Politik

EU gespalten über Waffen-Lieferungen nach Russland

Lesezeit: 1 min
09.07.2014 02:32
Die Staaten der EU streiten darüber, ob sie Waffenexporte nach Russland verbieten sollen. Deutschland, Großbritannien und mehrere andere Staaten haben alle Lieferungen gestoppt. Frankreich und Spanien hingegen wollen die starke Kooperation mit Russland im Bereich der Rüstung aufrechterhalten.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Eine Reihe von EU-Staaten hat Waffenlieferungen nach Russland verboten, nicht jedoch Frankreich. Die Beratungen über ein gemeinsames Export-Verbot für Rüstungsgüter dauern an. Das Verbot wäre Teil einer möglichen dritten Stufe wirtschaftlicher Sanktionen der EU gegen Russland.

Frankreich lieferte zuletzt zwei Mistral-Kriegsschiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro an die russische Marine, obwohl die USA heftig dagegen protestiert hatten. Dieser Streit der beiden Staaten eskalierte soweit, dass die USA Milliarden-Strafen gegen französischen Banken verhängten und Frankreich im Gegenzug die Rolle des Dollar als Leitwährung infrage stellte (mehr hier).

Die französische Regierung hat auch nicht ausgeschlossen, weitere Rüstungsgeschäfte mit Russland zuzulassen, solange es keine gemeinsame EU-Richtung gibt. Spanien, das keine laufenden Rüstungsverträge mit Russland hat, unterstützt Frankreich. „Man kann nicht sagen, dass Spanien ein Embargo gegen Russland verhängt hat“, sagte das spanische Verteidigungsministerium dem EUObserver.

Deutschland und Großbritannien hingegen untersagten Waffenexporte nach Russland, als sich im März die Krim der Russischen Föderation anschloss. Die Bundesregierung sagte im April, dass wegen der politischen Situation keine Waffenexporte nach Russland erlaubt würden. Der Bau einer militärischen Trainingsanlage im zentralrussischen Mulno wurde auf Eis gelegt.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte in der vergangenen Woche, das Waffenembargo gegen Russland bleibe bestehen. Eine italienische Quelle sagte dem EUObserver, sein Land werde sich wie Deutschland und Großbritannien verhalten. „Wir würden wahrscheinlich alle neuen Anträge [auf Waffenexporte] ablehnen.“

Die meisten anderen großen Exporteure in der EU haben sich dieser harten Linie gegen Russland angeschlossen: In Belgien sagen die Behörden von Flandern und Wallonien, dass sie neue Exporte nach Russland blockieren würden. Dasselbe gilt für Finnland, die Niederlande und Schweden.

Der Militärexperte Igor Sutyagin von einem Londoner Think-Tank sagte, der Mistral-Deal zwischen Frankreich und Russland sei wichtig, weil er den Transfer von hochmoderner Kommando- und Kontrolltechnik beinhalte.

Wenn ein Waffenembargo gegen Russland eine Wirkung haben solle, dann dürfe man nicht nur die Exporte von Waffen verbieten, sondern auch von solchen Gütern, die sowohl friedlich als auch militärisch genutzt werden könnten (Dual Use).

Die europäische Waffenindustrie habe eine merkwürdige Geschichte, sagt Sutyagin. So habe etwa der britische Konzern Rolls Royce noch nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Motoren an die deutsche Luftwaffe geliefert. Heute liefere EADS Teile für russische Spionagesatelliten. Und der US-Konzern Pentium stelle Mikrochips für russische Militärcomputer her.

Frankreich verkauft zudem Luftfahrelektronik für russische Jets, so die britische Beratungsfirma IHS Jane’s Defence Weekly. Außerdem liefert das Land elektro-optische Infrarottechnologie, die in russischen Helikoptern und Panzern zur Überwachung und Zielerfassung eingesetzt wird.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Zukunft der Marine: Pistorius denkt über zusätzliche U-Boote nach
19.07.2024

Die U-Boote spielen eine zentrale Rolle in der Marine. Deutschland hat bereits zusätzliche Boote in Auftrag gegeben. Wird trotz der...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...

DWN
Politik
Politik Biden-Rückzug naht? – Trump glänzt nach Attentat
19.07.2024

Biden allein in der Isolation, Trump umgeben von seiner Familie im Regen von Konfetti: Die Bilder der beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Scholz setzt auf serbisches Lithium
19.07.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt am Freitag in Belgrad mit Serbien ein Abkommen über den umweltfreundlichen Abbau von Lithium im...

DWN
Politik
Politik Aids-Konferenz: Sorge um Finanzierung und politische Lage
19.07.2024

In München treffen sich tausende Experten zur weltgrößten Konferenz zu HIV und Aids. Sorgen macht ihnen die politische Weltlage. Sind...