zog Peewski zusätzlich größere Summen von seinen Konten bei der Corpbank ab und überwies sie direkt zur First Investment Bank (FIB).

Man darf also mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass Deljan Peewski direkt oder indirekt auch hinter den Spam-Nachrichten stand, die die Corpbank zu Fall brachten. Umgekehrt spricht einiges dafür, dass die folgenden Attacken auf die FIB aus Rache erfolgten.

Angesichts der aktuellen Skandale sei noch einmal an die euphorische Zeit vor dem EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007 erinnert. Die EU-Kommission bescheinigte damals in ihren Berichten dem Land zahlreiche Erfolge bei der Reform des Justizwesens, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Bekämpfung der Geldwäsche und auch beim Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität im Lande.

Weiter bestehende Defizite wurden zwar auch angesprochen, doch die EU-Kommission war sich sicher, dass Bulgarien, wenn es das bis dahin bestehende Fortschrittstempo beibehielte, diese Defizite schnell beseitigen könne. So stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU glücklich einem Beitritt Bulgarien zu.

Tatsächlich ist dann nach dem Beitritt Bulgariens zur EU nichts mehr geschehen.

Nun könnte das bulgarische Finanzsystem in eine veritable Krise schlittern. Und diesmal wäre das kein regionales Thema, sondern ein Problem für die gesamte EU.

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