Deutsche finden das Steuer-System ungerecht

Die Steuerzahler erwarten mehr Fairness: 95 Prozent der Bürger sind der der Ansicht, dass der Staat viel zu verschwenderisch mit ihrem Geld umgeht. 85 Prozent finden ihre persönliche Steuerbelastung zu hoch. Zudem sei das Steuersystem zu kompliziert und ungerecht.

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Die Deutschen haben ein sehr gespanntes Verhältnis zu ihrem Steuersystem – aber sie halten es für wichtig, die Steuergesetze einzuhalten. Mit diesen zunächst scheinbar widersprüchlichen Aussagen lässt sich eine Studie zur Steuermentalität und Steuermoral zusammenfassen, die der Bund der Steuerzahler NRW im Frühjahr 2014 bei der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik in Köln in Auftrag gegeben hat.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Politik dringend jetzt handeln und die Erwartungen der Steuerzahler nach mehr Fairness erfüllen muss. Zusammen mit der derzeit hohen Steuermoral könnte dies die Steuermentalität wieder verbessern. Umgekehrt ist die Gefahr hoch, dass die Steuermoral wieder sinkt, wenn die Politik die Erwartungen der Bürger weiterhin ignoriert.

Die Steuermoral in Deutschland ist so gut wie nie. Die Bürger stehen sehr verantwortungsvoll zu ihrer Steuerpflicht, obwohl sie ihre persönliche Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch empfinden. Das zeigt die Studie „Steuerkultur und Steuermoral in Deutschland 2014“, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bei der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik (Fores) in Auftrag gegeben hat.

Es ist bereits die siebte Studie dieser Art, die die Forschungsstelle für den Bund der Steuerzahler NRW erstellt, und damit sind die aktuellen Ergebnisse nicht nur eine Momentaufnahme, sondern sie machen eine langfristige Betrachtung möglich. Die Daten zeigen, dass sich die Einstellungen der Deutschen seit der letzten Studie 2008 ganz gravierend verändert haben.

Die Steuermentalität hat sich seit der letzten Erhebung vor sechs Jahren verschlechtert. Unter Steuermentalität versteht man die grundsätzliche Einstellung der Bürger zum Steuersystem, zur Steuergerechtigkeit und zu ihrer individuellen Steuerlast. Verantwortlich für diese kritischere Haltung der Bürger sind im Wesentlichen vier Faktoren. Zum einen ist die subjektive Steuerbelastung gestiegen: 85 Prozent der Deutschen halten ihre Steuern für zu hoch – das ist der höchste Wert seit Ende der 1980er-Jahre.

Hinzu kommt der Eindruck, dass der zeitliche und finanzielle Aufwand zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu hoch ist. Zwei Drittel der Deutschen sind dieser Meinung. 21 Prozent bezeichnen diese so genannten Compliancekosten sogar als „sehr hoch“. Diese Zahlen sind ein Indiz für den Wunsch nach einem einfacheren Steuersystem.

Dritter Grund für die verschlechterte Steuermentalität: Das Steuersystem gilt insgesamt als ungerecht. Vier von fünf Deutschen (82%) fordern ein Ende der kalten Progression, bei der Einkommenssteigerungen durch höhere Steuersätze und Inflationseffekte aufgezehrt werden.
Außerdem erwarten die Bürger vom Staat eine Gegenleistung für ihre Bereitschaft, korrekt ihre Steuern zu zahlen: Sie wollen, dass der Staat mit dem Geld, das sie ihm zur Verfügung stellen, verantwortungsvoll umgeht und die Verschwendung von Steuergeld stoppt. 95 Prozent der Bürger – also fast alle! – sind der der Ansicht, dass der Staat viel zu verschwenderisch mit dem ihm anvertrauten Geld umgeht.
Nun sollte man meinen, dass es mit der Steuermoral der Bürger, also ihrer Steuerehrlichkeit, angesichts so massiver Kritik am Steuersystem und am Staat nicht allzu weit her ist. Doch weit gefehlt! Die Steuermoral hat sich erheblich verbessert. Das erkennt man am Steuermoralindex, der von 4,28 im Jahr 2008 deutlich auf 4,8 in diesem Jahr gestiegen ist. Von Steuerhinterziehung als „Volkssport“ kann also keine Rede sein.

82 Prozent der Bürger halten Steuerhinterziehung für generell unmoralisch (2008: 67 Prozent; 1997: 55 Prozent). Während 2008 fast jeder Zweite glaubte, Steuerdelikte ließen sich mit ungerechten Steuergesetzen entschuldigen, denkt dies heute nur noch jeder Fünfte. Nur noch jeder Zweite hält die öffentliche Verschwendung für gravierender als Steuerhinterziehung. Auch die These, Steuerhinterziehung gelte in weiten Teilen der Bevölkerung als „Kavaliersdelikt“, wird durch die Ergebnisse widerlegt: Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent ist davon überzeugt, dass Steuerhinterziehung stets Steuerhinterziehung bleibt – auch wenn es nur um geringe Beträge geht. Die Studie bestätigt damit einen langfristigen Trend.

Zentrale Gründe für die gestiegene Steuerehrlichkeit ist zum einen die Angst, erwischt zu werden. Sie hat zugenommen, was zu nicht unerheblichen Teilen auf den Ankauf der Steuer-CDs zurückzuführen sein dürfte. Zum anderen wächst die Bedeutung moralischer und politischer Werte im Entscheidungsprozess. Hier wirkt sich die Präsenz des Themas Steuerhinterziehung in der Öffentlichkeit – Stichwort: Hoeneß-Affäre – stärker auf die moralische Bewertung aus.

Die Bürger geben der Politik mächtig Kredit. Den sollte der Gesetzgeber nicht aufs Spiel setzen und endlich handeln. Die Abschaffung der kalten Progression gehört genauso dazu wie die Vereinfachung des Steuerrechts. Zu beiden Erwartungen hat der Bund der Steuerzahler konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Auch die Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags muss weiter geführt werden. Der Bund der Steuerzahler spricht sich für den Abbau dieser Sonderabgabe noch in dieser Legislaturperiode aus.

Die Steuerzahler erwarten, dass der Staat mit ihrem Geld verantwortungsbewusst und ehrlich umgeht. Die Staatsverschuldung spielt beim Steuergefühl der Deutschen im Jahr 2014 eine wichtige Rolle. So wollen die Bürger, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen genutzt werden, um endlich Schulden abzubauen.

Die Bürger müssen erkennen können, dass ihre Steuern der Gemeinschaft und damit ihnen selbst zugutekommen. Dies erhöht das Gerechtigkeitsempfinden und stärkt die Legitimation der Steuern.

Umso alarmierender ist, dass 95 Prozent der Deutschen den Staat für zu verschwenderisch im Umgang mit Steuern halten. Der Großflughafen Berlin-Brandenburg und die Hamburger Elbphilharmonie hinterlassen hier ihre Spuren. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzgeber in der Pflicht, Steuergeldverschwendung strafrechtlich zu ahnden. Nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch Steuergeldverschwendung muss bestraft werden.

Die Studie bestätigt eindeutig, dass die Deutschen kein Volk von Steuerhinterziehern sind. Die Diskussion über prominente Steuerhinterzieher hat das Vertrauen gestärkt, dass der Staat bei niemandem ein Auge zudrückt. Gleichzeitig wollen die Bürger, dass die strafbefreiende Selbstanzeige beibehalten wird. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Brücke zur Steuerehrlichkeit wichtig ist.

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