Deutschland stimmt Verkauf von französischem Kriegsschiff an Russland zu

Frankreich muss offenbar nicht fürchten, auf Druck der EU-Partner einen Vertrag mit Russland über die Lieferung von Kriegsschiffen kündigen zu müssen. Mögliche Sanktionen im Rüstungsbereich würden wohl nur künftige Verträge betreffen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die geplanten Lieferungen Frankreichs von zwei Hubschrauberträgern an Russland hätten bei den Diskussionen der Außenminister eine Rolle gespielt, sagte Steinmeier. Die EU diskutiert nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über Sanktionen im Rüstungssektor gegen Russland.

Dass der französische Rüstungsdeal trotz der Proteste von britischer und amerikanischer Seite nicht sanktioniert wird, hat wohl vor allem wirtschaftliche Gründe: Die französische Wirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand (mehr dazu hier). Ein Stopp des Projekts im Wert von 1,2 Milliarden Euro würde französischen Diplomaten zufolge dem Land mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Wenn Frankreichs Wirtschaft taumelt, könnte das zu einer weiteren finanziellen Destabilisierung der Euro-Zone beitragen. Das will Steinmeier nicht riskieren.

Frankreich will den Hubschrauberträger vom Typ Mistral wie geplant im Oktober an Russland ausliefern, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend. Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge vom Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise ab.

US-Präsident Obama hatte versucht, Frankreich den kompletten Rüstungsdeal mit Russland zu verbieten (mehr dazu hier). Auch der britische Premier David Cameron hatte sich gegen die Lieferung ausgesprochen. Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Auch Österreich und Schweden machten sich für ein EU-Waffenembargo gegen Russland stark. Mittlerweile seien viele in der EU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei Beratungen in Brüssel.

In Frankreich selbst stieß die Entscheidung des Präsidenten parteiübergreifend auf Zustimmung. „Das ist eine falsche, von Heuchlern geführte Debatte“ wies der Chef der regierenden Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, am Dienstag die Forderungen auf einen Verzicht des Geschäfts zurück. Wenn man bedenke, wie viele russische Oligarchen in London Unterschlupf gefunden hätten, „sollte David Cameron zuerst in seinem eigenen Hinterhof kehren.“ Der frühere Arbeitsminister unter dem konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy, Xavier Bertrand, sagte: „Nur weil die Amerikaner ’spring‘ rufen, sollten wir nicht springen.“ Frankreichs Wort und Unterschrift müssten respektiert werden.

Mit dem Kauf erhält Russland Zugang zu militärischer Spitzentechnologie. Das Geschäft war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Ende Juni trafen rund 400 russische Marinesoldaten in Frankreich ein, um auf dem ersten Schiff ausgebildet zu werden. Untergebracht sind sie auf einem im Hafen von Saint Nazaire vor Anker liegenden russischen Schiff. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte Anfang Juni, Frankreich müsse den Vertrag erfüllen. Dann seien auch weitere Aufträge denkbar. Andernfalls wolle sein Land das Geld zurück.