EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

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Das deutsche Leistungsschutzrecht ist seit fast einem Jahr verabschiedet, doch so unausgereift, dass immer noch die Gerichte darüber verhandeln. In anderen Ländern der EU ist man schon weiter: Die spanische Regierung hat am Freitag in Windeseile eine Gesetzesreform durchgepeitscht, noch radikaler ist als alle deutschen Ideen: Nicht nur Zitate, sondern bereits das Setzen eines Hyperlinks auf Nachrichtenseiten unter das Urheberrecht stellt.

Der spanische Bildungsminister Jose Ignacio Wert sieht in dem Gesetz „eine Pionier-Leistung für Europa“. Wie die spanische El Diario berichtet, macht das Gesetz dem Wortlaut nach die Verwendung „aller geringfügigen Textfragmente“ gebührenpflichtig. Das schließt kurze Zitate ebenso mit ein wie bloße Hyper-Links. Blogs können davon ebenso betroffen sein wie praktisch alle Webseiten, die in irgendeiner Form auf Nachrichteninhalte verweisen. Dabei sind nicht nur Nachrichten, sondern auch Inhalte zu Unterhaltungszwecken oder Meinungstexte eingeschlossen. Die Abgabe kann damit von jedem, der auf eine spanische Seite verlinkt, verlangt werden.

Der Zeitungsverlegerverband AEDE nannte das Gesetz den „wichtigsten Schritt, den jemals eine spanische Regierung zum Schutz der Presse unternommen hat“, wie die spanische ABC berichtet.  Der Präsident des Verbandes, Enriquez, fügte demnach hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die übrigen Länder in Europa uns auf dem jetzt eingeschlagenen Weg folgen werden.“

Wie genau die Abgabe berechnet werden soll noch verhandelt werden. Klar ist jedoch, dass die erwarteten Millionen-Einnahmen vollständig an dem Verlegerverband fließen. Auch deutsche Zeitungen könnten die Google-Millionen gut gebrauchen: Im vergangenen Jahr haben fast alle Zeitungen zweistellige Prozentzahlen an Lesern verloren. Doch Zeitungsverleger betrachte ihre Produkte als „sensible Kultur- und Wirtschaftsgüter“ und fordern Subventionen (mehr hier).

Anlass für die Gesetzesreform sind genau wie in Deutschland die rapide sinkenden Einnahmen und schwindende Bedeutung der Print-Medien. Die Systemmedien mit traditionell engen Beziehungen zur Politik versuchen, durch Verlegerverbände und andere Lobbygruppen, die Presse vor dem Internet zu schützen. Oder zumindest daraus Profit zu schlagen. Wie der deutschen VG-Medien ist das der spanischen AEDE auch zunächst gelungen: Beide Gesetze wurden bereits verabschiedet. Allerdings hat sich auch in Spanien die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet (El Pais berichtet), wie in Deutschland werden jetzt Richter entscheiden müssen.

Begonnen hatte die Diskussion in Frankreich. Dort hat sich Google jedoch noch vor einer gesetzlichen Regelung freigekauft: Der Konzern zahlte 60 Millionen Euro in einen Fond für Onlineprojekte ein, um der Presse den Übergang in das digitale Zeitalter zu erleichtern. Le Monde berichtete und zählte dabei auf, welche Medien wie stark davon profitieren.

Die politische Absicht ist schwer zu verkennen: Die vielen Blogs und alternativen Medien, die in den vergangenen Jahren praktisch überall auf der Welt entstanden sind, sind den meisten Regierungen ein Dorn im Auge: Sie setzen auf die aus ihrer Sicht beste Form, auf Staatssender oder sogenannte öffentlich-rechtliche Sender. Dieser Sender verdienen ihr Geld nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern dank einer staatlichen Zwangsgebühr (GEZ, heute Rundfunkbeitrag in Deutschland). Um die Qualität der Berichterstattung sicherzustellen, beaufsichtigen die Politiker die staatlichen Medien.

Auch die Zusammenarbeit mit den Lobby-Vereinen der Zeitungsverleger ist für die meisten Regierung einfacher als die wirksame Überwachung aller freien und verlagsunabhängigen Medien: Mit den Verbänden werden regelmäßig Deals vereinbart. In Deutschland wurde den Zeitungen zuletzt das Privileg gewährt, die Zeitungsausträger vom Mindestlohn auszunehmen. Um die Verlage nicht über Gebühr zu belasten, hat die Bundesregierungen den Verlegern ein 135 Millionen Euro-Geschenk gemacht (mehr dazu hier).

Im Fall der Regulierung des Internets hoffen Regierungen, Staatssender und Verlage, dass die klassischen Medien dank ihrer bekannten Marken automatisch erste Anlaufstellen für die News-Konsumenten werden.

Doch die Vorstellung, durch diesen Protektionismus innerhalb einer Branche das Rad der Zeit zurückdrehen zu können, dürfte weltfremd sein: Schon heute erhalten viele Medien mehr als die Hälfte ihres Traffics über Google. Daher haben die Zeitungen bisher darauf verzichtet, ihre Texte aus Google entfernen zu lassen.

Die Idee, die unabhängigen Medien durch eine Link-Steuer oder andere dirigistische Maßnahmen zugunsten der etablierten Medien von der pluralistischen Meinungsbildung fernzuhalten, könnte zum Bumerang werden: Denn der Wettbewerb um die Glaubwürdigkeit von Medien wird nicht im Bundeskanzleramt entschieden, sondern von den Lesern und Zusehern. Wenn sie eine Medium wegen seines Inhalts nicht lesen wollen, werden sie sich abwenden. So könnte der Versuch, die etablierten Medien zu retten, das genaue Gegenteil bewirken: Er könnte den Verfall beschleunigen, den die Medien nur aufhalten können, wenn sie sich mehr nach den Lesern und weniger nach den politischen Entscheidern richten.

 

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