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Geheim verhandelt: Fracking nimmt Kurs auf Europa

Die Vorbereitungen zur Einführung von Fracking in Europa sind bereits weit gediehen. Die EU will einen Super-Kommissar nach dem Vorbild Sigmar Gabriels: Er soll für Umweltschutz, Energie und Klima zuständig sein und kann versuchen, per Richtlinie auf EU-Ebene den Nationalstaaten Fracking zu erlauben. Mit dem Freihandelsabkommen CETA wurde gerade der rechtliche Rahmen geschaffen, um den US-Konzernen den Weg nach Europa zu ebnen.

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Es dürfte wieder einmal eine alternativlose Entscheidung werden: Das im Geheimen verhandelte und bis zum heutigen Tag keinem Medium zugängliche Freihandelsabkommen CETA wird im September von den Parlamenten der EU-Staaten durchgewunken werden. Die EU hat eben den Abschluss der Verhandlungen vermeldet, laut EUObserver sind alle strittigen Punkte beseitigt.

Für die US-Energiebranche ist dieses Abkommen besonders wichtig: Sie unterhält eigene Firmen in Kanada und wird so in die Lage versetzt, ihren neuen Exportschlage Fracking nach Europa zu exportieren (mehr hier). Der neue Kalte Krieg gegen Russland dient nicht zuletzt dem Bestreben der Industrie, die Russen aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, um amerikanischen Konzernen einen neuen Absatzmarkt zu erschließen (mehr hier).

Dass die EU hier ganz auf der Linie der USA liegt, belegt die Rolle des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger: Oettinger wird nicht müde, für die höchst umstrittene Fördermethode von Erdgas die Werbetrommel zu rühren. Er hofft auf noch umfassendere Kompetenzen in der kommenden EU-Kommission.

„Oettinger macht sich deswegen für „Cluster“ stark. Die Vizepräsidenten der Kommission sollten für große Themenbereiche wie „Binnenmarkt und Handel“ oder „Energie, Klima, Umwelt“ zuständig sein und die „normalen“ Kommissare und Kommissarinnen sollten ihnen zuarbeiten. Damit könnten Oettingers Ambitionen befriedigt und die Arbeit der Kommission effizienter gestaltet werden“, schreibt Energie und Management.

Würde es ihm gelingen für Energie, Klima und Umwelt eine Zuständigkeit zu erlangen, könnte er noch wirkungsvoller die Kritiker aus dem Bereich Umwelt und Klima kaltstellen. Eine EU-Richtlinie, die Bürgerproteste dadurch aushebelt, dass man das Bergrecht auf europäischer Ebene im Sinne der Reform in Großbritannien reformiert, wäre ein großer Sieg für die Fracking-Lobby in Brüssel.

Sollte es nationale Widerstände geben, hat die EU-Kommission mit dem eben zu Ende verhandelten Freihandelsabkommen CETA bereits Vorsorge getroffen: Zwar ist die finale Version wegen der Geheimhaltung noch nicht bekannt, doch die in einer Zwischenversion enthaltene Möglichkeit, Milliarden Strafzahlungen von Fracking-unwilligen Regierungen in der EU einzufordern, würde umweltbewusste Staaten schnell gefügig machen. So wird die demokratische Grundlage der Bürger innerhalb der EU systematisch weiter ausgehöhlt. Ob die jetzt geäußerten Bedenken in Berlin seitens der Bundesregierung ausreichen werden, dass noch zu verhindern, bleibt abzuwarten. Fracking, CETA und TTIP sind ein Maßnahmenpaket, das zusammen mit Änderungen im EU-Bergrecht, den Weg zu einem massenweisen Fracking in Europa ebnen soll.

Großbritannien prescht bereits im Alleingang voran. Da spielen Naturschutz und Recht der Grundeigentümer keine Rolle mehr, wie DW berichtet. Es wurde in Großbritannien jetzt extra ein Gesetz verabschiedet, dass den Grundeigentümern die Rechte entzieht, über die Nutzung ihrer Grundstücke für Fracking bisher Mitspracherecht hatten. Man reformiert einfach das Bergrecht, so dass es keinerlei Einspruchsmöglichkeiten der lokalen Grundbesitzer mehr gibt.

Investitionsschutz klingt erst einmal ganz harmlos. Im ursprünglichen Sinne sollten sie dazu dienen, dass mittels völkerrechtlicher Verträge zwischen Staaten Direktinvestitionen von Ausländern in einem fremden Staat rechtlichen Schutz, insbesondere gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen wie entschädigungslose Enteignungen genießen. Eine Fabrik oder ein Haus im Ausland, sollten nicht aufgrund von Gesetzen ausländischer Regierungen willkürlich enteignet werden. Allerdings hat sich diese einfache und jedem einsichtige Definition von Investitionsschutz oder Eigentumsgarantie im Zuge der juristischen Deutung und Ausweitung wesentlich verändert.

