Obama will Frankreich Rüstungs-Deal mit Moskau verbieten

Der geplante Rüstungs-Deal zwischen Russland und Frankreich steht offenbar auf der Kippe. Als Teil eines Waffen-Deals will Frankreich ein Kriegsschiff des Typs Mistral an Russland liefern.

Die Grundlage für diesen Deal findet sich in einem Vertrag mit einem Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar, der Ende 2008 geschlossen wurde. Das erste Schiff soll im vierten Quartal an Russland ausgeliefert werden. Doch die USA protestieren. Die Obama-Regierung will die Lieferung verhindern (mehr hier).

Angesichts des Abschusses der Passagiermaschine von Malaysia Airlines erhöhen die USA den Druck auf Frankreich. Denn Präsident Obama sieht eindeutig Wladimir Putin als den Drahtzieher hinter dem Abschuss (mehr dazu hier). Sie fordern Sanktionen der EU gegen Russland (mehr hier). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Russland (mehr hier).

Doch nach der Flugzeugkatastrophe hat Merkel unmerklich den Kurs geändert. Im Zusammenhang mit dem Abschuss der Flugmaschine und dem Rüstungs-Deal sagte sie am Freitag, dass Deutschland einen geplanten Militär-Vertrag mit Russland aufgekündigt habe.

Mit Bezug auf Frankreich fügte sie hinzu, dass diese Entscheidung „angesichts der Situation“ angemessen sei. Deutschland hatte eine militärische Trainings-Anlage in Russland gebaut. Über 50.000 Soldaten haben dort schon trainiert. Doch die Nutzungs- und Eigentumsrechte der Militär-Anlage sind noch nicht von Deutschland auf Russland übergegangen. Dazu Bedarf es eines schriftlichen Vertrags. Von dem hat sich Kanzlerin Merkel nun distanziert.

Der britische Ex-Botschafter in Russland Sir Andrew Wood macht Russland direkt verantwortlich für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine.

„Er [Wladimir Putin] hat verantwortungslose Leute [ukrainischen Separatisten] mit Waffen beliefert. Er trägt eine moralische und direkte Verantwortung für das Geschehen“, zitiert der EUObserver Wodd.

Frankreich mache sich mit seinem Argument der Vertrags-Erfüllung „lächerlich“ und bringt seine EU-Partner gegen sich auf. Dem Deal fehle jegliche Legitimation. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Kundgebungen in der Ukraine, die sich ebenfalls gegen den Rüstungs-Deal richteten.

Russland hingegen beharrt auf dem Argument der Vertragstreue. Die Glaubwürdigkeit und der internationale Ruf Frankreichs als Handelspartner stehe auf dem Spiel.

Die Franzosen beharren auf ihrem Kurs. Sie brauchen das Geld, um in der maroden Wirtschaft nicht noch mehr Löcher zu reißen. Die Franzosen sind aber auch aus einem anderen Grund schlecht auf die Amerikaner zu sprechen: Die Milliarden-Strafe der USA gegen die BNP Paribas findet Paris skandalös (hier). Die Franzosen hatten daher in Folge des Verdikts begonnen, den Dollar als Weltwährung in Frage zu stellen (hier).

In diesem Punkt treffen sich die Interessen Frankreichs und Russlands (hier).