In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist es am Samstag zu regierungskritischen Protesten gekommen. Die Bürger wehren sich gegen die geplante massive Benzinpreis-Erhöhung. An den Kundgebungen nahmen auch zahlreiche Taxi-Fahrer teil.
Die Regierung möchte mit der Anhebung der Benzin-Preise das Haushalts-Defizit mindern. Die Erhöhung der Preise für die verschiedenen Treibstoffsorten liegt zwischen 40 und 77 Prozent. Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagt, dass es keine andere Alternative gebe, um die Schulden des Landes abzubauen. Premierminister Ibrahim Mahlab ist entschlossen, die Einschnitte durchzusetzen.
„Präsident Sisi und die Regierung hätten andere Wege zur Bekämpfung des Defizits finden müssen, ohne dabei den Armen zu schaden“, zitiert der ORF den Parteichef Said Abdel-Aal der linksgerichteten Tagammu-Partei.
Doch damit nicht genug. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, dass auch die Strompreise um 30 Prozent steigen werden. Die Preissteigerungen beim Benzin und beim Strom kommen durch Subventions-Einschnitte zustande. Denn Benzin, Strom, Heizöl und auch Nahrungs-Mittel werden staatlich subventioniert.
Die Ex-Präsidenten Mohammed Mursi und Hosni Mubarak standen vor demselben Problem. Sie versuchten die Bevölkerung, mit Subventionen ruhig zu halten. Sobald es Einschnitte oder finanzielle Engpässe gab, brachen Unruhen aus. Die Subventionen kamen zum Teil von der EU. Sie waren eigentlich als „Demokratie-Hilfen“ gedacht. Doch die Gelder versickerten in dunklen Kanälen (mehr hier). Eine richtige Sozialpolitk hat es in Ägypten ohnehin niemals gegeben. (mehr hier).
Wenn Subventionen bei Nahrungsmitteln nicht mehr anfallen sollten, wird es vor allem in der Unterschicht zu Unruhen kommen. Einschnitte beim Benzin führen im Regelfall zum Argwohn in der Mittelschicht. Die Mittelschicht ist dem Militär und damit auch dem Präsidenten Sisi wohlgesonnen. Doch nach der Benzinpreis-Erhöhung könnte es zur Kollision zwischen ihr und Präsident Sisi kommen.
Dann sind erneute Unruhen in Ägypten nicht mehr auszuschließen. Dann könnten auch wieder Muslim-Brüder die Situation nutzen, um einen Gegenschlag zu organisieren.
