Amerikaner fordern Sanktionen der EU gegen Russland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
16.07.2014 00:36
Die USA und die Ukraine erhöhen den Druck auf die EU-Staaten, diese sollten wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Sie werfen Russland vor, den Rebellen schwere Waffen zu liefern. Die Ukraine sieht in der Lieferung französischer Kriegsschiffe an Russland eine Gefahr für die Sicherheit der Nato.
Amerikaner fordern Sanktionen der EU gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA und die Ukraine werfen Russland vor, schwere Waffen an die Rebellen in der Ostukraine zu liefern und eigene Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Sie drängen darauf, dass die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch härtere Sanktionen gegen Russland beschließen.

Russland habe Vertretern der Volksrepublik Donezk gestattet, in Moskau ein Büro zur Rekrutierung von „Freiwilligen mit Erfahrung im Umgang mit schwerer Waffen“ eröffnen, zitiert EUObserver aus einem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums vom Montag. Russland setze seine Politik der Destabilisierung der Ukraine fort.

Ebenfalls am Montag hielt das Weiße Haus ein Treffen mit Botschaftern verschiedener EU-Staaten ab, berichtet Bloomberg mit Verweis auf US-Quellen. Dabei drängten die Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Antony Blinken und Caroline Atkinson, die EU-Diplomaten, ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen. Zudem müsse man Russland den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten versperren.

So soll Frankreich nach Ansicht der US-Berater die zwei Mistral-Kriegsschiffe nicht an Russland liefern. Wegen der Waffenlieferung an Russland hatten die USA schwere Strafen gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder begründet die Strafen damit, dass die Bank Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben hat (mehr hier).

Noch streiten die Staaten der EU über Waffenexporte nach Russland. Deutschland, Großbritannien und mehrere andere Staaten haben alle Lieferungen gestoppt. Frankreich und Spanien hingegen wollen die starke Kooperation mit Russland aufrechterhalten (mehr hier).

Die USA seien bereit, notfalls ohne die EU zu handeln, sagten die Quellen zu Bloomberg. Doch Präsident Barack Obama werde mit einer Entscheidung bis nach dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch warten.

Auch die Ukraine hat am Montag den Waffen-Deal zwischen Frankreich und Russland erneut kritisiert. Der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelisejew, gab am Montag ein Dokument an die Presse, wonach der Deal im Umfang 1,2 Milliarden Euro den EU-Richtlinien widerspreche.

Eine Richtlinie aus dem Jahr 2008 sagt, dass Waffengeschäfte nicht stattfinden dürfen, wenn die Waffen eingesetzt werden könnten, um territoriale Ansprüche durchzusetzen, die Sicherheit von EU-Staaten oder ihren Verbündeten gefährden oder der Käufer internationales Recht verletzt hat. Botschafter Jelisejew sagte:

„Der Erwerb der Mistral-Kriegsschiffe und relevanter Technologie durch Russland wird das Machtgleichgewicht in der Schwarzmeer-Region drastisch verändern, zu der eine Reihe von EU- und Nato-Mitglieder gehören sowie assoziierte EU-Partner [darunter die Ukraine].“

Zudem verteilte das ukrainische Außenministerium am Montag in Brüssel ein Dokument, das inhaltlich mit dem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums übereinstimmt. Danach haben die pro-russischen Rebellen schwere russische Artillerie eingesetzt.

Zudem feuerten die Rebellen über die Grenze nach Russland, „um die Russische Föderation dazu zu provozieren, das Feuer zu beantworten und eine direkte militärische Aggression gegen die Ukraine auszulösen“. Die Rebellen zwingen nach Angaben der Ukraine Zivilisten dazu, in umkämpften Gebieten zu bleiben, damit sie als „menschliche Schutzschilde“ dienen.

In dem Dokument heißt es, dass es in den vergangenen Wochen „jeden Tag mehrere Versuche“ gegeben habe, militärische Ausrüstung und Kämpfer auf das Gebiet der Ukraine zu bringen. Von russischer Seite werde auf ukrainische Soldaten geschossen, es gebe andauernd Verletzung des ukrainischen Luftraums durch russische Helikopter und Drohnen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Politik
Politik Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die...

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland: Demenzerkrankungen steigen dramatisch an

In Deutschland leben derzeit 1,8 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2050 wird es einen drastischen Anstieg...

DWN
Technologie
Technologie Corona-Krise zeigt die Macht von Chinas Überwachungs-Technologie

Im Kampf gegen die Corona-Krise weitet China die technologische Überwachung und Kontrolle seiner Bürger massiv aus. Auch wenn die...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Überflieger unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

celtra_fin_Interscroller