Neue Steuer-Gesetze versperren Bürgern Wege zur Rettung der Ersparnisse

Der Bundestag hat in neuen Steuer-Gesetzen den Bürgern zwei wichtige Wege zur Rettung ihrer Ersparnisse versperrt: Auswanderer müssen künftig deutlich mehr Steuern auf ihr mitgenommenes Vermögen zahlen. Ein Verkauf von Lebensversicherungen ist ebenfalls nicht mehr möglich. Die Sparer sind gezwungen, die Verluste in einem Vorsorge-Modell zu tragen, das durch die niedrigen Zinsen der EZB systematisch zerstört wurde.

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Das Finanzministerium wird Bürger künftig stärker besteuern, wenn diese ins Ausland umziehen und größere Vermögen mitnehmen wollen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Finanzausschuss des Bundestags am Donnerstagabend.

Bisher konnten vermögende Aktionäre den aus Firmenbeteiligungen stammenden Besitz leichter ins Ausland verlegen, berichtet das Handelsblatt. Sie sparten Steuern, indem sie das Vermögen vor dem Wegzug in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft einbrachten. Nach Koalitionsangaben ist dies nun nicht mehr möglich.

Neben der stärkeren Besteuerung von Auswanderern gibt es eine wichtige Änderung bei den Lebensversicherungen. Der Bundestag berichtet:

„Nach einem Verkauf [der Lebensversicherung] sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Die Bundesregierung begründet die Rechtsänderung damit, durch den Verkauf einer Lebensversicherung verliere die Versicherung den Zweck der Risikovorsorge bei Eintritt des Versicherungsfalls. Damit entfalle die Grundlage für den steuerfreien Bezug der Versicherungssumme, da für den Erwerber ausschließlich die Renditeerwartungen aus der Kapitalanlage relevant seien.“

Der Verkauf der Lebensversicherung stellte bisher eine Alternative zur Kündigung der Versicherung dar. Die Bürger konnten auf diese Weise aus der Versicherung aussteigen, ohne zu viel Geld zu verlieren. Doch nun nimmt man den Bürgern diesen Ausweg aus der Lebensversicherung. Die Politik verschließt den Bürgern ein weiteres Tor zur Rettung ihrer Vermögen.

Bereits Anfang Juni hatte die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern sollen. Auf die Kunden kommen gravierende Verluste zu (mehr hier).

Zudem beschloss der Finanzausschuss eine ganze Reihe weiterer Steuergesetze. Der Mehrwertsteuersatz für Hörbücher wird von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt, nicht jedoch für Hörspiele und für Hörbuch-Downloads. Ambulante Reha-Zentren müssen künftig keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Dies kritisiert die Linksfraktion als Steuersubvention für die Privatisierung des Gesundheitswesens.

Wieder eingeführt wurde hingegen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereiniger bei der fälligen Umsatzsteuer.

Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag unterstützen die Regierung in dem Bestreben, stärker auf die Vermögen der Bürger zuzugreifen. Der Linksfraktion geht die Besteuerung der Auszahlungen von verkauften Lebensversicherungen jedoch nicht weit genug: „Solche Geschäfte gehören grundsätzlich verboten.“ Auch die Grünen begrüßen, dass etwas „gegen die Steuerhinterziehung“ unternommen werde.


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