EU gespalten über Waffen-Lieferungen nach Russland

Eine Reihe von EU-Staaten hat Waffenlieferungen nach Russland verboten, nicht jedoch Frankreich. Die Beratungen über ein gemeinsames Export-Verbot für Rüstungsgüter dauern an. Das Verbot wäre Teil einer möglichen dritten Stufe wirtschaftlicher Sanktionen der EU gegen Russland.

Frankreich lieferte zuletzt zwei Mistral-Kriegsschiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro an die russische Marine, obwohl die USA heftig dagegen protestiert hatten. Dieser Streit der beiden Staaten eskalierte soweit, dass die USA Milliarden-Strafen gegen französischen Banken verhängten und Frankreich im Gegenzug die Rolle des Dollar als Leitwährung infrage stellte (mehr hier).

Die französische Regierung hat auch nicht ausgeschlossen, weitere Rüstungsgeschäfte mit Russland zuzulassen, solange es keine gemeinsame EU-Richtung gibt. Spanien, das keine laufenden Rüstungsverträge mit Russland hat, unterstützt Frankreich. „Man kann nicht sagen, dass Spanien ein Embargo gegen Russland verhängt hat“, sagte das spanische Verteidigungsministerium dem EUObserver.

Deutschland und Großbritannien hingegen untersagten Waffenexporte nach Russland, als sich im März die Krim der Russischen Föderation anschloss. Die Bundesregierung sagte im April, dass wegen der politischen Situation keine Waffenexporte nach Russland erlaubt würden. Der Bau einer militärischen Trainingsanlage im zentralrussischen Mulno wurde auf Eis gelegt.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte in der vergangenen Woche, das Waffenembargo gegen Russland bleibe bestehen. Eine italienische Quelle sagte dem EUObserver, sein Land werde sich wie Deutschland und Großbritannien verhalten. „Wir würden wahrscheinlich alle neuen Anträge [auf Waffenexporte] ablehnen.“

Die meisten anderen großen Exporteure in der EU haben sich dieser harten Linie gegen Russland angeschlossen: In Belgien sagen die Behörden von Flandern und Wallonien, dass sie neue Exporte nach Russland blockieren würden. Dasselbe gilt für Finnland, die Niederlande und Schweden.

Der Militärexperte Igor Sutyagin von einem Londoner Think-Tank sagte, der Mistral-Deal zwischen Frankreich und Russland sei wichtig, weil er den Transfer von hochmoderner Kommando- und Kontrolltechnik beinhalte.

Wenn ein Waffenembargo gegen Russland eine Wirkung haben solle, dann dürfe man nicht nur die Exporte von Waffen verbieten, sondern auch von solchen Gütern, die sowohl friedlich als auch militärisch genutzt werden könnten (Dual Use).

Die europäische Waffenindustrie habe eine merkwürdige Geschichte, sagt Sutyagin. So habe etwa der britische Konzern Rolls Royce noch nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Motoren an die deutsche Luftwaffe geliefert. Heute liefere EADS Teile für russische Spionagesatelliten. Und der US-Konzern Pentium stelle Mikrochips für russische Militärcomputer her.

Frankreich verkauft zudem Luftfahrelektronik für russische Jets, so die britische Beratungsfirma IHS Jane’s Defence Weekly. Außerdem liefert das Land elektro-optische Infrarottechnologie, die in russischen Helikoptern und Panzern zur Überwachung und Zielerfassung eingesetzt wird.