Amerikaner fordern Sanktionen der EU gegen Russland

Die USA und die Ukraine werfen Russland vor, schwere Waffen an die Rebellen in der Ostukraine zu liefern und eigene Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Sie drängen darauf, dass die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch härtere Sanktionen gegen Russland beschließen.

Russland habe Vertretern der Volksrepublik Donezk gestattet, in Moskau ein Büro zur Rekrutierung von „Freiwilligen mit Erfahrung im Umgang mit schwerer Waffen“ eröffnen, zitiert EUObserver aus einem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums vom Montag. Russland setze seine Politik der Destabilisierung der Ukraine fort.

Ebenfalls am Montag hielt das Weiße Haus ein Treffen mit Botschaftern verschiedener EU-Staaten ab, berichtet Bloomberg mit Verweis auf US-Quellen. Dabei drängten die Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Antony Blinken und Caroline Atkinson, die EU-Diplomaten, ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen. Zudem müsse man Russland den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten versperren.

So soll Frankreich nach Ansicht der US-Berater die zwei Mistral-Kriegsschiffe nicht an Russland liefern. Wegen der Waffenlieferung an Russland hatten die USA schwere Strafen gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder begründet die Strafen damit, dass die Bank Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben hat (mehr hier).

Noch streiten die Staaten der EU über Waffenexporte nach Russland. Deutschland, Großbritannien und mehrere andere Staaten haben alle Lieferungen gestoppt. Frankreich und Spanien hingegen wollen die starke Kooperation mit Russland aufrechterhalten (mehr hier).

Die USA seien bereit, notfalls ohne die EU zu handeln, sagten die Quellen zu Bloomberg. Doch Präsident Barack Obama werde mit einer Entscheidung bis nach dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch warten.

Auch die Ukraine hat am Montag den Waffen-Deal zwischen Frankreich und Russland erneut kritisiert. Der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelisejew, gab am Montag ein Dokument an die Presse, wonach der Deal im Umfang 1,2 Milliarden Euro den EU-Richtlinien widerspreche.

Eine Richtlinie aus dem Jahr 2008 sagt, dass Waffengeschäfte nicht stattfinden dürfen, wenn die Waffen eingesetzt werden könnten, um territoriale Ansprüche durchzusetzen, die Sicherheit von EU-Staaten oder ihren Verbündeten gefährden oder der Käufer internationales Recht verletzt hat. Botschafter Jelisejew sagte:

„Der Erwerb der Mistral-Kriegsschiffe und relevanter Technologie durch Russland wird das Machtgleichgewicht in der Schwarzmeer-Region drastisch verändern, zu der eine Reihe von EU- und Nato-Mitglieder gehören sowie assoziierte EU-Partner [darunter die Ukraine].“

Zudem verteilte das ukrainische Außenministerium am Montag in Brüssel ein Dokument, das inhaltlich mit dem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums übereinstimmt. Danach haben die pro-russischen Rebellen schwere russische Artillerie eingesetzt.

Zudem feuerten die Rebellen über die Grenze nach Russland, „um die Russische Föderation dazu zu provozieren, das Feuer zu beantworten und eine direkte militärische Aggression gegen die Ukraine auszulösen“. Die Rebellen zwingen nach Angaben der Ukraine Zivilisten dazu, in umkämpften Gebieten zu bleiben, damit sie als „menschliche Schutzschilde“ dienen.

In dem Dokument heißt es, dass es in den vergangenen Wochen „jeden Tag mehrere Versuche“ gegeben habe, militärische Ausrüstung und Kämpfer auf das Gebiet der Ukraine zu bringen. Von russischer Seite werde auf ukrainische Soldaten geschossen, es gebe andauernd Verletzung des ukrainischen Luftraums durch russische Helikopter und Drohnen.

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