Insbesondere in den USA haben Juristen die Bedeutung von Investitionsschutz fundamental dahingehend modifiziert, dass es gar nicht nur um den Schutz bestehender materieller Investitionen geht, sondern um die Frage, ob durch die Änderung von Rechtsrahmen eines anderen Landes die ausländischen Investoren Nachteile für die von ihnen erwarteten Gewinne einer getätigten oder sogar geplanten Investition erlangen könnten. Das ist nun natürlich ein weites Feld.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) wurde seit 2009 zwischen der EU und Kanada verhandelt. Die Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen und der Ratifizierungsprozess eingeleitet. Insgesamt erwartet die EU ein jährliches Plus von zwölf Milliarden Euro beim Bruttoinlandsprodukt der EU aufgrund eines wachsenden Handels zwischen Kanada und der EU. Das Abkommen soll für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Man nennt das dann auch in Deutschland gerne Freihandelsabkommen, was letztendlich den Abbau von Zöllen und anderen nicht-tarifären Handelshemmnissen suggeriert. CETA und TTIP, ein analoges Abkommen zwischen der EU und den USA, sind quasi siamesische Zwillinge. Da die Zollsätze zwischen der EU und Kanada, aber eben auch zwischen der EU und den USA bereits aufgrund der vorherigen multilateralen Freihandelsabkommen im Rahmen der WTO bzw. ehemals GATT bereits weitgehend gesenkt worden sind, sind es andere Aspekte wie insbesondere der Investitionsschutz der eine wesentlich größere Bedeutung hat. Da es auch hier weniger um die Frage der Enteignung von Immobilien von Ausländern geht, sondern um die Frage was bei einer Investition geschützt sein soll, scheiden sich hier die Geister.

Besonders viel Kritik kommt dem Abkommen bezüglich des Investitionsschutzkapitels. Es wird befürchtet, dass ausländische Unternehmen auf Grundlage des Abkommens beispielsweise gegen Umweltschutzstandards eines Nationalstaates klagen könnten (etwa ein mögliches Fracking-Verbot).

Dass es ein starkes Interesse der ausländischen Energiekonzerne aus den USA, Kanada und Großbritannien gibt, das Investitionsschutzabkommen als strategischen Hebel für die Genehmigung von Fracking innerhalb der EU einzusetzen, steht außer Zweifel. Dass die Weichen dafür schon frühzeitig gestellt worden sind, ist belegbar.

Da nützen auch goldene Worte der Kanzlerin oder der jetzigen Umweltministerin wenig (mehr dazu hier). Merkel beherrscht die Kunst der asymmetrischen Demobilisierung perfekt. Man gibt sich konziliant und geht scheinbar auf die Interessen der Bürger ein, bis die Proteste abgeflaut sind. Zum Spiel auf Zeit gehören auch Nebelkerzen: Eine solche hatte die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen geworfen, als sie durchsickern ließ, Deutschland könne CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch wenige Tage nach dem scheinbar heldenhaften Widerstand meldet nun der EUObserver: Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung seien bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt worden.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland steht nach einer überzeugenden Vorstellung im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Die Mannschaft bestätigte den Eindruck, einer der Favoriten für den EM-Titel zu sein.
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EURO 2016 - Round of 16 Germany vs Slovakia

Die DFB-Auswahl gewann am Sonntag in Lille ihr Achtelfinalspiel gegen die Slowakei durch Tore von Jérôme Boateng in der 8. Minute, Mario Gomez (43.) und Julian Draxler (63.) mit 3:0 (2:0). In der nächsten Runde trifft die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw entweder auf Italien oder Titelverteidiger Spanien, die sich am Montag in Saint-Denis gegenüberstehen.

Vor 44 312 Zuschauern dominierte die DFB-Elf die Partie von Beginn an. Boateng, dessen Einsatz wegen einer Wadenverhärtung aus dem Nordirland-Spiel zuvor ungewiss war, brachte den Weltmeister mit dem frühesten deutschen EM-Endrundentor auf die Siegerstraße. Kurz darauf vergab Mesut Özil (13.) das 2:0, als er mit einem an Gomez verwirkten Foulelfmeter am slowakischen Torwart Matus Kozacik scheiterte.

Noch vor der Pause beruhigte Gomez mit seinem insgesamt fünften EM-Tor die Nerven der deutschen Fans. Der Stürmer von Besiktas Istanbul ist nunmehr gemeinsam mit Jürgen Klinsmann Deutschlands Top-Schütze bei Europameisterschaften. Draxler sorgte dann endgültig für klare Verhältnisse.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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