Ukraine: Parlament führt Kriegssteuer ein

Das ukrainische Parlament hat eine zusätzliche Kriegssteuer verabschiedet. Künftig zahlen alle Ukrainer 1,5 Prozent ihre Einkommens für den Kriegseinsatz gegen die Separatisten. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten Jazeniuks Kriegs-Haushalt noch abgelehnt, woraufhin der Regierungschef mit Rücktritt gedroht hatte.

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Das ukrainische Parlament hat einen umstrittenen Nachtragshaushalt für Kriegsausgaben verabschiedet. Die zusätzlichen Mittel werden durch eine eigene „Kriegsteuer“ von 1,5 Prozent auf alle privaten Einkommen aufgebracht. Zunächst bis zum Januar 2015 müssen alle Ukrainer die Kriegsabgabe zusätzlich zur Lohnsteuer zahlen sollen.

Insgesamt können durch den Nachtragshaushalt nun rund 550 Millionen Euro für den Einsatz gegen die Separatisten verwendet werden.

Das Parlament hat zudem mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Auch durch das Zerbrechen der Regierungskoalition nach dem Rückzug zweier Parteien aus dem Parlament sah Jazenjuk sich des Vertrauens des Parlaments entzogen (mehr dazu hier).

Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen. Der Einsatz gegen die Separatisten koste die Ukraine täglich umgerechnet 4,2 Millionen Euro.

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