Mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben zwei Bürokraten der EU verkündet, dass die Nationalstaaten Sanktionen gegen Russland verhängen werden.
Es mag Demokraten seltsam vorkommen, dass zwei von niemandem gewählte Technokraten die Macht haben, über eindeutige wirtschaftliche Nachteile für die Nationalstaaten zu entscheiden - noch dazu in einer Phase, in der sich die Euro- und die Schuldenkrise zurückmelden.
Doch in diesem Fall dürfte es sich nicht um die Abgabe von Souveränität an Brüssel handeln, sondern eher darum, dass die EU-Staatschefs froh sind, dass andere die schlechte Nachricht überbringen müssen. Denn wenn die Sanktionen wirklich kommen, werden sie auch Europa schaden (mehr dazu hier).
Die Staats- und Regierungschefs wollen sich daher eine Hintertüre offenlassen, um mit Putin gegebenenfalls Sondervereinbarungen zu treffen.
Van Rompuy und Barroso sind beide "lame ducks". Sie treten in wenigen Monaten ab und haben sich aus Dankbarkeit für ihre fürstlichen Pensionen offenbar gerne bereit erklärt, einer umstrittenen politischen Entscheidung ihr Gesicht zu verleihen.
Van Rompuy wendet sich mit einem Brief an die nationalen Regierungen: Im Sanktionspaket, welches auf die Finanz-, Energie- und Rüstungsindustrie Russlands abzielt, sei „die richtige Balance“ getroffen worden. Er fordert die Staats-und Regierungschefs auf, den Maßnahmen am Dienstag ihre Zustimmung zu geben. Das gesamte Gasgeschäft wurde aus den Sanktionen ausgenommen (hier). Es ist das für die Russen wichtigste Geschäft.
„Ich glaube, dass dies ein effektiver, zielgerichteter und ausgewogenen Ansatz ist und uns die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf Veränderungen in der Welt anzupassen“, zitiert die FT Kommissionspräsident Barroso.
Sollten die Mitgliedsstaaten dem Antrag zustimmen, soll es jedem EU-Bürger verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben, die sich zu mindestens 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden.
Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Förderung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt (mehr zu den geplanten Sanktionen hier).
Der Stopp für Rüstungsexporte soll nicht rückwirkend gelten, so Van Rompuy. Dieses Vorgehen kommt Frankreich entgegen, die ihren Milliardendeal mit Russland über zwei Kriegsschiffe nicht abgeschlossen haben (mehr dazu hier).
Im Energiesektor soll sich nur auf den russischen Ölsektor beschränken und die Gasindustrie ausnehmen, so Van Rompuy in seinem Brief, „mit Blick auf die Notwendigkeit, die Energiesicherheit der EU zu wahren“.
Nachdem bereits Einzelpersonen aus Putins Umfeld mit Sanktionen belegt wurden, läuten die neuen Maßnahmen die „Phase drei“ im EU-Sanktionsplan ein. Sie soll die gesamte russische Wirtschaft treffen.
„Meine Einschätzung ist, dass dieses Paket bezogen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis die richtige Balance hat“ schreibt Van Rompuy. „Es sollte einen starken Einfluss auf die russische Wirtschaft haben, gleichzeitig aber eine moderate Auswirkung auf die Volkswirtschaften der EU.“
