Politik

Obama will Frankreich Rüstungs-Deal mit Moskau verbieten

Lesezeit: 1 min
20.07.2014 00:01
Die USA fordern die Aufkündigung eines milliardenschweren Rüstungsvertrags der Franzosen mit Russland. Präsident Putin sei mitverantwortlich für den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine, daher könne man den Russen keine Waffen liefern. Frankreich, das wegen seiner maroden Wirtschaft am Boden liegt, will sich dem Diktat nicht beugen.
Obama will Frankreich Rüstungs-Deal mit Moskau verbieten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der geplante Rüstungs-Deal zwischen Russland und Frankreich steht offenbar auf der Kippe. Als Teil eines Waffen-Deals will Frankreich ein Kriegsschiff des Typs Mistral an Russland liefern.

Die Grundlage für diesen Deal findet sich in einem Vertrag mit einem Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar, der Ende 2008 geschlossen wurde. Das erste Schiff soll im vierten Quartal an Russland ausgeliefert werden. Doch die USA protestieren. Die Obama-Regierung will die Lieferung verhindern (mehr hier).

Angesichts des Abschusses der Passagiermaschine von Malaysia Airlines erhöhen die USA den Druck auf Frankreich. Denn Präsident Obama sieht eindeutig Wladimir Putin als den Drahtzieher hinter dem Abschuss (mehr dazu hier). Sie fordern Sanktionen der EU gegen Russland (mehr hier). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Russland (mehr hier).

Doch nach der Flugzeugkatastrophe hat Merkel unmerklich den Kurs geändert. Im Zusammenhang mit dem Abschuss der Flugmaschine und dem Rüstungs-Deal sagte sie am Freitag, dass Deutschland einen geplanten Militär-Vertrag mit Russland aufgekündigt habe.

Mit Bezug auf Frankreich fügte sie hinzu, dass diese Entscheidung „angesichts der Situation“ angemessen sei. Deutschland hatte eine militärische Trainings-Anlage in Russland gebaut. Über 50.000 Soldaten haben dort schon trainiert. Doch die Nutzungs- und Eigentumsrechte der Militär-Anlage sind noch nicht von Deutschland auf Russland übergegangen. Dazu Bedarf es eines schriftlichen Vertrags. Von dem hat sich Kanzlerin Merkel nun distanziert.

Der britische Ex-Botschafter in Russland Sir Andrew Wood macht Russland direkt verantwortlich für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine.

„Er [Wladimir Putin] hat verantwortungslose Leute [ukrainischen Separatisten] mit Waffen beliefert. Er trägt eine moralische und direkte Verantwortung für das Geschehen“, zitiert der EUObserver Wodd.

Frankreich mache sich mit seinem Argument der Vertrags-Erfüllung „lächerlich“ und bringt seine EU-Partner gegen sich auf. Dem Deal fehle jegliche Legitimation. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Kundgebungen in der Ukraine, die sich ebenfalls gegen den Rüstungs-Deal richteten.

Russland hingegen beharrt auf dem Argument der Vertragstreue. Die Glaubwürdigkeit und der internationale Ruf Frankreichs als Handelspartner stehe auf dem Spiel.

Die Franzosen beharren auf ihrem Kurs. Sie brauchen das Geld, um in der maroden Wirtschaft nicht noch mehr Löcher zu reißen. Die Franzosen sind aber auch aus einem anderen Grund schlecht auf die Amerikaner zu sprechen: Die Milliarden-Strafe der USA gegen die BNP Paribas findet Paris skandalös (hier). Die Franzosen hatten daher in Folge des Verdikts begonnen, den Dollar als Weltwährung in Frage zu stellen (hier).

In diesem Punkt treffen sich die Interessen Frankreichs und Russlands (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Aktionär will Elon Musk und Twitter verklagen

Dem Tech-Milliardär droht nun eine Sammelklage aufgrund seiner Vorgehensweise bei der geplanten Twitter-Übernahme.